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Wohnung in der Schweiz, regelmässig bei der Freundin in Deutschland

27.07.2011 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Hallo,
ich habe folgende Konstellation:
- Ich (Deutscher) arbeite und habe meinen Wohnsitz seit 1 Jahr in der Schweiz, bin in Deutschland nicht gemeldet.
- Meine Freundin wohnt in Deutschland
- Wir haben den Mietvertrag für sie gemeinsam abgeschlossen, um ihre Wohnung zu bekommen (sie war damals arbeitslos).
- Ich halte mich regelmässig bei ihr auf, obwohl die Entfernung recht gross ist (90km). Man kann sagen, dass dort der Mittelpunkt meines privaten Lebens ist.

Nun meine Fragen:
- Bin ich in D evtl. steuerpflichtig?
- Oder muss ich mich dort vielleicht sogar anmelden?

Beste Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung beantworten:

Die Steuerpflicht in D wird durch einen gewöhnlichen Aufenthalt oder durch einen Wohnsitz begründet. Für das Vorliegen eines Wohnsitzes reicht bereits ein tatsächlicher Wohnsitz, d.h. die Möglichkeit Räume zu nutzen aus, auf die Meldung des Wohnsitzes kommt es steuerlich gesehen nicht an.

In Ihrem Fall kann durch die häufige Nutzung und durch den Mietvertrag derzeit von einem Wohnsitz ausgegangen werden, dies sollte in Ihrem Einzelfall eingehend untersucht werden, da mit dem Wohnsitz dann das Besteuerungsrecht von D steigt und fällt.

Sollten das Vorliegen eines Wohnsitzes bejaht werden, sind Sie mit Ihrem Welteinkommen in D steuerpflichtig und müssen Steuererklärungen abgeben. Letztlich entscheidet dann das DBA(Doppelbesteuerungsabkommen) mit CH ob CH oder D das Besteuerungsrecht zugewiesen wird.

Dies kann im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nicht beantwortet werden, vielmehr sind hierfür zahlreiche weitere Informationen notwendig um dies zu prüfen.

Melderechtlich sind Sie nach § 15 des Meldegesetzes verpflichtet sich nach Bezug einer Wohnung anzumelden. Auch hier müsste geprüft werden inwiefern Sie die Wohnung tatsächlich bewohnen oder lediglich zu Besuch sind so dass unter Umständen eine Meldepflicht entfällt.
Auch hier sind wiederum die Umstände des Einzelfalles entscheidend.

Insgesamt kann ich Ihnen daher nur anraten, den Sachverhalt unter Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu prüfen und ggf. notwendige Gestaltungsalternativen vorzunehmen.
Gerne stehe ich Ihnen hierfür auch zur Verfügung. Gerne können Sie mich unter Haberbosch@doppelbesteuerung.eu kontaktieren, ich kann Sie dann auch unverbindlich über die entstehenden Kosten informieren.

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2011 | 15:19

Hallo Herr Haberbosch,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich denke, ich habe verstanden.
Werde Sie separat per Email kontaktieren, um den Fall im Detail analysieren zu lassen.
Eine Frage habe ich aber spontan noch: Bedeutet eine Anmeldung in D, dass ich aufenthaltsrechtlich und steuertechnisch zum Grenzgänger werde?

Beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2011 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt hat steuerlich nur eine Indizwirkung. Die steuerlichen Feststellungen werden anhand aller möglichen Indizien festgelegt.
Für die Grenzgängerfrage ist die reine Anmeldung nicht entscheidend, wenn auch ein Indiz, so dass Sie die Anmeldung erst nach Prüfung vornehmen sollten, nicht um ein weiteres Indiz vorwegzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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