Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungsauflösung bei Erbausschlagung

| 16.03.2012 07:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,
mein Vater ist leider letzte Woche verstorben. Als direkte Angehörige gibt es nur mich und meine Schwester, sowie ihre Tochter. Er war ein Einzelkind, seine Eltern sind beide schon tot.

Da der Nachlass vermutlich überschuldet ist, überlegen wir nun, das Erbe auszuschlagen.

Wir wissen, dass wir in diesem Falle nicht für die Wohnungsauflösung aufkommen und auch keine Miete weiterhin zahlen müssen, möchten aber dennoch den langjährigen Vermieter (der ein freundschaftliches Verhältnis zu unserem Vater pflegte) nicht auf den Kosten der Wohnungsräumung sitzen lassen. In der Wohnung selber befinden sich keine wertvollen Gegenstände, aus denen der Vermieter auch nur ansatzweise die Räumungs- und Renovierungskosten (Wohnung ist sehr abgewohnt, mein Vater hatte leider leichte Messie-Tendenzen). Ein vermieterseitiger Kostenvoranschlag für die Räumung und Wiederherstellung der Wohnung beläuft sich auf rund 1.500 EUR. Eine Entrümpelungsfirma kalkuliert nachweislich nur für die Wohnungsräumung 1.350 EUR (also ohne Renovierung).

Nun zu meinen Fragen:
Wenn meine Schwester, ihre Tochter (minderjährig) und ich das Erbe ausschlagen, gibt es dann weitere Erben? Oder ist die Linie zu Ende?
Dürfen wir den Vermieter unterstützen? z.B. indem wir die Kosten für die Wiederherstellung der Wohnung übernehmen? Dürfen wir dann Erinnerungsstücke (Wert definitv unter den Wiederherstellungskosten) entnehmen?

Selbstverständlich haben wir die Beerdigungskosten übernommen, denn wir wollen uns grundsätzlich nicht vor der Verantwortung der zu erledigen Tätigkeiten drücken.
Aber für die Schulden über DM 48.000,- per Stand 1995, die unseres Wissen nach nie bezahlt worden sind und doch auch nicht verjähren (oder?), zzgl. Zinsen aus 17 Jahren (wir gehen nun von rund TEUR 40 Schulden aus), wollen wir nicht unsere persönliche Existenz riskieren.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen!

Bezüglich der Erbausschlagung ist es schon mal richtig und auch wichtig, dass nicht nur Sie und Ihre Schwester ausschlagen müssten, sondern unbedingt auch die Kinder. Die Erblinie ist dann aber nur für die Erben der ersten Ordnung zuende. Gibt es zum Beispiel noch die Eltern Ihres Vaters, dann würden diese als Erben 2. Ordnung in die Erbfolge eintreten. Leben auch diese nicht mehr, dann wären die Geschwister Ihres Vaters - sofern vorhanden - die nächsten Erben. Das geht im Prinzip so weit, bis kein Blutsverwandter mehr ausfindig zu machen ist.

Wenn Sie und Ihres Schwester nebst Kindern ausschlagen, wäre die Angelegenheit für Sie persönlich erledigt. Die anderen möglichen Erben würden dann nach der Erbausschlagung vom Nachlassgericht davon unterrichtet, dass sie als nächster Erbe in Betracht kommen.

Eine Ausschlagung hat aber auch zur Folge, dass Sie auch die persönlichen Dinge nicht einfach entnehmen dürfen. Machen Sie dies trotzdem, kann das unter Umständen sogar als konkludente Annahme der ganzen Erbschaft gesehen werden.

Aber: Solange noch Erben ermittelt werden müssen, wäre vom Gericht ein Nachlasspfleger zu bestellen, der sich dann auch um die Wohnungsauflösung kümmern wird, sollte die Erbenermittlung länger dauern. Möglicherweise können Sie mit dem Nachlasspfleger übereinkommen, dass Sie die persönlichen Dinge zumindest so lange an sich nehmen, bis der letzte Erbe ermittelt ist. Sollte dieser Interesse an den Dingen haben, müssten Sie die Sachen jedoch herausgeben.

Denken Sie bitte bei der Erbauschlagung daran, dass diese an eine 6-wöchige Frist gebunden ist und Sie die Auschlagung entweder bei Nachlassgericht zu Protokoll geben oder bei einem Notar erklären! Ein einfacher Brief an das Gericht reicht in diesem Fall nicht.

Wenn Sie dem Vermieter freiwillig helfen möchten, wäre das prinzipiell kein Problem, jedoch sollten Sie zunächst die Erbausschlagung regeln. Damit die Bestellung des Nachlasspflegers nicht zu lange dauert und auch der Vermieter zu seinem Recht kommt, sollte dieser die Nachlasspflegschaft anregen. Da er noch Miete aus dem Nachlass (ggf. durch die Kaution) zu bekommen hat, wäre er dazu berechtigt, § 1961 BGB.

Da ich leider keine weiteren Anhaltspunte über die Schulden Ihres Vaters habe, kann ich keine konkreten Angaben zur Verjährung machen. Sollte hier jedoch ein Titel vorliegen, dann hätte dieser 30 Jahre Gültigkeit und die Forderungen könnten noch geltend gemacht werden. Bei dieser Summe vermute ich jedoch stark, dass sich die Gläubiger rechtzeitig um einen Titel bemüht haben.

Sollten Sie weitere Fragen haben, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2012 | 20:08

Sehr geehrte Frau Nitschke,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Folgendes habe ich nicht verstanden:
Muss der Vermieter jetzt eine Nachlasspflegschaft beantragen, um an die Kaution zu kommen bzw. bevor er die Wohnung zwangsräumen darf (denn er will ja aus der Wohnung schnellstmöglich wieder Mieteinnahmen generieren)oder hat er nicht eh ein Vermieterpfandrecht, welches ihn zur Auflösung der Wohnung berechtigt, und braucht daher keine Nachlasspflegschaft zu beantragen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verwandter der 3.Ordnung (also Onkel/Tante bzw. Nichte/Neffe) ein Interesse an einem Erbe haben, welches die direkten Erben 1.Ordnung w/ Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen haben.
Zumal mein Vater außer zu uns zu niemandem aus der Verwandtschaft (falls es denn da noch jemanden gibt) in den letzten 15 Jahren Kontakt hatte.

Muss der Vermieter tatsächlich solange warten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2012 | 17:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Was das Mietverhältnis betrifft, so können Sie dieses zumindest innerhalb eines Monats kündigen, ohne dass Ihnen dadurch der Nachteil entsteht, dass Sie zur Erbin werden. Auf diese Weise wäre zumindest der Vermieter vor noch längeren Mietausfällen geschützt. Auch der Vermieter kann übrigens die Kündigung aussprechen, um keinen Nachteil zu erleiden. Das Mietverhältnis endet dann nach drei Monaten.

Der Vermieter kann die noch ausstehende Miete auch aus der Kaution inkl. Zinsen verrechnen. Wenn die Kaution dafür jedoch nicht ausreichen sollte, muss er sich ans Nachlassgericht wenden.

Der Vermieter hat auch ein Vermieterpfandrecht an den in der Wohnung befindlichen Gegenständen. Er darf diese also verkaufen und den Erlös für die Miete oder die Entrümplung aufwenden. Das Pfandrecht allein berechtigt jedoch nicht zur Auflösung der Wohnung.

Der Vermieter darf die Wohnung daher nicht einfach entrümpeln bevor nicht der letzte Erbe ermittelt ist oder er die Gegenstände verkauft hat.

Um die Wohnung schnell wieder vermieten zu können, wäre es jedoch möglich, die Gegenstände erst einzulagern - oder aber Sie und Ihre Schwester sind bereit, dem Vermieter die Sachen abzukaufen. Aber auch der Vermieter muss daran denken, dass das Mietverhältnis auch nach einer Kündigung erst mit einer Frist von 3 Monaten endet. Es ist durchaus möglich, dass in dieser Zeit, alle Erben ermittelt sind und diese ausgeschlagen haben.

Sie können die Angelegenheit beschleunigen, in dem Sie dem Nachlassgericht bei der Ausschlagung sämtlich bekannte Verwandten mitteilen, damit hier nicht erst lange Nachforschungen erfolgen müssen.

Ob Ihr Vater Kontakt zu der Familie hatte oder nicht, oder ob diese Interesse an dem Erbe haben oder nicht, ist objektiv gesehen leider nicht von Belang. Es geht allein darum, wer noch als möglicher Erbe in Betracht kommt, damit der Staat nicht als Erbe eintritt. In diesem Fall ist es jedoch leider so, dass die Haftung des Staates automatisch auf den Nachlass beschränkt wird und der Vermieter sich leider nicht an den Staat halten kann, wenn er noch Ansprüche aus dem Nachlass hat. So bleiben Vermieter nach Freigabe der Wohnung leider oft auf den Kosten der Wohnungsentrümpelung oder den ausgefallenen Mieten sitzen, wenn es dem Nachlasspfleger nicht gelingt, doch noch werthaltige Gegenstände aufzuspüren.

Wenn doch noch Verständnisfragen offen sind, können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

K.Nitschke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.03.2012 | 19:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.03.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70134 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich wollte eine grobe und unabhängige Meinung zum ausgestellen Arbeitszeugnis, dass ich erhalten habe. Die Hinweise und Bewertung ist für mich absolut nachvollziehbar. Die Empfehlung keine weiteren rechtlichen Schritte einzugehen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die hervorragende Antwort und Beratung, die in diesem Rahmen möglich ist. Sie war sehr ausführlich, verständlich und prompt. Wäre die Anwältin in meiner Nähe, wäre ich sofort ihre Mandantin. Für alle Bewertungen sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER