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Wohnungseingangstür Reparatur des Türschlosses

| 07.12.2017 19:41 |
Preis: 73,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kosten Austausch / Reparatur Wohnungstür WEG

Wir sind Miteigentümer in einer größeren Wohnungseigentumsanlage. 2006 wurde bei einem Einbruch unsere Wohnungseingangstür gewaltsam geöffnet, so dass das Holz der Tür im Schlossbereich völlig zerfasert war, die Wohnung wurde durchsucht und Bargeld und Schmuck wurden entwendet.
Unter dem nachhaltigen Eindruck dieses Geschehens haben wir uns damals spontan entschlossen, auf eigene Kosten eine Sicherheitstür einbauen zu lassen. Die Verwaltung wurde über unsere Maßnahme unverzüglich informiert und mit der Verwaltung wurde die Außenfarbe der Tür abgestimmt. Dies erfolgte auf telefonischem Weg. Die Gemeinschaft hat sich an der Erneuerung der Tür (die unumgänglich war, allerdings wohl nicht als Sicherheitstür) nicht beteiligt.
Vor wenigen Wochen hat das Türschloss an der Sicherheitstür seinen Dienst versagt. Der Schlüssel ließ sich ohne Widerstand im Schloss drehen, ohne das der Schließmechanismus ausgelöst wurde. Die Wohnung konnten wir nicht mehr betreten, so dass wir auswärts nächtigen mussten.
Der Austausch des Schlosses an der Sicherheitstür am nächsten Tag (ein Samstag) musste von ein Spezialfirma erfolgen und war zeitaufwendig und teuer.
Mein Antrag an die Hausverwaltung, die Kosten für die Reparatur des Türschlosses zu übernehmen wurde abgelehnt mit der Begründung, dass für den Türaustausch eine Zustimmung der Gemeinschaft erforderlich gewesen wäre. Demnach sei auch die Reparatur des Türschlosses nicht Sache der Gemeinschaft.
Muss die Verwaltung nicht wenigstens ein Standardschloss bezahlen?
Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2017 | 19:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die Wohnungseingangstür ist von Gesetzes wegen zwingendes Gemeinschaftseigentum (§ 5 Abs. 1 WEG; BGH, Urt. v. 25.10.2013 - V ZR 212/12, Leitsatz, Randnummer 4 und 11), da sie wesentlicher Bestandteil des Gebäudes sind und der Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum dienen. Darauf, dass die Wohnungseingangstüren nicht als Sondereigentum bezeichnet sind, kommt es daher nicht an.

Die "Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung [...] des gemeinschaftlichen Eigentums" haben die Wohnungseigentümer "nach dem Verhältnis" "der Miteigentumsanteile" (§ 16 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 WEG).

> Der Austausch/die Reparatur des Türschlosses haben daher die Wohnungseigentümer anteilig zu tragen,
wenn nicht die Teilungserklärung die Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung bzw. die Kosten einzelnen Sondereigentümern auferlegt hat (BGH (s.o.), V ZR 212/12, Rdnr. 7). Das wäre noch zu prüfen.

(Die Begründung, dass es keine Zustimmung zum Austausch der Tür, d.h. zur baulichen Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 WEG gegeben habe, greift nicht, da kein Eigentümer beeinträchtigt wurde, da Sie die Farbe abgestimmt hatten.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2017 | 10:01

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