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Wohnung nicht genommen

| 30.04.2019 21:05 |
Preis: 80,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: 14-tägiges Widerrufsrecht bei Mietverträgen

Ich bin Vermieterin eines Studentenwohnheimes mir 87 Wohnungen. Der Fall: Anfang April hat sich eine Interessentin auf mein Wohnungsangebot bei wg-gesucht gemeldet. Am 4.4.2019 habe ich ihr die komplette Wohnung und auch die Nebenräume wie Waschküche und Fahrradkeller gezeigt. Am 10.4.2019 hat sie mir den auf unserer Homepage befindlichen Bewerbungsbogen ausgefüllt zugemailt und am 13.04.2019 nochmals schriftlich bekräftigt, dass sie die Wohnung ab 15. April 2019 für 1 Jahr mieten wolle. Am 16.04.2019 habe ich ihr den Mietvertrag per Post zugesandt. Diesen hat sie mir bei dem Wohnungsübergabetermin am 24.04.21019 unterschrieben in meinem Büro übergeben und dabei auch € 370.00 für Miete in bar.
Heute schreibt sie mir per E-Mail, dass sie es sich anders überlegt habe und von ihrem 14 tätigen Rücktrittsrecht Gebrauch mache. Das Geld fordert sie abzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurück.
Mit der Vermietung muss ich praktisch wieder bei null beginnen. Die Neuvermietung wird nicht so schnell gehen, weil das Semester schon begonnen hat und es sich um eine nicht gerade billige Wohnung handelt. Hat sie ein Rücktrittsrecht? Muss ich überhaupt Geld zurückzahlen? Wie lange habe ich ein Recht auf Mietzahlung - evtl. bis zur Neuvermietung?
Bitte formulieren Sie mir die wichtigsten Sätze und auch die §§ dazu.

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Ein gesetziches oder vertragliches Rücktrittsrecht der Mieterin sehe ich hier nicht. Die Mieterin meint aber wohl vielmehr ein 14-tägiges Widerrufsrecht, welches bei Fernabsatzverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher besteht. Ein solches ist auch bei Mietvertragsschlüssen, z.B. auf elektronischem Wege, grundsätzlich nach § 312 BGB möglich.

Allerdings liegen meines Erachtens die Voraussetzungen hierfür insgesamt nicht vor. Der Vertragsschluss ist Ihren Angaben nach nicht ausschließlich auf elektronischem Wege / im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden. Nach Ihren Angaben ist der Vertragsschluss in Ihrem Büro erfolgt. Hier unterstelle ich, dass Sie den Vertrag gegengezeichnet haben. Dann liegt die Voraussetzung eines Fernabsatzvertrages bereits nicht vor, so dass kein Widerrufsrecht besteht.

Ferner gilt hier zudem § 312 Abs. 4 BGB. Danach heißt es:
"Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat."

Laut Ihrer Darstellung hat die Mieterin hier die gesamte Mietsache inklusive Nebenräumen etc. besichtigt. Daher steht der Mieterin hier auch deswegen kein Widerrufsrecht zu.

Somit haben Sie meines Erachtens ganz normalen Anspruch auf den monaltichen Mietzins nach Ihrem Mietvertrag, solange dieser nicht wirksam gekündigt ist. Den Mietvertrag kenne ich nicht, so dass ich hierzu keinerlei Angaben machen kann.

Sie sollten daher nachweislich und schriftlich, den Rücktritt / Widerruf zurückweisen und entsprechende Zahlung verlangen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2019 | 09:19

Hallo Herr Rechtsanwalt, leider konnte ich keine Antwort auf meine Frage -wie lange ich Anspruch auf Mietzahlung habe - bis zur Neuvermietung oder 3 Monate (gesetzliche Kündigung), herauslesen.
Bitte dazu einen Satz. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2019 | 09:35

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

danke für die Nachfrage, welche ich folgendermaßen beantworten möchte:

Sie haben Anspruch auf Mietzahlung, solange der Mietvertrag nicht wirksam durch Kündigung beendet worden ist.

Die Kündigung muss üblicherweise (im Mietvertrag so vereinbart) schriftlich erfolgen. Zwar könnte man in der Email der Mieterin eine Kündigungserklärung sehen, doch könnte diese unwirksam sein, da nicht formgerecht. Ob die Schriftform auch in Ihrem Vertrag für die Kündigung vorgesehen ist, kann ich nicht beurteilen, da ich den Vertrag nicht kenne.

Sollte zudem im Vertrag ein wirksamer Kündigungsverzicht für eine bestimmte Zeit vereinbart sein, kann die Mieterin nicht vorher ordentlich kündigen. Auch dazu kann ich, mangels Kenntnis des Vertrages, nichts sagen.

Frist zur ordentlichen Kündigung ist üblicherweise 3 Monate nach § 573 c BGB . Sollte also die Email als Kündigung ausreichen (wenn keine Schriftform vereinbart ist), dann ist das Mietverhältnis zum Ende Juli beendet. Solange haben Sie dann noch Anspruch auf Mietzahlung.

Sollte die Schriftform für eine Kündigung vereinbart sein, muss die Mieterin erst noch wirksam schriftlich unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Dann verlängert sich Ihr Anspurch auf Mietzahlung entsprechend nach hinten.

Sollten Sie zeitnah oder früher einen Nachmieter finden, sollten Sie einen Aufhebungsvertrag machen, der das Mietverhältnis entsprechend vorher beendet. Anspruch auf Mietzahlung haben Sie dann nur bis zur Aufhebung des Mietverhältnisses.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich, falls noch nicht geschehen, zum Abschluss freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)

Bewertung des Fragestellers 02.05.2019 | 09:42

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"Sehr geehrter Herr Anwalt, Entschuldigung für meine "unberechtigte" einmalige Nachfrage. Ihre Antwort war so sehr ausführlich, dass ich die Antwort auf meine Frage wegen der Dauer des Mietzahlungsanspruches überlesen habe. Ihre Ausführungen sind gut verständlich und beinhalten alle relevanten Paragrafen mit entsprechenden Ausführungen-
Vielen Dank, Sie haben mir 100%ig weitergeholfen und ich bedanke mich vielmals dafür.
Ich werde Sie für künftige Anfragen im Hinterkopf behalten und auch weiterempfehlen."