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Wohnung geerbt - als Familienheim des Erlassers zu werten ?


| 06.02.2018 11:21 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Die Mutter ist in 2017 verstorben. Im Jahr 1999 hatte Sie eine Eigentumswohnung erworben in der der Sohn seitdem mit seiner Familie lebt. Die anfallenden Kosten hat die Mutter übernommen und der Sohn mit Familie lebte entgeltfrei in der Wohnung. Zum Erwerb der Wohnung hatte der Sohn einen Teil der zu leistenden Kaufpreissumme mit eingebracht, dieses wurde durch einen Kreditvertrag zwischen Mutter und Sohn geregelt und er erhielt das geliehene Geld zzgl. Zinsen durch eine monatliche Rate zurück. Der Kredit ist von der Erblasserin vor ihrem Tode zurückgezahlt worden. Die Frage bezieht sich nun darauf, dass es ja nach §13 Abs. 1 Nr 4b oder 4c Erb StG möglich ist eine Wohnung steuerfrei zu erben, wenn der Erbe diese weiterhin nutzt und wenn der Erblasser diese zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Dies ist ja nicht der Fall und daher ist die Frage, ob dies einer der „objektiv zwingenden Gründe" sein kann warum der Erblasser die Wohnung nicht selbst bewohnte, sie aber trotzdem steuerfrei an den Erben übergehen kann. Diese Frage ist der größte Knackpunkt , da wenn die Wohnung angerechnet werden würde, würden die Freigrenzen überschritten werden und es würde Erbschaftssteuer anfallen. Gibt es ggf. andere Argumentationsmöglichkeiten gegenüber dem Finanzamt oder gar Urteile die dem Finanzamt somit keine andere Möglichkeit geben um dieses als „Familienheim" zu werten und somit eine Erbschaftssteuer nicht anfallen könnte ?
06.02.2018 | 13:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zunächst liegt ein steuerpflichtiger Erwerb im Sinne des § 10 Abs. 1 ErbStG vor.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG regelt die Steuerfreiheit bei Erbschaft durch Kinder des Erblassers:

"Steuerfrei blieben […] der Erwerb von Todes wegen des Eigentums [...] an einem [...] bebauten Grundstück [...] durch Kinder [...], soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt."

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch Sie ist gegeben, sicher auch die Wohnfläche von maximal 200 m².

Es gibt zwei Alternativen für die Steuerfreiheit:
1. Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch die Erblasserin
2. Nichtnutzung zu eigenen Wohnzwecken durch die Erblasserin aus "zwingenden Gründen".

Solche zwingenden Gründe sind z.B. die Pflegebedürftigkeit des Erblassers, nicht aber die eine berufliche Versetzung.
Das ergibt sich aus den Umsatzsteuerrichtinien des Bundes.

Der gesetzliche Ausnahmetatbestand ist bewusst eng gefasst.

Die Selbstnutzung muss aber nicht unmöglich sein, auch eine körperliche Beeinträchtigung, die eine eigenständige Haushaltsführung ausschließt, genüge (Hessisches Finanzgericht, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 877/15).

> Ein zwingender Grund der Nicht-Selbstnutzung liegt in Ihrem Fall nicht vor, da die Überlassung der Wohnung von der Mutter an den Sohn kein objektiv zwingender Grund im Sinne des Gesetzes ist. Die Mutter hätte das Miet-/Leihverhältnis mit dem Sohn (wegen Eigenbedarfs) beenden können. Es gibt daher kein Erfolg versprechenden Argumentationsmöglichkeiten oder Urteile. Ausgehend von Ihren Angaben wird daher Erbschaftssteuer anfallen.

Argumentieren Sie gegenüber dem Finanzamt mit der Regelung im Bundesfinanzministeriumsschreiben vom 05.10.2000 (Az.: IV C 3-S 2256 - 263/00 BStBl I 2000, S. 1383, Randziffer 23; Zweifelsfragen zur Neuregelung der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG; 7.2.2007 [BStBl I S. 262] IV C 3 - S2256 -11/07), wonach eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung einem Kind, unentgeltlich zu Wohnzwecken überlässt. Dies gilt zwar nur, wenn die Mutter Anspruch auf Kindergeld hatte und und auch nur im Rahmen des § 23 EStG (Spekulationssteuer). Versuchen können Sie es ja mal.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.02.2018 | 10:35


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"Leider konnte er keine Wunder bewirken, was eigentlich im Vorfeld auch klar war bei der rechtl. Situation. Einen Tippp habe ich erhalten und hoffe das es vielleicht Erfolg hat."
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Leider konnte er keine Wunder bewirken, was eigentlich im Vorfeld auch klar war bei der rechtl. Situation. Einen Tippp habe ich erhalten und hoffe das es vielleicht Erfolg hat.


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