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Wohnung bei Auszug renovieren?

02.05.2019 17:58 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:04
Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem 2012 unterzeichneten Mietvertrag wurde handschriftlich vereinbart: "Die Wohnung wird renoviert übergeben und soll beim Auszug ebenso übergeben werden."

Ist diese Vereinbarung rechtswirksam oder rechtsunwirksam?

Hinzufügen lässt sich, dass wir diese Vereinbarung zwar unterschrieben, die Wohnung jedoch in einem NICHT renovierten Zustand übernommen haben. Wir haben sogar einen sehr alten Teppich entfernt und neues Laminat gelegt.

Falls diese Vereinbarung rechtswirksam ist:
Was wird unter "renoviert übergeben" verstanden?

Falls diese Vereinbarung rechtsunwirksam ist:
Auf welche rechtlichen Bestimmungen kann ich mich im Streitfall beziehen?

Ich freue mich über Rückmeldung und sende freundliche Grüße!
02.05.2019 | 18:49

Antwort

von


(516)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Tel: 0170/4669331
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn Sie beweisen können, dass Sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben, brauchen Sie keinesfalls zu renovieren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 ).

Im übrigen bedeutet der Passus „soll beim Auszug ebenso übergeben werden" nicht, dass unbedingt zu renovieren ist.

Wenn der Vermieter Unternehmer ist, also die Vermietung von Wohnungen gewerblich betreibt, gilt die handschriftliche Klausel als Allgemeinen Geschäftsbedingung und ist daher unwirksam (Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 ). Dasselbe gilt, wenn der Vermieter die Klausel bereits mehrfach verwendet hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2019 | 19:21

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Rückmeldung!

Es handelt sich nicht um einen Unternehmer, der die Vermietung gewerblich betreibt.

Angenommen, wir können nicht beweisen, dass wir renoviert haben:

Gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der wir vermeiden können, dass wir die Wohnung nun renoviert übergeben müssen.

Außerdem: Was wird rechtlich unter "renoviert" verstanden?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2019 | 21:04

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auch wenn der Vermieter als Unternehmer gehandelt hat: wenn er die handschriftliche Klausel in mehreren Fällen verwendet hat, gilt sie als Allgemeinen Geschäftsbedingung und ist damit unwirksam.

Sie müssen ansonsten nicht beweisen, dass Sie renoviert haben, sondern dass Sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben.

Laut Gesetz muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen, also renovieren. Diese Pflicht kann jedoch auf den Mieter übertragen werden. Hierfür hat die Rechtsprechung allerdings in den letzten Jahren zunehmend strengere Anforderungen gestellt (seit Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2004 - VIII ZR 361/03 ).

Ob Sie nach der vereinbarten Klausel zur Renovierung verpflichtet sind, lässt sich nur in Kenntnis des gesamten Vertrages und des Zustandes der Wohnung beurteilen.

Sie können mir den Vertrag gern per e-mail an anwalt@ra-vasel.de übersenden. Haben Sie außer der Anfangsrenovierung während des Mietverhältnisses Renovierungen durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.05.2019 | 16:42

In meiner Antwort auf die Nachfrage muss es richtig heißen:

auch wenn der Vermieter nicht als Unternehmer gehandelt hat: wenn er die handschriftliche Klausel in mehreren Fällen verwendet hat, gilt sie als Allgemeine Geschäftsbedingung und ist damit unwirksam.

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