Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungskauf - Vorbesitzer behält Mietkaution ein


| 27.11.2017 13:05 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Erwerber einer Wohnung hat einen Anspruch auf Übertragung der Mieterkaution. Der Mieter ist nicht zur nochmaligen Zahlung der Kaution verpflichtet.


Ich habe im August 2016 eine vermietete Zwei-Zimmer-Eigentumswohnung in Berlin gekauft. Die Mieter wohnen seit acht Jahren in der Wohnung.
Der Vorbesitzer hat nach dem Verkauf die Mietkaution von 1400 Euro vom Mietkautionskonto der Mieter abgebucht, weil er der Meinung ist, die Mieter hätten die in der Wohnung ursprünglich befindliche Einbauküche unrechtmäßig entsorgt. Die Mieter sagen jedoch, sie hätten die Küche mit Einverständnis des Vorbesitzers entfernt.

Die Situation ist seitdem zwischen Vorbesitzer und Mietern ungeklärt. Die Mieter sind der Meinung, dass mir die neue Einbauküche gehört, die sie eingebaut haben, dass ich also die Einbauküche "mitgekauft" habe. Sie wollen mir aber keine neue Mietkaution zahlen, weil sie sagen, ich müsse mir diese vom Vorbesitzer holen, wenn sie auszögen, müsse ich ihnen in jedem Fall die Mietkaution auszahlen. Der Vorbesitzer sagt aber, ich solle mir von den Mietern eine neue Mietkaution zahlen lassen.

Ich bin völlig überfragt, wie ich mich jetzt verhalten soll.

Wie stellt sich diese Situation rechtlich dar?
27.11.2017 | 13:52

Antwort

von


114 Bewertungen
Osterstraße 157
20255 Hamburg
Tel: 040405959
Web: www.anwalt-nelsen.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mieter kann von dem Erwerber (also Ihnen) bei Auszug die Herausgabe der Kaution verlangen (§ 566a S. 2 BGB). Sie sollten also die Situation umgehend klären. Dabei kann dahin stehen, ob der Anspruch des Voreigentümers berechtigt ist oder nicht. Denn er hat die Kaution nach dem Verkauf eingezogen, zu einem Zeitpunkt, zu dem er nicht mehr verfügungsberechtigt war über die Kaution.

Die Kaution dürfte mit dem Wohnungskaufvertrag (Notarvertrag) auf Sie übergegangen sein. Behauptete Ansprüche hätte er nur direkt gegenüber dem Mieter geltend machen dürfen. Ihnen schuldet er in jedem Fall die Kaution.

Einen Anspruch auf (erneute) Kautionszahlung gegen den Mieter haben Sie jedenfalls nicht (BGH, Urteil v. 7.12.2011, VIII ZR 206/10).

Das bedeutet, dass Sie die Kaution sofort gegenüber dem Veräußerer geltend machen müssen.
Anspruchsgrundlage könnte auch der Notarvertrag sein, wenn dort eine entsprechende Regelung getroffen wurde und sich der Verkäufer wegen seiner Pflichten der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jürgen Nelsen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2017 | 15:22

Lieber Herr Nelsen,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine Rücksprache mit den Mietern hat ergeben, dass der Vorbesitzer die Kaution NICHT nach dem Verkauf vom Mietkautionskonto abgebucht hat, sondern bereits am 10. April, als klar war, dass er die Wohnung verkaufen würde. (Die Verhandlungen hatten sich eine Weile hingezogen, der Kaufpreis war fällig zum 15.06.2016)

Hat der Zeitpunkt der Abbuchung vom Mietkautionskonto einen Einfluß auf die Rechtslage? Wenn ja: welchen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2017 | 16:57

Nein, ich denke dass diese Ergänzung an dem Ergebnis nichts ändert.
Im Ausgangsfall konnten Sie die Kaution zurückfordern, weil der Verkäufer über diesen Betrag nicht mehr verfügen durfte.
Wenn die Auszahlung vor dem Übergabetag der Immobilie stattfand, dann haben Sie gleichwohl einen Anspruch auf Übergabe der Kaution (Zahlung), wobei ich davon ausgehe, dass eine solche Regelung auch im Notarvertrag steht.
Dieses Ergebnis erscheint mir auch angezeigt, denn als Vermieter hätte er zwar grundsätzlich die Kaution gegen den Mieter aufrechnen können mit einem Anspruch wegen der Einbauküche. Er wäre aber auch verpflichtet gewesen, die Kaution umgehend wieder auffüllen zu lassen, damit er die Kaution auch an Sie weitergeben kann. Durch seine Pflichtverletzung kann er aber nicht besser gestellt sein, als hätte er seine Pflichten eingehalten.
Es bleibt also dabei, dass Sie die Kaution von ihm heraus verlangen können.

Bewertung des Fragestellers 29.11.2017 | 16:30


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herr Nelsen hat schnell geantwortet, auch die Antwort auf die Nachfrage erfolgte schnell. Ich habe alles gut verstanden, obwohl ich juristischer Laie bin."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.11.2017
5/5.0

Herr Nelsen hat schnell geantwortet, auch die Antwort auf die Nachfrage erfolgte schnell. Ich habe alles gut verstanden, obwohl ich juristischer Laie bin.


ANTWORT VON

114 Bewertungen

Osterstraße 157
20255 Hamburg
Tel: 040405959
Web: www.anwalt-nelsen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Baurecht, Zivilrecht, Immobilienrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten