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Wohnung nach Auszug weiß streichen


08.02.2007 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Wir sind vor kurzem aus einer Wohnung ausgezogen nach 2 Jahren und drei Monaten. Im Mietvertrag war als Zusatzklausel angegeben, daß in der Wohnung nach Auszug die Wände weiß zu streichen sind. Daher habe ich dann in den drei Räumen, die nicht weiß waren die Wände weiß gestrichen. Die anderen Räume waren sowieso weiß und mußten meiner Meinung nach nicht gestrichen werden. Ich habe sogar alle Dübellöcher noch vorher zugemacht. Bei der Übergabe der Wohnung hat die Vermieterin bemängelt, daß wir gar nicht gestrichen hätten obwohl daß nicht stimmt. Sie hat dann aber trotzdem die Schlüssel von uns übernommen und für uns war damit die Sache erledigt. Jetzt nach einer Woche bekommen wir ein Einschreiben von ihr mit einem Kostenvoranschlag von einem Malerbetrieb über 1265,-€ für das komplette streichen der Wohnung inkl. Decken. Der Malermeister hat festgestellt daß die Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt waren und zum Teil die alte Farbe durchscheinen soll. Außerdem seien die Decken gar nicht gestrichen. Jetzt hat uns die Vermieterin bis zum 20.02.07 Zeit gegeben das zu Beseitigen oder sie beauftragt den Malerbetrieb und stellt uns das in Rechnung. kann sie das so einfach? Eigentlich fühlen wir uns im Recht da die Wohnung überhaupt nicht abgewohnt oder so ist und die Wände und Decken sind alle weiß.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Vorgehen der Vermieterin ist dann korrekt, wenn Sie aufgrund des Mietvertrages wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und diese auch tatsächlich fällig waren. Dann kann Sie die Vermieterin auch nach Übergabe der Wohnung noch zur Ausführung auffordern und Ihnen dazu eine angemessene Frist setzen. Wenn die Frist ohne weitere Renovierung abläuft, kann die Vermieterin danach die Kosten des Malers ersetzt bzw. als Vorschuss ohne Mehrwertsteuer verlangen.

Die Beantwortung der Frage ist somit abhängig von einer Überprüfung Ihres Mietvertrages. Maßgeblich ist zunächst, ob eine wirksame Übernahme der Schönheitsreparaturen erfolgt ist.

Nach Ihrer Schilderung bestehen durchaus Zweifel an der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel, denn das LG Berlin hat mit Urteil vom 10.01.2006, 64 S 394/05 festgestellt:
Die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist unwirksam, wenn eine weitere Klausel des Mietvertrages die Rückgabe des Mietobjektes in bestimmter (hier: weißer) Farbe vorschreibt.

Anhand des Vertrages müsste überprüft werden, ob es sich bei der von Ihnen geschilderten Klausel um eine solche Formularklausel handelt, die die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel zur Folge hätte. Weiter sollte die Schönheitsreparaturenklausel selbst auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Dies wäre z.B. nicht der Fall, wenn ein starrer Fristenplan vereinbart ist und sich die Renovierungspflicht nicht am tatsächlichen Zustand der Wohnung orientiert.

Ich rate Ihnen, unverzüglich einen Anwalt aufzusuchen und die erforderliche Vertragsprüfung vornehmen zu lassen. Gerne können Sich auch mich ergänzend beauftragen und mir den Vertrag an die obigen Kontaktdaten übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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