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Wohnungseigentum / Fernsehkabelanschluß


01.01.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Vorbemerkung:
Eine Wohnsiedlung (früher ausschließlich Mietwohnungen) ist in mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) umgewandelt bzw. aufgeteilt worden. Sämtliche WEG werden von derselben Verwaltungsgesellschaft betreut.

Sachverhalt:
Mit Verweis darauf, dass das vorhandene Fernsehkabel veraltet sei und vereinzelt Störungen aufgetreten seien, wurde von der Verwaltung die Installation eines neuen Breitbandkabels vorgeschlagen. Auf der Eigentümerversammlung wurde darüber kontrovers diskutiert, letztlich jedoch dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Dies geschah auf der Basis folgender Informationen:
1. Es liegt ein besonders günstiges Angebot eines Netzbetreibers vor, welches lediglich Nutzungsgebühren vorsieht (die allerdings rund doppelt so hoch sind wie die vorherigen).
2. Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einem zu den gleichen Konditionen mit der Nachbar-WEG schon abgeschlossenen (rechtsgültigen) Vertrag. Außerdem gilt das Angebot nur, wenn ihm die Versammlung hier und heute zustimmt.
3. Im übrigen steht es, so die WEG dem Angebt mehrheitlich zustimmt, einzelnen Eigentümern frei, ihre Wohnung nicht anschließen zu lassen.

Im Vorfeld der Installationsarbeiten für das neue Kabel wies der Betreiber in einem Informationsblatt lediglich darauf hin, dass die Umbaumaßnahme kostenfrei sei. Allerdings könnten die Wohnungen, in denen der Umbau nicht erfolge, nicht die gesamte Programmvielfalt etc. nutzen.

In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des Verlaufs der erwähnten Eigentümerversammlung teilte der Anfrager der Verwaltung mit, dass seine Wohnung nicht an das neue Kabel angeschlossen worden sei; er bitte daher, dass Wohngeld zukünftig um die Kabelgebühr zu reduzieren. Er sei aber bereit, sich an den Gestallungskosten zu beteiligen.
Die Verwaltung lehnte die Wohngeldreduzierung ab, mit Verweis darauf, dass Wohnungsnutzer (Urteil zu Mietverhältnissen) einer "Kostentragungspflicht" unterlägen; außerdem würde bei Wegfall von Kabelanschlüssen das Entgeld der Übrigen steigen. Mittlerweile erklärt die Verwaltung die Ruduzierung des Wohngeldes mit Verweis auf §27 f. WEG für rechtswidrig.

Frage: Ist die Position der Verwaltung rechtens?
Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:


Leider ist die Auffassung der Verwaltungsgesellschaft im Ergebnis zutreffend.

Soweit per Beschluss der Eigentümergemeinschaft nichts anderes bestimmt wurde, hat jeder Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils zu tragen.
Darunter fallen auch die Gebühren für die Nutzung des Breitbandkabels.

Wegen der Gebrauchswerterhöhung des gemeinschaftlichen Eigentums kommt es nicht darauf an, ob Sie auch einen konkreten Nutzen aus der Installation des Breitbandkabels ziehen.

Wenn Sie dem Beschluss in der Eigentümerversammlung nicht zugestimmt haben, müssen Sie die dort beschlossenen, über die ordnungsgemäße Instandhaltung hinausgehenden Kosten zwar gemäß §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG nicht zahlen, dies gilt aber nach herrschender Meinung nur, wenn Ihre Nutzungsteilnahme – was hier nicht der Fall ist – unvermeidbar ist (Palandt WEG § 16 Rn. 4 m.w.N.).


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.
Für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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