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Wohnung in einem Ferienhaus


03.10.2006 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in meiner unmittelbaren Nachbarschaft nutzt die Eigentümerin ihr Ferienhaus zum Wohnen und Arbeiten auf Dauer.Das Ferienhaus liegt nach Bebauungsplan in einem ausgewiesenen Ferienhausgebiet.
Das Einwohnermeldewesen der Verbandsgemeinde (RP) hat eine Anmeldung der Eigentümerin in ihrem Ferienhaus vorgenommen.Nach einfacher Melderegisterauskunft hat sie zwei Wohnanschriften, u.a. eine in ihrem Ferienhaus. Das Einwohnermeldewesen beruft sich bei seiner Entscheidung auf den Wohnungsbegriff in § 13 Abs.6 MeldeG_RP. Danach ist Wohnung in Sinne dieses Gesetzes jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
Der Gemeinde ist bekannt, dass die Eigentümerin auf Dauer in ihrem Ferienhaus wohnt, hier einen ständigen Wohnsitz unterhält und eine berufliche Tätigkeit ausübt.
Ich fühle mich in meinen Rechten verletzt, weil die Ferienhausbewohnerin ständig den Weg über mein Grundstück benutzt und ebenso Paketdienste z.T. mehrmals täglich Waren für ihre berufliche Tätigkeit anliefern. (Ein Wegerecht ist grundbuchlich für das Ferienhausgebiet eingetragen.)

Meine Frage:
Verhält sich hier die Gemeinde rechtens bzw. wie kann ich gegen die Gemeinde vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

03.10.2006 | 14:37

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Die Nutzung der Ferienwohnung zu den von Ihnen angegebenen Zwecken dürfte rechtswidrig sein. Sie haben aber kein Individualrecht bezüglich der Untersagung der baurechtlichen Nutzung. Sollte allerdings die Behörde Ihrem Ersuchen bauordnungsrechtlich nicht abhelfen, könnten Sie dies der Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen (im Regelfall die Mittelbehörde).

Ansonsten müssten Sie zivilrechtlich gegen die „Übernutzung“ des Wegerechts vorgehen. Genaues kann dazu aber ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Vereinbarung nicht gesagt werden.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


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mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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