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Wohnungsrecht, Erbrecht

| 01.04.2012 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Mutter ist verstorben und unsere Oma 89 ist seit 2 Jahren im Pflegeheim. Sie ist entmündigt worden und wird jetzt, nachdem unsere Mutter gestorben ist, durch unseren, Onkel als Vormund vertreten. Unser Opa ist auch verstorben. Unsere Schwester möchte das Haus übernehmen und selbst einziehen, in die Wohnung der Mutter 60m2(ihr gehörte das Haus Bundesland Hessen). Sie möchte auch die Wohnung der Oma 60m2 mitbenutzen oder vermieten. Wir sind damit einverstanden. Das Wohnrecht will Sie unberührt lassen (Oma 89). Der Onkel will Geld sehen und ist nicht kooperativ.

Unsere Frage:
1.
Darf die Schwester, da ihr ja dann das Haus gehört, die Wohnung von Oma sofort mitbenutzen und oder vermieten ohne irgendeine Zahlung leisten zu müssen? (Oma behält ja das Wohnrecht weiterhin)
2.
Wenn sie das darf,
es stehen immer noch Möbel in der Wohnung, wer darf diese entfernen? Der Onkel macht das auf keinen Fall.
3.
Wenn nicht, mit was sie rechnen.

Im Vertrag vom Dezember 1999 des Notars von Mutti steht:

Die Erwerberin verpflichtet sich, zugunsten ihrer Eltern, der Eheleute Josef und Ruth Winke, geb. Mulitze, folgende Auszugsrechte im Grundbuch eintragen zu lassen:
A:
Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB,
lastet auf Flur I Nr. 583/1, und umfassend ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht im gesamten Erdgeschoß des Hauses, bestehend aus drei Zimmern, Küche und Bad, Mitbenutzung des Kellers und einschließlich des Rechtes auf Mitbenutzung aller zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausbewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen.

Der jährliche Wert des Wohnrechtes beträgt DM 2400,00.

B:
Reallast, lastend auf Flur I Nr.583/1, und umfassend häusliche Pflege und Wartung im Alter und bei Hilfsbedürftigkeit, insbesondere Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung der Wäsche, der Kleidung und der Haushaltsräume.
Sollte eine Unterbringung der Veräußerer in ein Pflegeheim aus medizinischen Gesichtspunkten erforderlich werden und die Erfüllung der häuslichen Pflege und Wartung der Veräußerer unmöglich werden, so ist die Erwerberin jedoch nicht zu irgendwelchen Geldleistungen verpflichtet, mit Ausnahme der aus § 1601 BGB folgenden.

Der Inhalt des §1601 BGB wurde den Beteiligten durch Verlesen bekanntgemacht
.
Der Jährliche Wert der Reallast beträgt DM 1200,00.

Die Berechtigten sind geboren am 14.2.1920 und 3.4.1923.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Darf die Schwester, da ihr ja dann das Haus gehört, die Wohnung von Oma sofort mitbenutzen und oder vermieten ohne irgendeine Zahlung leisten zu müssen? (Oma behält ja das Wohnrecht weiterhin)

Nein, eine Nutzung der Wohnung der Großmutter durch Ihre Schwester als Eigentümerin der Immobilie ist so lange nicht möglich, solange das Wohnrecht zu Gunsten der Großmutter im Grundbuch eingetragen ist.

Auch eine Vermietung der Wohnung ist durch Ihre Schwester nicht zulässig. Ihre Großmutter bzw. deren Betreuer muss einer Vermietung auch nicht zustimmen. Allerdings hat auch Ihre Großmutter nicht das Recht die Wohnung, weil sie sie nicht mehr nutzen kann, zu vermieten.

Die Großmutter ist aber auch nicht verpflichtet, auf das Wohnrecht zu verzichten, weil sie es selbst nicht mehr nutzen kann.

Hier hätte im Vertrag zwischen Ihrer Mutter und der Großmutter eine Vereinbarung für den Fall der dauerhaften Unterbringung im Pflegeheim getroffen werden müssen.


2.
Wenn sie das darf,
es stehen immer noch Möbel in der Wohnung, wer darf diese entfernen? Der Onkel macht das auf keinen Fall.

Ihre Schwester darf auch nicht über die Möbel der Großmutter verfügen bzw. diese entsorgen oder unterstellen.

3.
Wenn nicht, mit was sie rechnen.

Sie sollten sich mit dem Onkel, der hier als Betreuer der Großmutter fungiert, über die Aufhebung des Wohnrechtes gegen Zahlung einer Abfindung verhandeln.

Ihre Schwester würde dann die Großmutter für die Ablösung des Wohnrechtes abfinden. Wegen der Höhe der Abfindung zieht man die Sterbetafel heran. Nach der aktuellen Sterbetafel hat Ihre Großmutter noch eine Lebenserwartung von 4,6 Jahren.

Im Vertrag wurde ein jährlicher Wert für das Wohnrecht von 2.400 DM, mithin 1.227 € vereinbart. Für eine Abfindung müsste daher Ihre Schwester einen Betrag von rund 5.644 € an die Großmutter für die Aufhebung des Wohnrechtes bezahlen.

Verpflichtet ist Ihre Großmutter bzw. der Onkel aber nicht mit Ihrer Schwester eine Abfindungsvereinbarung zu treffen. Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, so dauert das Wohnrecht so lange an, bis die Großmutter tatsächlich verstirbt und solange darf die Wohnung durch Ihre Schwester nicht genutzt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 22:34

Hallo noch mal

Können wir den Onkel mit laufenden Kosten auf die Sprünge helfen? Gartenpflege Schneeräumen Hausmeisterservice zum lüften der Wohnung, Heizung und Pflege? was geht da? ist ein Geldgeier.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2012 | 07:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Selbstverständlich ist der Wohnberechtigte auch in der Zeit, in der er das Objekt tatsächlich nicht nutzt, nicht davon entbunden, die normalen Nebenkosten zu bezahlen.

Ebenso obliegt es dem Wohnberechtigten das Objekt in einem erhaltenswerten Zustand zu halten. Hierzu gehört mindestens das regelmäßige Lüften und im Winter auch das Beheizen der Wohnen.

Sollten normale Renovierungen der Wohnungen erforderlich sein, so trifft den Wohnberechtigten analog § 1041 BGB hier auch die Erhaltungspflicht.

Nebenkosten, wie Strom, Wasser, Heizung, Müll, Grundsteuern und Versicherungen etc. sind daher weiter von der Großmutter zu tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 04.04.2012 | 23:18

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