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Wohnungskauf trotz Bezug von ALG II ?


25.11.2017 15:31 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,

aufgrund einiger unschöner Entwicklungen in den vergangenen fünf Jahren bin ich derzeit ALGII-Empfänger. Vor kurzem habe ich von einem Bekannten eine sehr günstige Wohnung zum Kauf angeboten bekommen. Natürlich habe ich selbst das Geld nicht, mein Onkel hat sich aber bereit erklärt mir das Geld zu leihen. Ich könnte die geringen und langfristig angelegten Rückzahlungsraten tatsächlich mit meinem ALG-Regelsatz bzw. einem Nebenjob finanzieren. Steht einem Wohnungskauf als ALG-Empfänger rechtlich irgendetwas im Weg?/Kann das Jobcenter mir einen solchen Schritt verbieten? Würde das Jobcenter für die laufenden Kosten der Wohnung (Wasser, Müll, Rücklage zur Instandhaltung des Hauses, Kosten der Hausverwaltung) aufkommen? Im Endeffekt wäre das auch für das Jobcenter eine plausible Rechnung, da ich die Wohnung selbst bewohnen würde und sich die Unterhaltskosten dann fast halbieren.

Vielen Dank für eine Antwort!

27.11.2017 | 09:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Sie als "Hartz IV-Empfänger" frei Verträge abzuschließen.

Zu beachten ist aber § 22 Abs. 2 SGB II. Sie müssen vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung der ARGE einholen. Die muss eine Zusicherung nur erteilen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Erforderlich heißt, es müssen ziemlich zwingende Gründe vorliegen, ein Wunsch allein reicht nicht.

Eine abgelehnte Zusicherung, hat Auswirkungen auf die Verpflichtung der ARGE die Unterkunftskosten und Umzugskosten etc. zu übernehmen. Die ARGE wird sich bei angemessenen Unterkunftskosten grundsätzlich nicht von der Übernahme der Kosten der Unterkunft nur mangels vorheriger Anzeige lossagen können. Die Übernahme der Kaution und Umzugskosten hingegen hängt direkt von einer Zusicherung ab.

Die Angemessenheit des Hauses, vor allem dessen Größe lässt sich so nicht feststellen, da Details fehlen. Sollten sich die Kosten aber reduzieren wird das eine untergeordnete Rolle spielen.

Aber Achtung! Wichtig ist, dass durch die ARGE nur der Teil des Mietzinses übernommen wird, welcher keine Tilgung darstellt. Berücksichtigen Sie das bitte bei Ihrer Berechnung. Eventuell überlegen Sie sich also besser einen anderen Weg, wie Sie den Kauf deklarieren. Vielleicht kauft ihr Onkel das Haus und Sie zahlen Miete und Kredit um das Haus abzubezahlen. Bitte verstehen Sie, dass ich Ihnen keine Tips geben kann, wie man das Recht umgeht. Manchmal aber wird es sich lohnen um die Ecke zu denken...gerade bei der Gestaltung eines Mietvertrages etc.

Andernfalls sollten Sie das Vorhaben daher vor Abschluss eines Vertrages, sofern die Finanzierbarkeit von SGB II-Leistungen abhängt, mit der ARGE abklären. Denn erst mit verbindlichen Auskünften der ARGE(nur schriftliches zählt) lässt sich das weitere Vorgehen bestimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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