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Wohnung renoviert zurückgeben

18.07.2018 19:14 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Der Mieter ist im Januar 2007 eingezogen und hat jetzt, nach 11,5 Jahren gekündigt. Als Mietvertrag wurde ein Formular den Mieterbundes verwendet, das keine Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen enthält. Unter "Sonstige Vereinbarungen" wurde handschriftlich eingefügt:
"Die Wohnung wird renoviert übergeben, bei Auszug ist sie renoviert zurück zu geben".
Ist der Mieter aufgrund dieser Vereinbarung zur Renovierung verpflichtet oder reicht es, wenn er die Wohnung besenrein hinterlässt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

18.07.2018 | 21:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sofern der sonstigen Vereinbarung eine besondere Verhandlung zwischen Ihnen und dem Mieter vorausgegangen sein sollte, wäre der Mieter nach m. E. zur Renovierung verpflichtet. Die Anforderungen an eine individuelle Vereinbarung dieser Art sind jedoch recht hoch. Es würde nicht genügen, wenn Sie diese Klausel in den Vertrag hineingeschrieben hätten, ohne dies explizit und ausführlich mit dem Mieter zu besprechen.

Sollte die Sondervereinbarung nicht als individuelle Vereinbarung auszulegen sein, müsste der Mieter nicht renovieren, da diese Klausel als allgemeingültige Vereinbarung (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unwirksam wäre.

Im Zweifel dürfte es aber nach der langen Zeit nicht mehr nachweisbar sein, dass Sie diese Vereinbarung individuell mit dem Mieter ausgehandelt haben.

Mit großer Sicherheit würden Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung verlieren, so dass ich Ihnen rate, dem Mieter zu gestatten, die Wohnung besenrein zurückzugeben. Aber vielleicht ist er ja so anständig und renoviert freiwillig.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt



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