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Wohnung in Seniorenresidenz an WEG 'vorbei' vermieten

| 06.07.2012 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:18
Guten Tag,

folgende Situation stellt sich uns dar:

Die Erbengemeinschaft E hat von Ihrem Vater V nach dessen Tod im 01/2012 zwei Eigentumswohungen ( "betreute Wohnungen" ) in einer Seniorenresidenz in Rheinland Pfalz geerbt. Die geerbten Anteile an dem Gesamtobjekt betragen 1,24 bzw. 1,05 Prozent.

Die Wohnungen wurden 2006 von V erworben und bis zu dessen Tod durch V privat genutzt.

Seit 2003 besteht ein Mietvertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft WEG der Seniorenresidenz und dem derzeitigen Träger T, einer Einrichtung für Vollzeitpflege, Kurzzeitpflege, und "Betreutes Wohnen", der auf 20 Jahre befristet ist und sich bei ausbleibender Kündigung um weitere 5 Jahre verlängert.

Während V's 6 jähriger Verweildauer in den Wohungen, wurden diverse Umbauarbeiten vorgenommen ( Zusammenlegung der Wohungen, differente Fliesen, etc.). Inzwischen wurden von E die Wohnungen separiert und die Grundrisse in ihrem ursprünglichen Zustand, mit Ausnahme einer Wand, wieder hergestellt.

Nach Begutachtung durch T und einem Vertreter der WEG sowie unter Anwensenheit von E, konnte aufgrund der bestehenden Veränderungen keine Einigkeit bezüglich der erneuten Anmietung durch T erziehlt werden, so dass die Wohungen vorerst und für noch unabsehbare Dauer leerstehen werden

Folgende Auszüge aus dem Mietvertrag zwischen WEG und T erscheinen uns bezüglich einer Beratung als relevant:

§1 Mietvertrag

"Vermietet wird das Grundstück Musterstraße 123 mit allen aufstehenden Gebäuden und Parkplätzen, soweit nicht der Eigentümer einer 'betreuten Wohnung' diese selber nutzt. .."

$2 Mietbeginn, Mietdauer und Kündigung

5. "Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand im Ganzen oder in Teilen zu veräußern. Bei Veräußerung an einen Dritten wird der voliegende Vertrag von dem Verkauf nicht berührt; e sei denn der Käufer einer 'Betreuten Wohung' zieht selbst ein. Dan reduziert sich die vereinbarte Miete um den prozentualen Anteil dieser Wohnung an der Gesamtanlage. .."


Frage:

Unter welchen Umständen kann die Wohung von E direkt an mögliche Interessenten (unter-) vermietet werden.
Möglicherweise zu beachten ist hier auch die Tatsache, dass es sich bei den durch den Mietvertrag von T geforderten Dienstleistungen um "Leistungen gemäß des jeweils aktuellen Standes der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse und mindestens dem des Plegequalitätssicherungsgesetzes" handelt.

Besten Dank für Ihre Antworten!
06.07.2012 | 14:56

Antwort

von


(562)
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/. ü , )
Web: http://www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zum einen wäre zu prüfen, ob der für den Mietvertrag zugrunde liegende Beschluss durch die WEG rechtmäßig zustande gekommen ist und der Mietvertrag dem Beschluss entsprechend geschlossen wurde. Sollte dies nicht zutreffend sein, dann wären Sie als Eigentümer nicht daran gebunden und könnten frei vermieten.

Für den Fall der Rechtmäßigkeit des Beschlusses müssten Sie evtl. Pflichten aus dem Vertrag erfüllen und dann T auffordern, unter Fristsetzung, die vereinbarte Miete zu leisten. Bei Nichtzahlung der Miete können Sie dann im Rahmen der Schadensminderungspflicht die Wohnung anderweitig vermieten, was T im Aufforderungsschreiben angedroht werden sollte.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info


Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 13:13

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bereits vor circa zwei Monaten haben wir den Generalmieter (Träger) T schriftlich aufgeforderd die Wohnung wieder in den Mieterpool aufzunehmen. Daraufhin hat er jedoch geantwortet, dass die Wohnung erst dann in den Mietpool zurückgeführt werden könne, wenn die Wohnung mit den anderen Wohnungen der Anlage identisch sei.

Wir haben bereits ca. 24 Monatsmieten in den Rückbau investiert und sehen uns nicht in der Lage noch mehr Geld in den weitern Umbauten zu investieren, zumal sich die Wohnung bereits jetzt in einen einwandfreien Zustand befindet.

Daher unsere einmalige Nachfrage:

- Ist es nach §1 und 2 des Mietvertrags möglich die Wohnung direkt zu vermieten (um eine Vermietung über den Generalmieter zu umgehen) bzw.

- können wir dazu gezwungen werden, weitere Umbaumaßnahmen vorzunehmen?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2012 | 22:18

Nach dem Auszug aus dem Mietvertrag ergibt sich keine Pflicht zum Umbau und bei Weigerung können Sie selbst vermieten.

Bewertung des Fragestellers 15.07.2012 | 00:32

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"Auf die ursprüngliche Frage wurde nicht sachgemäß eingegangen und eher Textbausteine verwendet. Die Nachfrage wurde falsch beantwortet. Frag einen Anwalt kann ich bisher nicht empfehlen. Zeitverschwendung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Frage lautete: Unter welchen Umständen kann vermietet werden und dies wurde, insbesondere durch die Nachfrage beantwortet. Daher ist die Bewertung nicht nachvollziehbar.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.07.2012
1,8/5,0

Auf die ursprüngliche Frage wurde nicht sachgemäß eingegangen und eher Textbausteine verwendet. Die Nachfrage wurde falsch beantwortet. Frag einen Anwalt kann ich bisher nicht empfehlen. Zeitverschwendung.


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