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Wohnungseigentum zur Eigennutzung im Bundesland Hamburg, Hauptwohnsitz im Ausland

| 12.01.2010 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt/Anwaeltin,

AUSGANGSSITUATION:

Ich lebe und arbeite seid mehreren Jahren als geschaeftsfuehrender Gesellschafter fuer eine lokale Firma in Hong Kong. Ich beziehe diesbezueglich mein 'Gehalt' aus Hong Kong, auf ein lokales Konto und zahle meine Einkommensteuer ebenfalls lokal.

Ich bin deutscher Staatsbuerger und verheiratet mit einer thailaendischen Staatsbuergerin. Meine Frau hat fuer Deutschland nur ein touristisches Visum. Unser beider Hauptwohnsitz ist Hong Kong. Meine Frau ist nicht berufstaetig.

Ich besitze bisher weder in Deutschland, noch hier Immobilieneigentum, oder habe Verbindlichkeiten.

Wir ziehen in Erwaegung in diesem Jahr einen Wohnungskaufvertrag fuer eine Wohnung im Bundesland Hamburg in einem Mehrfamilienhaus mit Fertigstellung im Jahr 2011 zu unterzeichnen.

Wir moechten diese Wohnung zur Eigennutzung erwerben, ie. nicht zur realen Weitervermietung. Wir werden uns dabei nicht mehr als vier bis sechs Wochen pro Kalenderjahr in Deutschland aufhalten und unseren Hauptwohnsitz weiterhin bis auf Weiteres in Hong Kong beibehalten

FRAGE:

Welche Implikationen haette ein solcher "Zweitwohnsitz" steuerrechtlich fuer mich?

Soweit mir bekannt, besteht zwischen der BRD und HKG kein Doppelbesteuerungsabkommen.

Wird mit obrigen Szenario mein hongkonger Einkommen in Deutschland (teilweise) steuerpflichtig und wenn ja, wie kann dies legal vermieden resp. umgangen werden?

Herzlichen Dank.

MfG



-- Einsatz geändert am 14.01.2010 03:35:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des geschilderten Sachverhaltes und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Einkünfte sind in D steuerbar wenn Sie entweder unbeschränkt steuerpflichtig in D sind oder inländische Einkünfte die zu einer beschränkten Steuerpflicht führen haben. Nach Ihrer Schilderung haben Sie lediglich Einkünfte als Arbeitnehmer in HK, so dass die Möglichkeit der beschränkten Steuerpflicht schon mal nicht besteht.


2. Unbeschränkt steuerpflichtig in D ist wer entweder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz in D hat. Da Sie angeben lediglich mehrere Wochen in D sich auhalten zu wollen, scheidet die Möglichkeit des gewöhnlichen Aufenthaltes aus. Allerdings würde durch den Kauf der Wohnung zumindest ab dem Fertigstellungsdatum ein Wohnsitz begründet.

Die deutsche Rechtsprechung nimmt einen Wohnsitz bereits dann an, wenn einem Steuerpflichtigen eine abgeschlossene Wohneinheit zur alleinigen und jederzeitigen Nutzung zur Verfügung steht, was nach Ihrer Schilderung erfüllt wäre. Somit wären Sie zumindest ab dem Fertigstellungsdatum in D unbeschränkt, d.h. mit dem Welteinkommen, steuerpflichtig.


3.Richtig ist weiterhin, dass mit HK kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Das mit der VR China bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ist auf HK nicht anwendbar, da in Hk das chinesische Steuerrecht nicht gilt, so sieht dies auch das Bundesfinanzministerium (BMF-Schreiben 22.1.2009)

Derzeit ist auch kein Doppelbesteuerungsabkommen mit HK in Planung bzw. Aussicht.

Die Folge ist, dass zur Vermeidung der Doppelbesteuerung lediglich die Anrechnungsmethode des §34c EStG verbleibt. Dies bedeutet, dass die der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet wird. Im Ergebnis Sie Ihr Einkommen in D voll versteuern müssen und von dieser Steuerschuld lediglich die in HK gezahlte Steuer abgezogen wird.


Dieses, wahrscheinlich, unerwünschte Ergebnis können Sie, es sei denn bis 2011 wird ein DBA abgeschlossen, nur umgehen wenn Sie in D keinen Wohnsitz begründen und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht verhindern.


Gewarnt werden muss vor einer Konstellation in der bspw. Ihre Frau die Wohnung erwirbt. Die unbeschränkte Steuerpflicht setzt nicht beim tatsächlichen Eigentum an, vielmehr würden Sie auch einen Wohnsitz begründen, wenn die Wohnung Ihrer Frau gehören würde, Sie jedoch faktisch jederzeit diese nutzen können und dort auch persönliche Sachen von Ihnen (Möbel, Kleider usw.) vorrätig sind. Letztlich kommen Sie hier in den Bereich von Nachweisproblemen, dass bspw. Ihre Frau Ihnen den Aufenthalt nur gestattet, wenn Sie gemeinsam zu Besuch sind. Dies wird unmöglich nachzuweisen sein, weshalb von einer solchen Lösung abzuraten ist.

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2010 | 11:42

Sehr geehrter Herr Haberbosch,

herzlichen Dank fuer Ihre ausfuehrliche Antwort. Es stellt sich fuer mich nach Ihrer Schilderung nunmehr die Frage, unter welchen Umstaenden der Erwerb trotzdem stattfinden kann?

Gibt es hierzu gaengige Loesungsansaetze, wie z.B. der Erwerb UND die Nutzung in Ausschluss der Steuerpflicht in der BRD vorgenommen werden kann?

Wie z.B. der Erwerb der Wohnung durch meine Person in Verbindung mit einem Mietvertrag an etwaige Dritte, welche die Wohnung dann unter Umestaenden nicht nutzen resp. der Erwerb durch eine juristische Person (z.B. eine hkger Firma, via Zypern (EU) - Hkg unterhaelt mit Zypern ein DBA) ?

Oder ist es schier unmoeglich das ''Welteinkommensprinzip'' bei einer Nutzung von nur wenigen Wochen im Jahr in dieser Konstelation zu entgehen???

Herzlichen Danke im Voraus.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2010 | 14:31

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Problematik besteht darin, dass es bei der Prüfung der Tatbestandsmerkmale des § 8 AO , ob Sie eine Wohnung inne haben, es lediglich auf die tatsächlichen Umstände und nicht auf die förmliche Gestaltung ankommt. So würde selbst bei Anmietung des Hauses von eine Firma aus HK, ihnen die Wohnung jederzeit zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehen.

Gleichfalls besteht bei jeglichen Umgehungsversuchen das Umgehungsverbot des §42 AO , so dass ich Ihnen leider mitteilen muss, dass es keine rechtssichere Gestaltung gibt, bei der Sie Eigentum erwerben ohne fremdvermieten zu wollen und dennoch kein Wohnsitz begründet wird.

Einziger Anhaltspunkt ist die regelmäßige Nutzung, wobei dies ein schmaler Grat ist. Der BFH hat, allerdings vor über 40 Jahren, bei einem unregelmäßigen Aufenthalt von 5-6 Wochen entschieden, dass dies lediglich zu Erholungszwecken erfolgt. Entscheidend war auch, dass die Wohnung nicht den üblichen Lebenshatungsniveau der Steuerpflichtigen entsprochen hat.(BFH URTEIL vom 06.03.1968 - I 38/65)

Eine feste Grenze, ab wann es sich nur um Erholungszwecke handelt gibt es allerdings nicht, zudem ist die Rechtsprechung zum Thema Wohnsitz restriktiver geworden, so dass ich Ihnen nur Vorsicht anraten kann.
Insbesondere die Begleitumstände und Motive sind oft entscheidend, bei Ihnen kann außer einen Wohnsitz zu begründen, kein anderes Motiv erkannt werden, da Sie weder fremdvermieten wollen, noch sonstige Gründe bestehen Grundbesitz zu erwerben, außer eben bei Aufenthalten in Deutschland eine Wohnung nutzen zu können.

Ich gehe daher davon aus, dass die Wohnsitzbegründung unumgänglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet habe und wünsche noch einen schönen Sonntag nachmittag.


Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 14.01.2010 | 09:05

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