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Wohnung trotz Zusage anderweitig vermietet

06.11.2017 20:42 |
Preis: 43,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Ich wende mich mit folgendem Anliegen an Sie.

Vor ca. drei Wochen haben wir eine Wohnung besichtigt.
Die Wohnung ist Eigentum eines Bauträger Unternehmens. Die Besichtigung wurde von Herrn A durchgeführt (Prokurist).
In der Wohnung war eine Küche verbaut, die sich aus Kostengründen für eine Übernahme durch uns ausgeschlossen hat.
Herr A hat uns ausdrücklich zugesichert, dass die Übernahme der Küche für sie kein Entscheidungskriterium wäre.
Auf Nachfrage (ca.1,5 Wochen später) haben wir von Herrn B (ebenfalls Prokurist) eine mündliche Zuage für die Wohnung erhalten. In dem Telefonat wurde nochmals nachgefragt, ob wir die Küche übernehmen möchten, was wir nochmals verneinten.
Herr B teilte uns ausdrücklich sein Verständnis mit und bestätigte nochmal, dass das für Sie kein Entscheidungskriterium sei.
Kurze Zeit darauf haben wir von Herrn B den vorgefertigten Mietvertrag zur Unterschrift erhalten und daraufhin das bestehende Mietverhältnis gekündigt.
Wegen einem Änderungswunsch bzgl. der Stellplätze haben wir den Mietvertrag noch nicht unterschrieben und eine angepasste Version bei Herrn B angefragt.

Donnerstag (ca. eine Woche später)
Eine Woche später haben wir einen Anruf von Herrn A erhalten, dass die Wohnung nur mit Küche vermietet werden kann. Wir haben Herrn A mitgeteilt, dass das in den vorhergehenden Gesprächen anders besprochen wurde und
wir die Küche nicht für den angegebenen Preis übernehmen möchten. Herr A wollte daraufhin Rücksprache mit der Vormieterin bzgl. des Preises der Küche halten und uns anschließend informieren.
Sollte es bei der Küche zu keiner Einigung kommen, wurde uns eine Besichtigung einer ähnlichen Wohnung angeboten.

Freitag
Auf erneute Rückfrage teilte Herr A mit, dass er die Vormieterin noch nicht erreicht hätte. Es wurde vereinbart, dass Herr A zurückruft, sobald es neue Informationen gibt und er, sollte es keine neuen Informationen geben,
für den Folgetag einen Besichtigungstermin für die Alternativwohnung mit uns vereinbart.
Zwischenzeitlich ist uns aufgefallen, dass das zuvor deaktivierte Inserat wieder aktiv geschaltet wurde.

Montag
Auf erneute Rückfrage teilte Herr A mit, dass erneut Besichtigungen durchgeführt wurden und er die Wohnung anderweitig zugesagt hat und nichtsmehr für uns tun könne.
Wir hätten den Besichtigungstermin der Alternativwohnung nicht wie Besprochen wahrgenommen, woraufhin auch diese Wohnung vermietet wurde. Es wurde jedoch in keinem der Telefonate ein Besichtigungstermin vereinbart.

O.g. Situation führt mich zu folgenden Fragen:
* Handelt es sich hierbei um einen gültigen Vorvertrag?
* Ergeben sich hieraus rechtliche Ansprüche, die wir dem Eigentümer gegenüber geltend machen können?

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihren Auftrag. Gerne möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wie ich Ihrer Fragestellung bereits entnehmen kann, wissen Sie, dass für einen gültigen Mietvertrag ein schriftlicher Vertragsschluss nicht bindende Wirksamkeitsvoraussetzung ist.
Der Vertrag kann durchaus auch mündlich geschlossen und dann nur noch zu Nachweiszwecken schriftlich fixiert werden.

Von einer solchen Konstellation würde ich vorliegend ausgehen. Sie haben sich nach dem bereits anfänglich aufgetretenen Hin und Her Mit Prokurist B so weit geeinigt, dass dieser Ihnen einen Mietvertrag vorgelegt hat.
Dieser war auch inhaltlich so weit "ausgereift", dass das ursprüngliche Problem, nämlich die Küche, eigentlich gar keines mehr war. Vor der Unterzeichnung sollte nur noch eine andere Nachbesserung erfolgen.

Ich würde die Lage daher dahingehend einschätzen, dass Sie sich vorvertraglich mit dem Eigentümer geeinigt haben, so dass auch Ihre Kündigung des alten Vertrages nicht voreilig war.
Sie können eventuell entstehende Schäden damit in der Tat geltend machen, wobei Sie natürlich selbst festlegen müssten, worin diese Schäden liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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