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Wohnungsbaugenossenschaft


| 10.11.2017 07:41 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Als erstes bitte ich Sie, mein geringes Gebot zu entschuldigen.
Aber als Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie mit geringem Einkommen muss ich bedauerlicherweise mit meinen Finanzen sehr haushalten.

Als Mitglied einer Genossenschaft habe ich mich für meine Familie, 2 Erwachsene und 2 Kinder, 3 und 4 Jahre alt, nachweislich als einziger Interessent um eine 1,5 Zimmer Wohnung, 53,50 qm beworben.

Aber anstatt eine Zusage zu erhalten wurde genau diese Wohnung erneut in den wöchentlichen Wohnungsangeboten aufgeführt. Auf meine schriftliche Nachfrage, warum ich den Zuschlag für die Wohnung nicht erhalten habe, schweigt sich die Genossenschaft aus.

Angeblich werden die Wohnungen innerhalb der Genossenschaften aber nach den Mitgliedsnummern vergeben und da wäre unsere Bewerbung doch vorrangig, weil wir vorige Woche doch die ersten und einzigen Bewerber waren?

Wissen möchte ich, ob mir rechtliche Schritte zur Verfügung stehen, und wenn ja, welche?

Eine Wohnung innerhalb der Wohnungsbaugenossenschaft haben wir noch nicht.

Vielen Dank !
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, dass ihre Wohnungsgenossenschaft in ihrer Satzung festgelegt hat, dass Bewerber nach Eintrittsdatum zu berücksichtigen sind. Damit hätten sie regelmäßig die Chance eine Pflichtverletzung ( § 280 i.V.m. dem Genossenschaftsmitgledsvertrag) geltend zu machen. Diese kann sie zum Schadenersatz berechtigen oder aber ihnen ein Kündigungsrecht bezüglich der Genossenschaftsanteile gewähren. Der Schadenersatz muss beziffert werden, die Kündigung gewährt eine Auszahlung der ihnen zu zu ordnenden Genossenschaftsanteile.

Fraglich ist aber, ob hier tatsächlich eine kausale Pflichtverletzung vorliegt, oder ob die Genossenschaft nicht nachweisen kann, dass die Wohnung ohnehin objektiv ungeeignet war. Dies kann sie zum einen aus einer eventuellen Wohnberechtigungsschein -Pflicht für die Wohnung ergeben, hierfür habe ich aber keine Anhaltspunkte.

Zum anderen denke ich aber, dass eine 1,5 Zimmerwohnung für 4 Personen mit unter 60m² ungeeignet ist. In diesem Fall werden sie die Genossenschaft nicht in Anspruch nehmen können, da diese mit einer Unzumutbarkeit wegen dauerhafter Überbelegung argumentieren kann und wird.

Daher sehe ich keine wirkliche rechtliche Handhabe. Ein Kontrahierungszwang besteht nicht, da berechtigte Interessen ( überbelegung) selbst bei Erfüllung der formalen Kriterien laut Satzung entgegen stehen. Ich fürchte ihnen bleibt nichts weiter, als die bitte Pille zu schlucken.

Ich würde allerdings bei der Wohnungsgenossenschaft anrufen und nachfragen, warum sie nicht berücksichtigt wurden. Dies kann Klärung bringen, zumindest wissen sie aber woran sie sind. Hier mag die mündliche Anfrage auch besser beantwortet werden, als die schriftliche , da die Genossenschaft sich hier in ihrer Begründung natürlich freier fühlen wird. Weitere Schritte empfehle ich ihnen ausdrücklich nicht, es sei denn sie wollen die Genossenschaftsanteile zurückgeben und aus der Genossenschaft austreten ohne sich an Kündigungsfristen zu halten, §§ 65ff. GenG. Aber auch dies halte ich im Rahmen einer bewerbung auf eine 1,5 Zimmer Wohnung mit 4 Personen für nicht ratsam, da die Genossenschaft vortragen kann, dass keine Pflichtverletzung vorliegt, und die Satzung sich natürlich stets auf geeigneten Wohnraum bezieht.

Fazit:
Ich sehe keine durchgreifenden Rechtlichen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 18.11.2017 | 07:29


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