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Wohnungsgenossenschaft


04.02.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin an einer Genossenschaft beteiligt, die in Immobilien investiert. Hierzu folgende Fragen:

1. Kann eine Generalversammlung nur durch Abstimmung über das Internet (bzw. schriftliche Abstimmung der Genossen) abgehalten werden, d. h ohne persönliches Zusammentreffen?

2. Ich möchte meine Mitgliedschaft kündigen. Meiner Kenntnis nach besteht das mir zustehende Auseinandersetzungsguthaben an einem Anteil am Geschäftsguthaben. Ist hierunter nur das vorhandene Geschäftskontoguthaben (Barmittel) zu verstehen oder gehören hierzu auch die vorhandenen Immobilien der Genossenschaft?

Mit freundlichen Grüßen
04.02.2006 | 17:57

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

1.
Die Vorschrift des § 43 GenossenschaftsG bestimmt: „die Genossen üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. Daraus folgert jedenfalls (noch) die herrschende Meinung, dass die Teilnehmer bei der Ausübung ihrer satzungsmäßigen Rechte körperlich anwesend sein müssen. Dass die Teilnehmer physisch anwesend sein müssen, entspreche wörtlich auch dem Begriff der Generalversammlung, der einen gewissen Austausch vor allem präsenter Mitglieder vorauszusetzen scheint. Nach gegenteiliger Auffassung soll das Genossenschaftsgesetz modern ausgelegt werden. Das Prinzip der Präsenzversammlung wird dabei infrage gestellt, da die Rechte der Mitglieder durchaus auch auf elektronischem Wege zu wahren ist.

Unter Zugrundelegung der auch wegen der Missbrauchsmöglichkeiten meiner Meinung nach zutreffenden herrschenden Meinung, würde ich daher von einer elektronischen Form abraten beziehungsweise diese für rechtswidrig halten. Insoweit kann ich aber nur noch einmal nahe legen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort zu der dortigen Rechtsprechung zu befragen.

2.
Der Ausgeschiedene kann regelmäßig lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Genaueres müssten Sie hierzu aber aus der der Mitgliedschaft zugrunde liegenden Satzung entnehmen, die mir hier zur Prüfung nicht vorlag.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 01:13

Sehr geehrter Herr Hellmann,

auf Punkt 2 möchte ich noch etwas genauer eingehen:

Die Satzung schließt in der Tat die Beteiligung an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen aus. Meine Frage bezieht sich jedoch konkret auf § 73 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz: "Die Auseinandersetzung erfolgt auf Grund der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen". Beispiel: Von mir wurden 2000 € in die Genossenschaft eingezahlt. Von diesen 2000 € wurden 1800 € in Immobilien investiert. 200 € befinden sich noch auf dem Konto der Genossenschaft. Die Bilanz der Genossenschaft weist demzufolge bezogen auf meinen Anteil ein Eigenkapital in Höhe von 2000 € aus (1800 € Immobilien, 200 € Bankguthaben). Hierzu meine Frage: Besteht im Falle eines Ausscheidens durch mich ein Anspruch auf die Auszahlung von 2000 € oder nur auf 200 €?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 13:50

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst heute dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten, da ich mir erst die einschlägige Kommentierung im Büro ansehen wollte.

Hiermit möchte ich ergänzen: beim Auseinandersetzungsguthaben handelt es sich den Inhalt nach um das Geschäftsguthaben des Genossen zum Ende des Geschäftsjahres, in welchen das Ausscheiden wirksam wird, vermindert um die periodenbezogenen Verlustabschreibungen und vermehrt um die periodenbezogenen Gewinnszuschreibungen (vgl. Hillebrandt/Veßler in Berliner Kommenatr zum GenG, 1. Auflage 2001, § 73 Rn. 3).

Maßgeblich ist insofern der bilanzierte Buchwert nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften. Sollte die Bilanz allerdings unter Verletzung gesetzlicher oder statuarischer regeln aufgestellt oder festgestellt worden sein, muss das ausgeschiedene Mitglied dies nicht als Grundlage der finanziellen Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen. (s.o., Rn. 7).

Dabei hat das Mitglied aber ansonsten keinen Anspruch darauf, dass der erzielte Jahresüberschuss im Wege der Gewinnausschüttung an die Genossen verteilt wird. Ebenso wenig kann das Mitglied verlangen, dass zur Deckung eines Jahres Fehlbetrages zunächst die Rücklagen herangezogen werden. Er hat es vielmehr hinzunehmen, wenn in Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung die eingetretenen Verluste von den Geschäftsguthaben abgeschrieben werden. Insbesondere kommt dem ausscheidenden kein Anspruch auf das sonstige Vermögen der Genossenschaft zu. Diese die zu zahlende Abfindung bestimmt sich folglich nicht nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Beteiligung des Genossen.

Ich denke, ich habe Ihre Frage damit abschließend beantwortet.

Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


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