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Wohnungsauflösung nach Umzug in eine Pflegeeinrichtung.

| 20.06.2015 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Wohnungsauflösung wenn Mieter im Heim und mittellos ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwiegermutter ist in eine Pflegeeinrichtung umgezogen. Ihre Wohnung ist gekündigt und ausgeräumt. Leider ist vergessen worden, den Keller auszuräumen.
Der Vermieter verweigert deshalb die Schlüsselübergabe.
Die gesamte Rente meiner Schwiegermutter muss für die Unterbringung und Pflege aufgewendet werden; das Sozialamt zahlt den Rest dazu.
Es ist also kein Geld vorhanden.
Meine Frau hat eine Vorsorgevollmacht und konnte deshalb alles notwendige regeln.
Nun meine Fragen:
1. Müssen wir den Keller noch ausräumen? Es ist kein Geld dafür vorhanden. Die Räumung der Wohnung hat meine Frau aus eigener Tasche bezahlt.
Was kann passieren, wenn wir nun gar nichts mehr unternehmen ? Wer kann ggf. dafür haftbar gemacht werden ?
2. Ist es möglich, die Wohnungsschlüssel per Post dem Vermieter zuzusenden ? zB mit einem entsprechenden Wertbrief o.ä

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. a)Müssen wir den Keller noch ausräumen? Es ist kein Geld dafür vorhanden. Die Räumung der Wohnung hat meine Frau aus eigener Tasche bezahlt.

Ja, der Keller muss ausgeräumt werden. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Rückgabe des leeren Kellers. Gegebenenfalls kann beim Sozialamt angefragt werden, ob es hier für Ihre Mutter noch eine Umzugsbeihilfe gibt. Denn die Kosten des Ausräumens sind Umzugskosten.

b) Was kann passieren, wenn wir nun gar nichts mehr unternehmen ?

Der Vermieter kann auf Räumung klagen, was weitere Kosten entstehen lässt. Oder er räumt den Keller eigenmächtig leer. Gegebenenfalls besteht noch eine Kaution beim Vermieter mit der dieser dann aufrechnet.

c) Wer kann ggf. dafür haftbar gemacht werden ?

Ihre Mutter als Mieter haftet dafür und wenn eine Vollmacht besteht, dann muss der Bevollmächtigte im Sinne der Mutter handeln.


2. Ist es möglich, die Wohnungsschlüssel per Post dem Vermieter zuzusenden ? zB mit einem entsprechenden Wertbrief o.ä

Ja, Sie sollten die Wohnungsschlüssel dem Vermieter übersenden, so kann er die Wohnung nutzen und allenfalls Ansprüche auf den nicht vermietbaren Keller geltend machen. Sie sollten dem Vermieter auch mitteilen, dass Sie keine Rechte an dem Inhalt des Kellers mehr geltend machen und er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht den Keller leer räumen kann und evtl. auf die Verrechnung mit der Kaution hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.



Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2015 | 11:59

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sperling,

vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Sie schreiben:

"Ihre Mutter als Mieter haftet dafür und wenn eine Vollmacht besteht, dann muss der Bevollmächtigte im Sinne der Mutter handeln."

Bedeutet dies, meine Frau muss ggf. den Keller ausräumen und selbst bezahlen?
Haftet sie wegen der Vorsorgevollmacht mit dem eigenen Vermögen?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2015 | 12:11

Nein, Ihre Frau haftet nicht mit dem eigenen Vermögen. Sie muss jedoch im Sinne der Mutter handeln, d.h. wie oben beschrieben beim Sozialamt wegen der Kostenübernahme nachfragen und dem Vermieter den Schlüssel zu senden. Sofern der Vermieter gerichtlich vorgeht, dann kann auch nur die Mutter herangezogen werden und wenn kein Vermögen etc. vorhanden ist gehen die Forderunge ins Leere. Die Forderungen bleiben aber erhalten und sind nach dem Tod von den Erben zu tragen, sofern die Erbschaft nicht ausgeschlagen wird.

Bewertung des Fragestellers 20.06.2015 | 12:34

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