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Wohnungskündigung und Endrenovierung der Wohnung meines plegebedürftigen Vaters


08.07.2005 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Vater ist infolge eines Schlaganfalls nicht mehr in der Lage sich um seine Angelegenheiten zu kümmern. Er ist jetzt in einem Pflegeheim und er wird nicht mehr in seine Wohnung zurückkehren. Ich habe eine gesetzliche Betreuung beantragt und kümmere mich um seine Angelegenheiten. U. a. kündigte ich seine Wohnung und löse diese auf. Der Mietvertrag war laut Vermieterin im April 2005 zehn Jahre gültig.
Am 30.6.05 nahm die Vermieterin telefonisch meine Kündigung entgegen mit einer Frist von drei Monaten, bis Ende September. Nachmieter würde sie akzeptieren. (Ich persönlich finde die Wohnung sehr teuer und es scheint mir schwierig zu sein jemanden dafür zu finden.)
1. Ich meine, dass es bei Todesfall und Umzug ins Pflegeheim verkürzte Fristen gibt, nur einen Monat. Ist das richtig?
2. Ich finde keinen Mietvertrag, kann ich eine Kopie verlangen?
3. Welche Reparaturen/Renovierungen sind Sache des Mieters bzw. der Vermieterin?
Die Balkontüre schließt nicht richtig. Wer ist dafür zuständig Mieter oder Vermieterin?
4. Die Vermieterin meinte im Telefongespräch, dass das Parkett abgeschliefen werden müsste. Es blieb offen, wer das Bezahlen muss, sie oder der Mieter. Gibt es nicht eine übliche Abnutzung, dass dies zur Einrichtung der Wohnung gehört, und somit Sache der Vermieterin ist? (Über 10 Jahre wohnte mein Vater dort.)
5. Mein Vater war Pfeifenraucher und die Wohnung ist stark verraucht, ist das relevant was die Renovierung angeht? Muß deshalb die Tapete abgerissen werden?
08.07.2005 | 22:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider müssen Sie, falls Sie keinen neuen Nachmieter stellen, 3 Monate noch weiter Miete zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Grundsatz-Urteil entschieden, wonach selbst eine schwere Erkrankung des Mieters keine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 6.6.2000 - 24 U 186/99). Da sich hierzu auch noch nicht der Bundesgerichtshof geäußert hat, werden Sie hier nichts machen können.

Allerdings steht Ihnen auch als Vertreter Ihres Vaters ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter zu,d.h. Sie können Betriebskostenabrechnungen oder eine Kopie des Mietvertrages verlangen.

Was der Mieter nach Beendigung an Renovierungsmaßnahmen vornehmen soll, muss im Mietvertrag genau geregelt sein. Mieter müssen grundsätzlich keine Schönheitsreparaturen bwz. Renovierungen durchführen, wenn es keine Vereinbarung gibt.

Schönheitsreparaturen umfassen aber nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fussböden, Heizrohre, der Innentüre sowie der Fenster und Außentüren von innen.

Da mir leider der Inhalt des Mietvertrages nicht bekannt ist, kann ich die Antwort nur allgemein fassen. Wenn also im Mietvertrag stehen sollte, dass der Mieter nur Schönheitsreparaturen auszuführen hat, dann brauchen Sie nicht das Parkett abzuschleifen bzw. die Tür zu reparieren. Solche Renovierungsarbeiten bzw. Kleinreparaturen müssen ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart worden sein.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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