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Wohnungskauf via Zwangsversteigerung Eigenbedarf anmelden

20.11.2009 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich plane eine Wohnung bei einer Zwangsversteigerung in Berlin zu erwerben. Die Wohnung ist aktuell vermietet. Meines Wissens steht mir bei einer Zwangsversteigerung ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten des Mieters zu.
Ich würde wegen Eigenbedarf kündigen, da ich die Wohnung selbst zusammen mit meiner Lebensgefährten bewohnen möchte. Grund ist, dass ich aktuell arbeitslos, bzw. unregelmäßig beschäftigt bin und somit meine hohen Lebenshaltungskosten durch Wegfall meiner aktuell zur Miete bewohnten Wohnung deutlich sinken würden. Auch meine Partnerin hat nur unregelmäßige Einkünfte. Ferner möchte ich durch Erwerb einer selbstbewohnten Immobilie meine Ersparnisse vor eventuellem Zugriff bei eventueller Hartz4-Bedürftigkeit in Zukunft schützen.

Sind dies alles rechtlich anerkannte Gründe für einen Eigenbedarf?

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich ist es richtig, dass dem Ersteigerer im Rahmen der Zwangsversteigerung ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Dies ist in § 57a ZVG geregelt. Hiernach muss der Ersteigerer die nächste Frist zur ordentlichen Kündigung nutzen, um das Mietverhältnis zu beenden. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch ein entsprechender Kündigungsgrund vorhanden sein muss. Hier täuscht die Bezeichnung Sonderkündigungsrecht. Keineswegs handelt es hier um eine fristlose Kündigungsmöglichkeit. Es muss die Kündigungsfrist des § 573 Abs. 1 BGB, die Kündigung muss also spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats dem Mieter zugegangen sein, eingehalten werden und ein entsprechender Kündigungsgrund, wie z.B. der Eigenbedarf angegeben werden.

Nach den von Ihnen dargestellten Tatsachen, gehe ich davon aus, dass dieser Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) bei Ihnen vorliegt.

Danach ist für das Benötigen von Wohnraum allein ausreichend, dass eine ernsthafte Absicht des Eigentümers vorliegt, in der Wohnung zu wohnen. Dabei spielen auch die von Ihnen genannten Punkte hinein. Durchaus ist es auch gerechtfertigt, hier im Wege der wirtschaftlichen Belastung einen Eigenbedarfsanspruch anzunehmen, so dass ich hier zunächst keine Probleme sehe. Die häufigste Gegenargumentation von Mietern, die den Eigenbedarfanspruch zum Fall bringt, ist der Hinweis auf weiteren Wohnraum von Vermietern oder Eigentümern, die jedoch bei Ihnen nicht vorliegt. Von daher erachte ich aufgrund Ihrer Lebensumstände, dass ein Eigenbedarf gegeben ist. Der Eigenbedarf muss auch noch bei Ablauf der Kündigungsfrist bestehen.

De Kündigungsgrund „ Eigenbedarf“ muss im Kündigungsschreiben angegeben werden (§ 573 Abs. 4 BGB).

Ich hoffe, zunächst Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben, stehe Ihnen aber bei weiterem Informationsbedarf oder einer Nachfrage gerne weiterhin zur Verfügung.


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