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Wohnung nicht besenrein übergeben


27.12.2005 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

folgendes Problem hat sich bei mir ergeben:

Folgender Sachverhalt:

Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung. Mein ehem. Mieter hat die Wohnung zum 30.11.2005 gekündigt. Bei der 1. Abnahme am 29.11. wurde von mir die allgemeine Sauberkeit in der Wohnung bemängelt, z. B. (im Mietvertrag steht "besenrein" zu übergeben)

1. angemietete Einbauküche nicht gesäubert weder durchgewischt, fettverschmierte Fliesen, Backofen voller Krümel und Fett, Schrankinnenraum nicht gesäubert.

2. Badezimmer weder durchgewischt noch gekehrt, Zahnpastareste im Waschbecken, Toilette voller Urinstein und braun, Urinflecken auf Toilettenrand. Abflussrohr Waschbecken voller Staub und angelaufen. Alle Wandfließen stumpf und staubig. Duschkabine mit Dreck und gelblichen Flecken übersät. Fugen im Duschbereich gelblich/braun verfärbt. Vorderfront der Gastherme mit bräunlichen Flecken übersät (nicht mehr zu entfernen) Heizung ebenfalls mit gelblich/braunen Flecken übersät und staubig. Türinnenraum schwarz vor Staub und Dreck.

3. Alle Wände und Decken wurden vom Mieter weiß gestrichen. Aber weder deckend noch ordentlich. Farbspritzer waren ebenfalls verteilt auf Steckdosen, Türrahmen, Heizung, Leisten und auf Decke der Küche.

4. Auf den Balkonen wucherte das Unkraut.

5. Alle Heizungen waren voller Staub und auch dort wieder gelbliche Flecken.

6. Sprechanlage Nikotingelb.

Bei dieser 1. Abnahme sagte ich der Mieterin, dass ich die Wohnung so nicht abnehmen könnte und um einen erneuten Anstrich und Säuberung der Wohnung bitte. Sie sagte mir zu, diese Arbeiten bis zum nächsten Tag zu erledigen. In einem anschließenden Telefongespräch, wo ich noch einmal genauer auf die Mängel eingehen wollte, wurde mir der Hörer einfach aufgelegt.
Am nächsten Tag beim 2. Abnahmerversuch war die Wohnung dann einigermaßen gestrichen, aber die oben aufgezählten Sauberkeitsmängel waren nicht behoben. Da kein ausreichendes LIcht vorhanden war, sagte ich dem Mieter, dass ich am nächsten Morgen mir die Wohnung noch einmal ansehe und den Mieter dann informiere.

Am nächsten Tag konnten dann die o. a. Mängel (ausgenommen die Streicharbeiten) festgestellt werden.

In einem Telefongespräch unterrichtete ich den Mieter wiederum von den noch vorhandenen Mängel. Er bat mich darum, noch einmal in die Wohnung zu dürfen, um dort sauber zu machen. Sagte aber gleichzeitig, dass seine Frau und eine Bekannte die Wohnung komplett geputzt hätten. Was meiner Meinung nach nicht den Tatsachen entspricht. Ich sprach mich aber dagegen aus, ihm noch einmal die Möglichkeit zu geben, die Wohnung zu säubern. Da die Nachmieter die Wohnung beziehen wollten. Schriftlich bat ich den Mieter, dass er die beigefügte Mängelliste unterzeichne und teilte ihm mit, dass von der von ihm geleisteten Kaution in Höhe von 500,00 € ich 250,00 € einbehalten würde, zwecks Reinigung der Wohnung und Erneuerung der Vorderfront der Heiztherme.

Jetzt bekam ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt, dass ich bestätigen solle, dass mein ehem. Mieter die Wohnung in einem sauberen und ordnungsgemäßen Zustand die Wohnung verlassen hätte und die von mir beschrieben Mängel teilweise schon bei Einzug vorhanden gewesen wären (wie z. B. die Flecken auf der Heiztherme).

Bei Einzug wurde eine Übergabeprotokoll gemacht, in dem keine Mängel aufgeführten wurden, die Wohnung sich also in einwandfreien Zustand befand.

Meine Fragen,

a) Ist es rechtens, dass ich den angegebenen Betrag der Kaution für Reinigung und Heiztherme einbehalte.

b) Und in wie weit würde die Möglichkeit bestehen, falls gerichtlich entschieden wird, dass ich REcht bekomme. (Fotos der von mir aufgezählten Mängel sind vorhanden.

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehter Fragesteller,

Sie müssen, um Mängel selbst unter Kostenauferlegung für die Gegenseite beseitigen zu können, die Mängel konkret (schrftlich) anzeigen, eine angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen und darüber hinaus mitteilen, dass Sie nach Ablauf der gesetzten Frist die Mängel selbst beheben und die Kosten bei der Gegensite einfordern werden. Bezug nehmend auf den von Ihnen geschilderten Fall haben Sie wohl keine ausreichende Frist gesetzt und auch nicht angedroht, die Arbeiten nach Ablauf selbst durchführen zu lassen und die Kosten aufzuerlegen.

Bei der Heiztherme stellt sich die Frage, ob die Beeinträchtigungen alters- und nutzungsbedingt, also im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs oder auf Grund von unsachgemäßer Behandlung aufgetreten sind. Nur wenn kei vertragsgemäßer Gebrauch gegeben ist, können Sie die Gegenseite auffordern, diesen Mangel (und eventuell noch weitere vorhandenen Mängel) innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Selbstverständlich müssen Sie in diesem Schreiben darauf hinweisen, dass Sie nach Ablauf der Frist die Mängel selbst beheben lassen und der Gegenseite die Kosten hierfür auferlegen werden.

Die von dem gegenerischen Rechtsanwalt geforderte Erklärung brauchen Sie so nicht abgeben, da es nach Ihren Schilderungen nicht den Tatsachen entspricht, dass die Wohnung ordnungsgemäß übergeben wurde und das vorher bereits Mängel vorhanden waren.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
H.Momberger@gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 16:33

Sehr geehrter Herr Momberger,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Wohnung wurde zwischenzeitlich von mir und Nachmieter gereinigt, d. h., nach Absprache mit dem Nachmieter habe ich die grobe Reinigung (den gröbsten Schmutz und Farbreste entfernen etc.) selber vorgenommen. Da der Zustand für den Mieter unzumutbar war! Kann ich diese Kosten, obwohl keine Nachfrist gesetzt wurde in Rechnung stellen???

Und kann/muss ich den ehem. Mieter noch auffordern mit angemessener Fristsetzung, die Vorderfront Heiztherme zu ersetzen, unter Androhung, dass nach Ablauf der Frist die Kosten ihm auferlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2005 | 16:50

Beantwortung erfolgte durch E-Mail an Fragestellerin.

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