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Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz)


| 14.12.2017 17:38 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Ein Freund wohnt bei mir in meinem Eigenheim in einem Zimmer (ohne irgendeinen Mietvertrag. Ich möchte ihm auch keinen Mietvertrag geben, da damit für mich als Vermieterin ja auch Pflichten verbunden wären). Dieser Freund war bislang als Mitbewohner eines anderen Freundes in einer anderen Stadt gemeldet. Nun möchte er, daß ich eine sog. "Wohnungsgeberbestätigung" (§ 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz) unterschreibe (er hat eine neue Stelle und soweit ich weiß geht es darum, daß der Arbeitgeber ihm die Fahrten bis hierher bezahlt). Bis jetzt handelt es sich, soweit ich das verstehe, um eine Leihe, so daß ich ihn ziemlich fristlos rauswerfen kann. Bitte, was für Konsequenzen hat es, wenn ich diesen Zettel unterschreibe?

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Mit einer Bestätigung nach § 19 Abs. 3 BMG, zu der Sie aus § 19 Abs. 1 BMG verpflichtet sind, bestätigen Sie gegenüber der Meldebehörde, dass die die Wohnungsgeberin der anzumeldenden Person sind.

Darüber hinaus wird bestätigt, dass die anmeldende Person tatsächlich in der Wohnung lebt.

Hieraus ergeben sich aber keine Auswirkungen auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis vor. Solange keine entgeltliche Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 535 Abs. 2 BGB vorliegt, kann von einer Miete nicht auszugehen sein.

Es bleibt also bei einer Leihe, gegebenenfalls auch nur bei einer Gefälligkeit. In beiden Fällen dann die Gebrauchsüberlassung aber jederzeit beendet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 16.12.2017 | 00:59


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