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Wohnungskauf für behinderten Sohn (100%)


| 04.02.2007 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Für unseren behinderten Sohn und dessen Familie (Frau und 1 Kind)beabsichtigen wir eine passende ETW aus dem Erlös einer Freizeit-Unfallversicherung (Eltern) und seiner eigenen Unfallversicherung als seine Altersvorsorge zu Erwerben.Der Bar-Kaufpreis ist vorhanden.Zusammenstellung: 5/6-tel Anteil der Eltern ,1/6-tel Anteil des Sohnes an der Kaufsumme.Unser Problem: Auf wen soll die Wohnung Eingetragen werden ? Möglichkeit 1 auf uns die Eltern oder Möglichkeit 2 nur den behinderten Sohn ,aber auf Ihn alleine und wäre dann eine Gütertrennung beim Sohn notwendig, denn unsere Bedenken:Wenn die Schwiegertochter unseren Sohn verlassen würde hätte Sie doch rechtlichen Anspruch auf die Hälfte des gemeinsamen Besitzes.Wie sollen wir es machen ?Danke für die Beantwortung unserer Anfrage.
MfG: wagnergrafenau

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Berechnung des anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleichs sind Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenüberzustellen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Ehegatte, der den höheren Zugewinn innerhalb der Ehezeit verzeichnet, die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten im Rahmen einer Ausgleichsforderung zu zahlen hat.

Dem Anfangsvermögen sind aber gemäß § 1374 Abs. 2 BGB solche Zuwendungen hinzuzurechnen, die ein Ehegatte während der Ehe von Dritten erhält und die nach dem Willen des Schenkers und bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Vermögensbildung dienen. Durch die Hinzurechnung vermindert sich die Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen und damit die Ausgleichspflicht des Beschenkten gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten.

Unberücksichtigt bleiben jedoch Geschenke, die (lediglich) der Deckung des laufenden Lebensunterhalts dienen. Einen solchen Fall nahm z.B. das Oberlandesgericht Karlsruhe an, in dem die Eltern ihrem verheirateten Sohn einen Fiat Punto für Fahrten zum Arbeitsplatz geschenkt hatten.

Ausgleichspflichtig bleibt allerdings der Vermögenszuwachs, auch betreffend einer etwaigen Schenkung.

Wenden die Eltern eines Ehegatten während intakter Ehe sowohl ihrem Kind als auch ihrem Schwiegerkind unentgeltlich einen Vermögenswert zu, handelt es sich in der Regel nur gegenüber dem Kind um eine dem Anfangsvermögen zuzurechnende Schenkung (OLG Koblenz v. 18.12.2002 - 9 UF 530/01).

Es bestehen somit hier verschiedene Möglichkeiten:

Wenden Sie Ihrem Sohn den Geldbetrag zum Erwerb der Wohnung zu, so erhöht sich entsprechend das Anfangsvermögen. Bei einem Zugewinnausgleich würde also wirtschaftlich gesehen nur ein etwaiger Wertzuwachs zu berücksichtigen sein. Da im Rahmen des Zugewinns jedoch nur reale Wertsteigerungen Berücksichtigung finden sollen, ist darüber hinaus, das Anfangsvermögen noch zu indexieren, d.h. bei der Wertermittlung findet der inflationsbedingte Kaufkraftschwund Beachtung.

Ebenso käme ein Erwerb im Verhältnis 5/6 (Eltern) und 1/6 (Sohn) in Betracht. Gleichzeitig könnten Sie Ihren Sohn in einem Testament oder Erbvertrag zum Alleinerben - z.B. nach dem Tod des Letztversterbenden - oder als Vermächtnisnehmer - betreffend Ihres Anteils an der Wohnung - einsetzen. Im Zugewinnausgleichsverfahren stehen Schenkungen und Erbschaften gleich. Auch eine Erbschaft der Eltern erhöht das Anfangsvermögen, vermindert damit den Ausgleichsanspruch.

Als weitere Alternative käme ein Alleinerwerb von Ihnen in Betracht,ggf. kombiniert mit einem Wohnrecht des Sohnes oder einer Nießbrauchseinräumung.

Welche Alternative neben der güterrechtlichen die Beste ist, müßte auch unter steuerlichen Gesichtspunkten geklärt werden, wegen der hohen Steuerfreibeträge bei der Schenkungssteuer weniger unter scheckungssteuerrechtlichen Gesichtspunkten,sondern vielmehr ggf. unter etwaigen Vorteilen aus Verlusten aus Vermietung und Verpachtung - weshalb auch die Frage einer etwaigen Fremdfinanzierung erörtert werden sollte.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


P.s. § 1374BGB lautet:

Anfangsvermögen
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.


Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 16:27

Danke Herr RA Mohr für Ihre Antworten.Damit kommen wir weiter in der Sache und Entscheidungsfindung.Als Nachfrage:
Hat unser Sohn durch Seinen Behindertenausweis Merkzeichen G,B,H,aG,und RF beim Erwerb von Eigentum auf Seinen Namen steuerliche Vorteile oder Vergünstigungen ?
Danke vorab, MfG : wagnergrafenau

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2007 | 20:08

Aufgrund der Behinderung gibt es diverse steuerliche Vorteile, Pauschbeträge, etc. Allein der Erwerb von Wohneigentum bringt der behinderten Person keine weiteren Steuervorteile. Steuervorteile können sich aber z.B. bei einem behindertengerechten Umbau ergeben. Hier wäre es sicherlich noch sinnvoll, ggf. weiteren steuerrechtlichen Rat einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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