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Wohnungskauf: Hellhörigkeit, Gutachten zieht sich hin, eigener Anwalt zu 'lasch'?

| 07.05.2013 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Zusammenfassung: Anordnung der Fristsetzung nach § 411 ZPO bei Erstellung eines schriftlichen Gutachtens im Hinblick auf den Beschleunigungsgrundsatz

Im März 2010 habe ich nach mehrfacher Besichtigung eine Wohnung gekauft, dies als Schenkung meiner Eltern (ich selbst bin nicht vermögend). Bei den Besichtigungsterminen habe ich mich ausdrücklich zum Grad der Lärmentwicklung in der Wohnung erkundigt (Mehrfamilienhaus): Der Verkäufer betonte die Dicke der Wände und daß man bestenfalls die Kinder der Nachbaren beim Toben, lautstarke Streitigkeiten oder Partylärm hören würde. Beim abschließenden Besichtigungstermin verneinte der Verkäufer unter Zeugen meine letzte und unmißverständliche Frage nach einer eventuellen Hellhörigkeit der Wohnung.

Nach dem Einzug in die Wohnung stellte sich allerdings heraus, daß Leitungsrauschen, gewöhnliche Konversationen, Trittgeräusche, Badewannenquietschen, das Rücken von Stühlen, Öffnen und Schließen von Türen und gar das Klimpern von Geschirr zu hören sind. Es ist teilweise tagelang durchgehend weder konzentriertes Arbeiten oder Schlafen in der Wohnung möglich, teils mussten meine Lebensgefährtin und ich nächtlich ins Wohnzimmer umziehen.

Im Dezember 2010 wurde der Kaufvertrag (unter PKH) von einem ersten Anwalt wegen arglistiger Täuschung angefechtet und hilfsweise der Rücktritt vom notariellen Kaufvertrag erklärt.

Auf Ratschlag meines Vaters bin ich Jan 2011 zu seinem "Haus-"Anwalt gewechselt, da dieser in Aussicht stellte, für Fortgang im Verfahren zu sorgen und meine Belange aggressiver zu vertreten als mein bisheriger Anwalt, dessen Vorgehensweise er (aus seiner eigenen Erfahrung in einem früheren Verfahren) als sinngemäß "lasch" bezeichnete.

In einem Beweisbeschluss hat das Landgericht im August 2011 ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, dies ohne Setzung einer Frist.

Im April 2012 kam es zu einem Ortstermin mit Gutachter und Gegenpartei, bei dem der Gutachter versicherte, sich mit den Nachbarn in Kontakt zu setzen und einen Termin für eine Schallpegelmessung, ausgehend von der Lärmentwicklung aus den Nachbarwohnungen, zu vereinbaren. Mein Anwalt gab mir den Ratschlag, die Nachbarn "bei Laune halten", auf daß diese einem Gutachten weniger abgeneigt sein könnten, als wenn ich sie ständig um Einhaltung von Ruhezeiten bitte. Der Gutachter hat allerdings bis zum April 2013 nichts von sich hören lassen.

In der Zwischenzeit habe ich in mehreren Anschreiben meinen Anwalt gebeten, beim Gericht eine Fristsetzung nach ZPO §411 zu erwirken und nach Möglichkeit das Gericht auf meine persönliche Notlage hinzuweisen: Ich leide unter Schlafmangel und Konzentrationsstörungen, musste mich mehrmals krankschreiben lassen, habe bei Freunden übernachtet, um Schlaf zu bekommen. Des weiteren habe ich fortlaufend detaillierte Lärmprotokolle beigebracht, um nach Möglichkeit das Gericht auf die Dringlichkeit der Situation hinzuweisen. Ich teilte meinem Anwalt mit, daß ich den Verkäufer auf Schadensersatz verklagen möchte.

Auf meine Anliegen hat mein Anwalt dahingehend geantwortet, daß er nicht gewillt sei, den Gutachter oder das Gericht "zu verärgern", indem er sie darauf hinweise, wie sie "ihre Arbeit zu erledigen haben": ich solle mich doch bitte noch etwas in Geduld üben. Auf meine Anfrage bez. Schadensersatz ging er mit keinem Wort ein.

Im April 2013 endlich hat das Gericht aus eigener Initiative dem Gutachter eine 2-monatige Frist zur Beibringung eines Gutachtens gesetzt, woraufhin dieser antwortete, eine Beibringung in so kurzer Zeit sei unmöglich.

Ende April 2013 erhalte ich ein Anschreiben des Gerichts, in dem es "erwägt, im Interesse des Verfahrensfortgangs einen neuen Sachverständigen zu bestellen".

In einem gegenwärtigen Schieben an meinen Anwalt bitte ich diesen inständigst darum, bei der Vergabe eines neuen Gutachtens auf die Anordnung einer angemessenen Frist zu achten und ggf. das Gericht endlich auf meine widrige Lebenssituation hinzuweisen: Ich arbeite unter Hochdruck an meinem Studienabschluß und muß jede zweite Nacht nach 24 Uhr die Nachbarn um Ruhe bitten. Frühmorgens, tagsüber, sowie spät Nachts höre ich Konversationen und alle möglichen Wohngeräusche der Nachbarn, komme um meinen Schlaf und ein konzentriertes Arbeiten ist nicht möglich. Ich bitte darum, falls das Gericht wieder versäumt, eine Frist zur Gutachtenerstellung zu setzen, eine solche nach § ZPO 411 erwirken. Des weiteren bitte ich ihn zum wiederholten Male darum, seine Strategie für den Fall, daß ein Gutachten negativ für mich ausfällt, bekannt zu geben.

Eine Antwort des Anwaltes steht noch aus.


Meine Frage ist:

Ich werde den Eindruck nicht los, daß es dem Anwalt vor allem darum geht, sich bei Gericht und Kollegen gut zu halten und niemanden "zu verärgern". Sollte ich mich an die Anwaltskammer wenden oder macht er alles richtig? Sind meine Fragen und Bitten an den Anwalt aufgrund meiner mangelnden Erfahrung als überzogen und unrealistisch anzusehen?





Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht oftmals mit einer nicht unerheblichen Dauer verbunden, insbesondere auch wenn es sich um die Begutachtung von Wohnungen bzw. Häusern im Hinblick auf Lärmschutz oder aber Baumängel handelt. Ein derartiger Rechtsstreit ist daher leider oftmals sehr langwierig.

Im Rahmen der Vergabe eines Sachverständigengutachtens „soll" das Gericht dem Sachverständigen nach § 411 Abs. 1 ZPO eine Frist setzen, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift hat das Gericht daher im Hinblick auf die Fristsetzung einen Ermessensspielraum. Dieses Ermessen dürfte dem Normzweck der Verfahrensbeschleunigung entsprechend dahin eingeschränkt sein, dass das Gericht regelmäßig eine Frist zu setzen „hat", weshalb darauf nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls verzichtet werden kann (Musielak/Huber, § 411 ZPO Rn 5 unter Hinweis auf BT-Drucks 16/3038, 38). Dabei kann die Fristsetzung, muss aber nicht unmittelbar in den Beweisbeschluss aufgenommen werden (BeckOK, § 411 ZPO Rn 5).

Aufgrund des dem Gericht zustehenden Ermessens hätte Ihr Anwalt daher wohl höchstens eine Fristsetzung „anregen" können, wobei das Gericht grundsätzlich an eine derartige Anregung nicht gebunden ist und über die Frist nach eigenem – eingeschränkten – Ermessen entscheidet, auch wenn der Richter gehalten ist, auf eine zügige Gutachtenerstellung hinzuwirken (Zöller / Greger, § 411 ZPO Rn 6).

Aufgrund der Tatsache, dass der Ortstermin bereits im April 2012 stattgefunden und das Gericht erst ein Jahr nach dem Ortstermin eine Frist gesetzt hat, hätte ihr Anwalt unter Umständen in diesem Zeitraum – im Sinne der Verfahrensbeschleunigung – eine frühere Fristsetzung anregen können.

Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass es sich durchaus aus prozesstaktischen Gründen anbieten kann, die Atmosphäre des Rechtsstreits nicht unnötig „anzuheizen". Es kommt selbstverständlich jeweils auf den Einzelfall an, den ich mangels Kenntnis naturgemäß nicht abschließend beurteilen kann.

Auch dürfte anzuzweifeln sein, ob sich das Verfahren alleine wegen einer Fristsetzung beschleunigen lässt, zumal ein solches Vorgehen am Arbeits- und Terminsdruck von Gutachtern regelmäßig nichts ändern dürfte. Zudem sind dem Gericht die Termine des Gutachters in der Regel auch nicht bekannt (so auch Musielak/Huber, § 411 ZPO Rn 5).

Soweit Sie zudem – verständlicherweise – Ihre Lebenssituation anführen, dürfte diese leider im Hinblick auf eine Fristsetzung nach § 411 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen sein. Insoweit soll – wie bereits ausgeführt – die Fristsetzung nach der Intention des Gesetzgebers gerade der Verfahrensbeschleunigung dienen, die in der Vergangenheit häufig aus einer zu langen Zeitspanne zwischen Ernennung und Gutachtenerstellung resultierten (Prütting / Katzenmeier, § 411 ZPO Rn 1). Dies dürfte jedoch losgelöst von einer etwaigen Lebenssituation der Parteien zu betrachten sein.

Sie können sich natürlich grundsätzlich an die für Ihren Rechtsanwalt zuständige Rechtsanwaltskammer wenden, wobei es fraglich ist, ob dies vorliegend – insbesondere auch aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer – sinnvoll erscheint. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsanwaltskammer eine etwaige Beschwerde an Ihren Rechtsanwalt zur Stellungnahme weiterleiten würde, was zur Folge haben könnte, dass der Rechtsanwalt durchaus das Mandat niederlegen könnte, sofern er dies für erforderlich erachtet.

Dies würde das Verfahren wohl noch weiter in die Länge ziehen, da sich ein von Ihnen notwendig zu beauftragender neuer Rechtsanwalt zunächst in den Rechtsstreit einarbeiten müsste, was wohl mit einer weiteren Zeitverzögerung verbunden wäre.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht nunmehr beabsichtigt, einen neuen Gutachter zu bestimmen, sollten Sie über Ihren Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass das Gericht nunmehr direkt eine entsprechende Frist nach § 411 Abs. 1 ZPO setzt; insbesondere vor dem Hintergrund, dass der eigentliche Gutachtenauftrag erstmalig im August 2011 erfolgte.

Da das Gericht grundsätzlich gehalten ist, auf eine zügige Gutachtenerstellung hinzuwirken, hier jedoch nach Ihren Angaben zwischen Gutachtenerteilung im August 2011 und Fristsetzung an den Gutachter im April 2013 ein Zeitraum von rund 18 Monate lag, könnte unter Umständen ein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gegen das Gericht in Betracht kommen. Insoweit kann eine unvertretbare Nachsicht des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen einen Amtshaftungsanspruch begründen (BGH NJW 2011, 1072). Dies wäre jedoch im Einzelfall gesondert und umfassend zu prüfen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.05.2013 | 19:10

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