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Wohnung gilt als renoviert übergeben, weil der Mieter bei Einzug renoviert


27.10.2015 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ab November eine Wohnung mieten. Der Mietvertrag liegt mir jetzt vor und enthält u. A. folgende Angaben:

Unter "Schönheitsreparaturen und Instandhaltung" (sinngemäß):

1. Der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn die Wohnung oder Teile davon renovierungsbedürftig ist.
2. Die Kosten für kleinere Instandsetzungsarbeiten an [...] hat der Mieter zu tragen, jedoch nur in Höhe von 75€ pro Reparatur sowie unterhalb eines jährlichen Gesamtaufwandes von 7% der Jahreskaltmiete.
------

Unter "Sonstiges" finden sich u. A. folgende zwei Punkte (wörtlich):

a) Die Mieter übernehmen die Wohnung wie besichtigt und erkennen den Zustand als vertragsgemäß an.
b) Zwischen den Mietparteien wird ausdrücklich vereinbart, dass die Anfangsrenovierung fachgerecht von den Mietern übernommen wird, als Gegenleistung wird den Mietern die Kaltmiete für den Monat November 2015 erlassen. Die Wohnung gilt somit als übergeben. Aufgrund dessen verpflichten sich die Mieter, die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.
------

Da die Wände der Wohnung farbig gestrichen sind und ich sie in weiß umstreichen möchte, kommt mir diese Regelung zunächst entgegen.
Da die Wohnungsbesichtigung mit einem Makler und einer größeren Gruppe anderer Interessenten durchgeführt wurde und entsprechend kurz war, bin ich jedoch nicht sicher, ob noch unerwartete Mängel vorhanden sind (z. B. defekte Elektro- oder Wasseranschlüsse, undichte Fenster, und o. g. kleine Instandsetzungsarbeiten). Ist die Beseitigung solcher Mängel durch den Vermieter aufgrund der o. g. Klauseln des Mietvertrags nun grundsätzlich ausgeschlossen?
Bei der Schlüsselübergabe würde ein Übergabeprotokoll angefertigt werden und ich gehe davon aus, dass dabei solche Schäden auffallen würden. Hätte ich dann noch das Recht, eine Beseitigung durch den Vermieter zu verlangen? Den Vertrag hätte ich dann ja schon unterschrieben.

Vielen Dank schon eimal!
Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Problematisch scheint für Sie vor allem folgende mietvertragliche Vereinbarung zu sein: "Die Mieter übernehmen die Wohnung wie besichtigt und erkennen den Zustand als vertragsgemäß an."

Ich kann Sie insoweit jedoch beruhigen. Diese Klausel ist nicht dazu geeignet, Ihre Mieterrechte unangemessen zu verkürzen.

Zum einen wird man hinsichtlich der "Besichtigung" auf den eigentlichen Übergabetermin abstellen müssen, weshalb das Übergabeprotokoll selbst den vertraglich vereinbarten Zustand widerspiegelt und nachweist. Weiterhin kann sich diese Klausel nur auf den offensichtlichen, leicht zu erkennenden Zustand der Wohnung beziehen und nicht Ihre Mängelansprüche hinsichtlich möglicher "versteckter" Mängel ausschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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