Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungsrecht - 'Verwirkung des Wohnungrechts


14.07.2005 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Dame hat durch Notarvertrag (1995) ein lebenslängliches,unentgeltliches Wohnungsrecht
in der DG-Wohnung im Haus Ihres Bruders erhalten.
Im Jahr 1996 zieht Sie auf eigenen Entschluß wieder
aus, um in der Großstadt in der Nähe Ihres Lebensgefährten zu wohnen.Als Abstand für das Wohnungsrecht erhält Sie ,unter
Zeugen, DM 12.000,-- von Ihrem Patensohn, der die Wohnung zukünftig nutzen möchte. Mit dieser Absprache sind die Eigen-
tümer einverstanden. Desweiteren wurde vereinbart, daß das Wohnungsrecht aus dem Grundbuch ausgetragen wird. Dazu kommt es
aber nicht,weil die Dame sich nach Ihrem Auszug nicht mehr meldet.Ein Hausgeld, welches von Ihr bis zu diesem Zeitpunkt ge-
zahlt wurde, wird nicht mehr bezahlt.Es vergehen neun Jahre ohne
eine Reaktion von ihr, keine Nachfrage zum Objekt mehr.
Im Jahr 2005 erhält der Patensohn einen Brief vom Rechtsanwalt der Dame. Er wird aufgefordert, die Wohnung kurzfristig zu räumen. Angeblich war der Dame die Nutzung der Wohnung durch den
Patensohn völlig unbekannt und per "Zufall zu Ohren gekommen".
In einem weiteren Schreiben wird er aufgefordert, eine "Nutzungs-
entschädigung" für die vergangenen Jahre zu zahlen. Eine ent-sprechende Gerichtsklage wird angekündigt.
1. Frage: Hat Sie durch die Nichtausübung des Wohnungsrechts über den Zeitablauf von neun Jahren, sowie durch den Umstand, daß Sie beim Auszug DM 12.000,-- als Abstand für das Wohnungsrecht, unter Zeugen, erhalten hat, auf Ihr Wohnungsrecht verzichtet?
2. Frage: Wieviel Zeit -in Jahren gemessen- muß vergehen, bis von einer "Verwirkung des Wohnungrechts" gesprochen werden kann?
3. Frage: Steht Ihr überhaupt ein rechtlicher Anspruch auf eine
Nutzungsentschädigung für die vergangene Zeit zu?

Wie ist die konkrete Rechtslage? Welche Paragraphen kann ich konsultieren?
14.07.2005 | 15:59

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

1. Verzicht
Alleine durch die Nichtnutzung der Wohnung scheidet ein Verzicht, auch unter Verwirkungsgesichtspunkten, grds. aus. Bei dem Wohnrecht handelt es sich um ein dingliches Recht, was sich aus § 1093 BGB ergibt. Dingliche Rechte erlöschen nicht automatisch durch Nichtnutzung. Die Voraussetzungen für eine Ersitzung liegen hier nicht vor (10 Jahre). Auch eine Besitzaufgabe nach § 959 BGB scheidet aus. Die Norm, die vom Wortlaut her schon nicht passt, ist auf das Wohnrecht nicht entsprechend anwendbar.

Allerdings kann die Rechtsinhaberin durch einen wirksamen Vertrag über das Wohnrecht verfügen (§ 241 Abs. 1 BGB). Dies hat sie ersichtlich, wenn auch mündlich getan, von daher können Sie eine dingliche Aufhebung des Schuldrechts verlangen. Es gilt nämlich der Grundsatz des „pacta sunt servanda“!
Diese Situation wird auch eindringlich glaubhaft zu machen sein (neben den entsprechenden Zeugenaussagen), da die Inhaberin wissentlich selbst 9 Jahre auf das Wohnrecht verzichtet hat. Sie musste annehmen, dass die Wohnung in dieser Zeit – von wem auch immer – benutzt wird. Ferner wusste Sie, wie Sie ausführen, zudem sogar von dem Wunsch des Patensohns, die Wohnung zu nutzen.

2. Verwirkung
Sie scheidet wie gesagt aus, aber Sie haben einen Anspruch auf Eintragung,s.o.

3. Nutzungsentschädigung
Ich vermag nicht zu erkennen, woraus sich hier ein Anspruch auf Nutzungsersatz ergeben soll. Zwar ist, wenn rechtswidrig in das Nutzungsrecht der Dame eingegriffen worden wäre, eine Entschädigung nach § 823 I BGB denkbar. Da die Dame aber vor Zeugen insoweit einverstanden war – was sie dann auch getan hat – die Wohnung freiwillig zu räumen, fehlt es an der Rechtswidrigkeit der Nutzung der Wohnung durch den Patensohn.
Darüber hinaus wäre das Sich-Berufen auf das Wohnrecht (was die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung voraussetzt) auch treuwidrig gem. § 242 BGB – da Verstoß gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, s.o.

Von daher fischt der Kollege wohl im Trüben; hilfsweise sollten Sie auf jeden Fall sich vorbehalten, die 12.000,-- DM zurück zu verlangen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2005 | 21:11

Sehr geehrter Herr Hellmann,
danke für Ihre schnelle Antwort. In Ihrer Antwort auf Frage 1
bitte ich um eine Erläuterung zu:"....sie können eine dingliche
Aufhebung des Schuldrechts verlangen", sowie "...Sie haben einen
Anspruch auf Eintragung..." Meinen Sie damit eine Eintragung im Grundbuch??? und zu Ihrem Tipp: wann wären die 12.000,00DM zurück zu verlangen, zum Zeitpunkt eines Urteils auf "Rückgabe"
der Wohnung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 11:24

Sehr geehrter Herr K.,

bei sog. dinglichen Rechten (wirken gegenüber jedermann, Bsp.: Eigentum Nießbrauch) ist zur Bestellung oder Aufhebung erforderlich, dass eine Eintragung ins Grundbuch erfolgt.

Wenn eine vertragliche (d.h. schuldrechtliche) Einigung zur Rückübertragung gegen Geld vorliegt, haben Sie einen einklagbaren Anspruch auf Durchführung der Eintragung ins Grundbuch. Bis dahin ist die eingetragene Person aber auch Inhaber des Rechts. Da dies Recht aber nicht genutzt wurde, scheidet, wie bereits ausgeführt, ein "Nutzungsausfall" aus.

Die 12.000 wären dann zurück zu verlangen, wenn das Gericht durchblicken ließe, dies anders entscheiden zu wollen (so mir nicht vorstellbar). DAnn müßten Sie aufrechnen. Ein anderer Weg wäre ein sogenannter Eventualantrag im Rahmen der Klageerwiderung. (z.B. 1. Klagabweisung, 2. Hilfsaufrechnung falls Klage nicht abgewiesen wird).

Ich bitte Sie nochmal eindringlich einen Kollegen Ihres Vertrauens zur Abwehr dieser Klage zu beauftragen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER