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Wohnungsdurchsuchung einer WG

07.02.2018 22:24 |
Preis: 45,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Darf die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl ( basierend auf einer Falschaussage durch ein Familienmitglied von Person A) für Person A und Nebenräume, die Zimmer der beiden Mitbewohner B und C gewaltsam aufbrechen und ebenfalls durchsuchen? Alle 3 Bewohner haben auf einem Mietvertrag für die Wohnung unterschrieben. Jeder hat sein eigenes Zimmer und die Polizei war im Klaren wessen Zimmer Person A gehört, und dass die beiden anderen Zimmer Mitbewohnern gehören. 3 Hauptmieter. Es wurde mit Spürhund basierend auf einer Falschaussage nach Marihuana gesucht. Aus Person B's Zimmer wurden Beweismittel beschlagtnahmt und Fotos gemacht. Person A soll jetzt laut Vermieter den Schaden für die eingetretenen Türen der Mitbewohner bezahlen. Person B hat eine Anzeige wegen Vertoß gegen das BTM am Hals. War die Durchsuchung rechtmäßig? Wer muss den entstandenen Schaden ersetzen? Wie kann Person A bestenfalls weiter vorgehen? -Bayern

Einsatz editiert am 08.02.2018 02:11:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Bezug auf eine WG gilt der Durchsuchungsbefehl nur für das Zimmer der Personen, die im Durchsuchungsbeschluss genannt sind. Ist nur der A dort genannt, dürfen nur die Räumlichkeiten des A und die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten aller Bewohner der WG durchsucht werden. Die Privaträume von B und C sind nicht umfasst. Eine Ausnahme gilt bei Gefahr im Verzug, dann kann die Polizei auch ohne richterlich angeordneten Beschluss die anderen Räume durchsuchen. Davon ist gemäß Ihrer Schilderung aber nicht auszugehen. Die in den Räumlichkeiten von B und C eventuell gefundenen Beweise unterliegen regelmäßig dem Beweisverwertungsverbot, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (z.B. schwere Straftat).

Ausgehend davon dass die Durchsuchung und somit das Aufbrechen der Türen nicht rechtmäßig gewesen ist, haftet der Staat auf Schadensersatz für die polizeiliche Maßnahme. Für Bayern ergibt sich der Anspruch aus Art. 70 PAG.

A sollte sich einen Strafverteidiger nehmen, um zunächst Akteneinsicht beantragen zu lassen. Vor der Polizei sollte A nicht aussagen, zu einer polizeilichen Vorladung muss er auch nicht erscheinen. Mit dem Verteidiger ist dann das weitere Vorgehen zu besprechen, da dies je nach Einzelfall und konkreter Umstände aus taktischer Sicht anders ist. Vor Gericht müsste der Verwertung der gefundenen Beweise in den Zimmer der B und C nicht ausdrücklich widersprochen werden, das Gericht muss dies von Amtswegen prüfen (BGH – Urteil vom 06.10.2016 – 2 StR 46/15 ). Die bei A und und in den gemeinsamen Räumlichkeiten gefundenen Beweise werden aber höchstwahrscheinlich vom Gericht anerkannt werden. Es sollte daher von A in einem Protokoll notiert werden, was bei B und C beschlagnahmt wurde (falls geschehen). Dies wird nämlich nicht immer sauber eingetragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2018 | 17:36

Hallo Herr Dietrich, danke für Ihre Antwort. Wer würde für die Anwaltskosten von A aufkommen? Wäre es nicht einfacher für A, Anzeige wegen Falschaussage zu erstatten, wenn im Zimmer von A und den rechtmäßig durchsuchten Nebenräumen nichts Verdächtiges gefunden wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2018 | 17:46

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, A könnte hier Anzeige wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB erstatten.

Für die Anwaltskosten könnte das Familienmitglied des A auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Kosten für die beschädigten Türen könnte sich der Staat vom Familienmitglied des A zurück holen.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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