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Wohnungspachtvertrag bei Zwangsversteigerung


| 10.01.2005 03:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Frau und ich werden ein Mehrfamilienhaus ersteigern.
Es handelt sich um das Elternhaus meiner Frau.
Dort wohnt u.a. per Pachtvertrag(nicht gewerblich)
seit etwa 2 Jahren ein Ehepaar.
Bei Vertragsabschluß wurde von den Pächtern eine sofortige ´Blanko-Kündigung´ zugunsten des Verpächters
unterschrieben.
Inwieweit werden geschlossene Pachtverträge bei
einer Zwangsversteigerung übernommen und ist diese
´Blanko-Kündigung´ auch für den Käufer rechtswirksam ?
Guten Morgen,

Sie steigen von Gesetzes wegen in das bestehende Pacht- oder Mietverhältnis als neuer Eigentümer ein. Sie haben allerdings nach § 57 a ZVG ein Sonderkündigungsrecht, indem Sie das Pachtverhältnis zum nächstmöglichen Termin unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen können. Die Kündigung muß zum nächstmöglichen Termin erfolgen, da Sie ansonsten unwirksam ist.

Diese Bestimmung gibt Ihnen allerdings eher Steine statt Brot, da Sie auch die im BGB normierten Kündigungsgründe -also etwa Eigenbedarf- brauchen. Dies dürfte in einem Mehrfamilienhaus unmittelbar nach der Versteigerung eher schwierig sein. Hier sollten Sie vor der Versteigerung Kontakt mit den Mietern aufnehmen, um deren Position abzuklären.

Warnen möchte ich vor der von Ihnen angesprochenen Blankokündigung. Diese Kündigung, die ja sozusagen seit zwei Jahren im Raum schwebt, dürfte unwirksam sein, da sie den gesetzlichen Kündigungsschutz der Mieter umgeht. Wenn es Streit mit den derzeitigen Mietern gibt, wird diese Kündigung nichts wert sein.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2005 | 12:39

Guten Morgen
vielen Dank für Ihre schnelle informative Antwort !
Ich habe diesen Sachverhalt erwartet.
Haben sie für einen ´Neuvermieter:-)´ die Kündigungsfristen
zur Hand ?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2005 | 17:33

Guten Abend,

das Mietverhältnis besteht nach Ihren Angaben seit zwei Jahren. Sie können damit bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Nach fünf Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist um drei Monate.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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