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Wohnungskündigung Fristablauf

27.02.2016 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Möglichkeiten bei erfolgloser Wohnungssuche nach Wohnungskündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs

Wir wohnen in München. Unserer Familie (2Ew, 1Ki:4J) wurde am 30.04.2015 zum 31.01. die Wohnung (2Zi / 59qm / 610€+85€NK) wegen Eigenbedarfs gekündigt. Wir dachten damals, die Kündigungsfrist wäre mehr als ausreichend, hatten ohnehin einen Wechsel (Wohnraumvergrößerung) überlegt. Aber völlig anders: wir sind Hartz4-Empfänger, ich bin langzeit-arbeitslos und bei unseren zahllosen Wohnungsbesichtigungen gab es selten weniger als 100 Mitbewerber. Stets erhielten wir gar keine Antwort oder eine Absage. Vermutlich weil andere Mitbewerber i.d.R. in der Selbstauskunft mehr Einkommen angeben können. Am 10.09.2015 teilten wir unserem VM in einer Besprechung alle Schwierigkeiten mit. Er schrieb uns auf unsere Bitte hin eine Empfehlung, aber das hat leider nichts gebracht. Am 09.11. beantragten wir auf Rat eines Bekannten eine öfftl. gef. Wohnung. Bescheid vom 15.01. bescheinigt uns Dringlichkeitsstufe 1 mit 87P. Wir haben keine Ahnung, wie wir nun weiter vorgehen sollen, denn es kommen keine Wohnungsvorschläge vom Amt, und Internetrecherchen oder Freunde befragen ergab auch keine beschleunigende Idee.

Am 25.01. teilte Ich per E-Mail dem VM unsere Lage mit und bat ihn um zeitlichen Aufschub. Ein paar Tage später die Antwort, er werde alles seinem RA übergeben. Der RA des VM teilte uns am 02.02.16 mit, dass wir nun rechtswidrig wohnen und fordert uns auf: 1. zur unvzgl. Räumung; 2. zur Zahlung einer höheren, ortsüblichen Miete von 694,81€ +105,00€NK. Er rät meinem VM - dessen ca. 30J Tochter z.Zt. bei ihrer Mutter wohnt - eine Wohnung zu beziehen und uns die Kosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, sowie eine Räumungsklage einzureichen. Wir finden vom Gefühl her alle Forderungen prinzipiell ok, außer die Schadenersatzforderung für die Tochter. Aber wir brauchen noch Zeit. Wir sind sicher dass wir irgendwann eine Sozialwhg bekommen. Wir wissen nicht was wir tun sollen und brauchen dringend Ihren fachkundigen Rat.

Weil wir im Moment jeden Cent gebrauchen können, haben wir nicht viel Einsatz geboten. Ein Rat der uns wirklich weiterhilft, wäre uns trotzdem entscheidend mehr wert. Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragesteller,

Sie sind in der Tat in eine Situation geraten, die Nerven kostet. Ich bitte zunächst um Verständnis dafür, dass ich Ihnen nur einen groben Rat geben kann, da ich die genauen Einzelumstände des Falls und insbesondere die Schreiben des Rechtsanwalts Ihres Vermieters sowie die Kündigung im Wortlaut nicht kenne. Bereits auf Basis Ihrer Schilderungen kann ich Ihnen aber einige Tipps geben:

1.
Schon alleine um "Waffengleichheit" herzustellen, sollten auch Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, der Sie bei den weiteren Schritten begleiten kann. Da Sie schreiben, dass Sie zum einen Leistungen nach dem ALG II beziehen und zum anderen auf Wohnungssuche mit einem Wohnberechtigungsschein sind, gehe ich fest davon aus, dass Sie auch berechtigt sind, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu beziehen. Das bedeutet, dass die Staatskasse für Sie die außergerichtlichen (Beratungshilfe) und eventuellen gerichtlichen (Prozesskostenhilfe) Kosten einer rechtlichen Vertretung übernimmt. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an Ihr örtlich zuständiges Amtsgericht, dort Rechtsantragsstelle. Diese können Ihnen weitere Informationen geben und einen Berechtigungsschein erteilen. Mit diesem können Sie dann einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl aufsuchen. Ich halte dies schon deshalb für wichtig, weil Sie sich in einer Drucksituation befinden und vermieden werden muss, dass Sie unbedacht irgendwelche Vereinbarungen unterzeichnen oder Forderungen anerkennen.

2.
Zu der Kündigung an sich ist anzumerken, dass es sehr gut sein kann, dass diese unwirksam ist, von Ihnen also keineswegs anerkannt werden muss. Sie müssen dazu wissen, dass es nicht ausreicht, wenn ein Vermieter Eigenbedarf anmeldet, ohne diesen genauer zu begründen. Alleine, dass er eine Wohnung für seine Tochter benötigt, reicht insofern nicht aus. Die Tochter ist 30 Jahre alt und wohnt derzeit bei Ihrer Mutter. Es ist nicht erkennbar, dass ihr nicht hinzunehmende Nachteile, z.B. im Beruf, drohen würden, wenn Sie dort noch ein paar Wochen oder Monate länger verbleibt. Umgekehrt sind Sie eine Familie mit einem Kind, was grundsätzliche eine gewisse Schutzbedürftigkeit genießt. Bevor Sie hier also irgend etwas als rechtmäßig anerkennen, lassen Sie sich bitte fachkundig vor Ort beraten.

3.
Abschließend möchte ich Ihnen noch empfehlen, sich beim für Sie zuständigen Ordnungsamt zu melden. Auch dort kann man Ihnen gegebenenfalls weiterhelfen. Es besteht die Möglichkeit, Sie als Familie wegen drohender Obdachlosigkeit per öffentlicher Verfügung behördlich in die Wohnung einweisen zu lassen. Eine solche Einweisung wäre zwar auch zeitlich beschränkt, kann Ihnen aber wertvolle Zeit zur Wohnungssuche und eine offizielle Berechtigung zum Verbleib in der Wohnung verschaffen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wohnungssuche.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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