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Wohnungskündigung durch Mieter wegen Mieterhöhung durch Modernisierung

10.05.2017 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Dezember 2015 kündigt mein alter Vermieter fristgerecht eine umfangreiche Modernisierung mit entsprechender Mieterhöhung an. Da ich diese Miete nicht zahlen kann, habe ich mir eine neue Wohnung gesucht und zum 31.05.2016 gekündigt. Durch den Umzug und die Renovierungskosten in der neuen Wohnung sind mir Kosten in Höhe von ca. 5.000,- € entstanden.
Bis zum heutigen Tag sind jedoch keine Modernisierungsmaßnahmen in der alten Wohnung durchgeführt worden, die Wohnanlage mit insgesamt 15 WE ist mittlerweile jedoch bis auf eine Wohnung leer, was wohl auch so beabsichtigt war. Unter diesen Gesichtspunkten hätte ich natürlich niemals meine alte Wohnung so schnell gekündigt, zumal ich bereits seit längerem erkrankt war und im Krankengeldbezug bin. Meine Frage lautet: Kann ich eine Kostenerstattung oder Schadenersatz von meinem alten Vermieter verlangen, da er die Situation wissentlich falsch dargestellt hat und damit erreicht hat, dass die Mieter wegen der neuen hohen Mieten ihre Wohnungen gekündigt haben?
Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

A.T.

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich trifft den Vermieter eine Schadensersatzpflicht, wenn er falsche Angaben zu Art, Umfang und Beginn der angekündigten Modernisierung macht UND der Mieter hierdurch einen Schaden erleidet.

Ob das der Fall ist, kann hier nicht pauschal beantwortet werden; vielmehr muss dazu genau die vom Alt-Vermieter übersandte Ankündigung analysiert werden.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass nach § 555c BGB der Vermieter nur verpflichtet ist, den VORAUSSICHTLICHEN Beginn anzukündigen; ihn trifft von daher keine Pflicht, einen ganz bestimmten Zeitraum aufzuzeigen.

Von daher und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Haus bis auf eine Wohnung leer ist, besteht immer noch die Möglichkeit für ihn, darauf hinzuweisen, dass die Modernisierung beginnt, sobald das Haus komplett leer ist. Hier liegt für Sie ein großes Risiko.

Sie müssten ihm letztlich unlautere Absichten nachweisen können. Gelingt Ihnen das nicht, verlieren Sie.

Im übrigen muss auch genau gesehen werden, was tatsächlich einen kausalen Schaden darstellt. Das ist bei den renovierungskosten für die neue Wohnung durchaus zweifelhaft und muss konkret geprüft werden.

Sie sollten die weitere Entwicklung abwarten und sehen, was geschieht, wenn das Haus komplett leer ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2017 | 14:16

Guten Tag,
wenn also der Beginn und die Dauer der Modernisierungsmaßnahme konkret genannt sind und die mir enstandenen Kosten über Rechnungen und Belege nachgewiesen werden können, würden Sie dann eine Klage anraten?
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2017 | 14:26

Mit Sicherheit werde ich Ihnen auf dieser Plattform ohne Einsicht in die Unterlagen NICHT zu einer Klage raten.

Es sieht dann allenfalls etwas besser für Sie aus, aber ob eine Klage letztlich Erfolg haben kann, kann hier seriös nicht abschließend beurteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

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