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Wohnungsrecht - besteht beim Verkauf Besichtigungsrecht


16.05.2006 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich möchte meine Immobilie mit einem eingetragenen Wohnungsrecht verkaufen. Ein Interessent wird kommen und mich fragen, ob er die Wohnung im Erdgeschoss, in der ja das Wohnungsrecht besteht, auch besichtigen darf. Kann die Person mit dem Wohnungsrecht diese Bitte kategorisch ablehnen und damit einen Verkauf torpedieren und unmöglich machen? Ist sie verpflichtet, bei dieser Konstellation ihre Wohnung für diesen Kaufinteressenten zum Sichtungstermin zu öffnen? Um klärende Vergleichsurteile wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach dem einzig bekannten Urteil des LG Fulda (Urteil vom 08.02.1989 - 2 S 143/88, NJW-RR 1989, 777) wird Ihnen ein Besichtigungsrecht gegen den Willen des Wohnungsberechtigten nicht zustehen, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Wohnungsberechtigte darf die belastete Wohnung unter Ausschluß des Eigentümers nutzen, er ist auch für ihre Instandhaltung zuständig. Es besteht deshalb nach Auffassung des Gerichtes kein Bedarf, dem Eigentümer - auch beim Verkauf - ein Besichtigungsrecht entgegen dem Willen des Rechteinhabers etwa aus Treu und Glauben zuzubilligen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und bedauere, Ihnen keine besseren Nachrichten mitteilen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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