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Wohnung außerordentlich gekündigt, überlege jetzt Erbausschlagung

| 16.01.2011 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, Sie können mir helfen und etwas "Licht ins Dunkel" bringen, in dem ich mich im Moment befinde...
Am 31.12. ist mein Vater verstorben. Er war seit Anfang Dezember in einem Pflegeheim, eigentlich war eine Kurzzeitpflege angedacht, leider verschlechterte sich sein Zustand nach Weihnachten rapide und er verstarb.
Mein Vater hatte eine Privatinsolvenz veranlasst, das Restschuldbefreiungsverfahren wurde im Juli 2010 eingeleitet. Weiterhin bezog er Grundsicherung vom Kreis. Vermögen ist außer 2 Möbelstücken aus der Gründerzeit von ca. 1900 keines Vorhanden.
Nun zu meinem Problem:
In der ersten Januarwoche habe ich erst mal versucht, so weit als möglich alle Verträge zu kündigen (Tel., Versicherungen u.ä.) und außerdem den Mietvertrag zum 31.1. gekündigt. Es existiert eine Sterbegeldversicherung, die aber nur ca. 2/3 der Kosten decken wird.
Und langsam aber sicher wachsen mir die Kosten über den Kopf und ich denke darüber nach, das Erbe doch auszuschlagen (ich bin der einzige Erbe, keinerlei weitere Verwandtschaft vorhanden). Heute kam eine Rechnung des Pflegeheims über 1000 €, die Wohnungsräumung, die Bestattungskosten und wer weiß, was noch alles kommen wird...
Meine Fragen nun:
1. Nachdem ich die Wohnung gekündigt habe habe ich ja wohl erst einmal vorübergehend das Erbe angenommen, wenn ich andere ähnliche Fragen und Antworten richtig verstanden habe. Es gibt zwar ein 40Jahre altes Testament, aber da steht nur drin, dass ich Alleinerbe bin. Der genannte Betrag des Vermögens ist nicht mehr vorhanden, eher im Gegenteil, es sind eher Schulden vorhanden.
Was passiert nun, wenn ich das Erbe ausschlage? Muss ich mich dann noch um die Auflösung der Wohnung kümmern, weil ich sie gekündigt habe??

2. Was ist mit der Rechnung des Pflegeheimes, wenn ich das Erbe ausschlage? Und falls ich das Erbe doch nicht ausschlage, muss ich diese bezahlen, obwohl ich nicht wusste, was das Heim kostet und dass die Kosten nicht komplett von der Krankenkasse übernommen werden? Denn davon hatte ich keine Ahnung, davon hat mein Vater nie ein Wort gesagt.

3. Der Westerwald-Kreis fordert die am 30.12. überwiesene Grundsicherung für Januar zurück, doch davon habe ich am 30. die Januarmiete überwiesen und es ist nichts übrig geblieben. Falls ich einen Anspruch auf Bestattungskostenbeihilfe habe könnte man diesen Betrag verrechnen, wurde mir gesagt. Was passiert mit der Forderung des Amtes im Falle einer Erbausschlagung oder auch Nicht-Ausschlagung?

Ich würde ja gerne die Kosten übernehmen, wenn ich es mir leisten könnte, nur war ich leider ein Jahr arbeitslos und habe dadurch einen Kredit laufen und komme mit meinem Gehalt gerade so über die Runden, für außergewöhnliche Ausgaben ist leider kein Geld vorhanden. Auch eine Aufstockung des Kredites wird durch die sich dadurch erhöhenden Tilgungsraten keine Hilfe bringen. Das Auto meines Vaters ist noch finanziert, leider auf meinen Namen, und auch hier kommen Kosten in enorme Höhe auf mich zu. Ich habe jetzt beim Kreis in dem mein Vater gewohnt hat Beihilfe zu den Bestattungskosten beantragt, mal sehen, ob von da etwas kommt, ich fürchte aber, eher nein, bei meinem "Glück" in den letzten Jahren...

Was würden Sie mir raten? Auf jeden Fall das Erbe ausschlagen? Eine Schuldnerberatung würde mir in der Situation wohl eher nicht helfen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst mein herzlichstes Beileid! Ich wünsche Ihnen viel Kraft in den kommenden Monaten.

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Eine Erbausschlagung ist mit einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls möglich. D. h. für Ihren Fall: Die Frist läuft zum 11.02.2011 ab. Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht (dort zum Protokoll der Geschäftsstelle) zu erklären.

Dies hätte zur Folge, dass Sie nicht Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers sind und nicht für die Nachlassverbindlichkeiten haften.
Hierzu zählen die Erblasserschulden (zu Lebzeiten des Erblassers dem Grunde nach entstandene Verbindlichkeiten - hierzu zählt der Mietzins aus dem Mietvertrag), Erbfallschulden (Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteil- und Erbersatzansprüche) und sonstige Nachlassverbindlichkeiten (Bestattungskosten, Kosten für Grabdenkmal und Grabpflege).

Bis zur Ausschlagung ist der Erbe berechtigt, einzelne Verfügungen vorzunehmen. Hiervon ist die Abwicklung der von Ihrem Vater zu Lebzeiten geschlossenen Verträge, die Veräußerung von Nachlassgegenständen zur Begleichung von Verbindlichkeiten, Verträge zur Durchführung der Beerdigung Ihres Vaters umfasst.

Wohnungskündigung, Beauftragung des Bestattungsunternehmens und Wohnungsräumung sind daher weiterhin gültig. Die Miete muss von den Erben gezahlt werden. Der Vermieter hat selbstverständlich die Möglichkeit, ausstehende Mieten mit der Mietkaution zu verrechnen.

Die Wohnungskündigung durch SIe bleibt daher auch bei Ausschlagung Ihrerseits wirksam. DIe Wohnungsauflösung nimmt der Nahclassverwalter vor, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Anderenfalls müssen SIe die Wohnung auflösen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis auf die Möglichkeit einer Nachlassinsolvenz. Insofern wird die Haftung auf den Nachlass beschränkt.

Die Kosten des Pflegeheims tragen Sie als Erbe unabhängig von der Kenntnis der Ersatzfähigkeit durch die Krankenkasse. Bei Ausschlagung fallen die Kosten in die Nachlassverbindlichkeiten.

Die Forderung des Amtes richtet sich im Fall des Nicht-Ausschlagens gegen Sie als Erbe. Im anderen Fall fällt sie in die Nachlassverbindichkeiten.

Hinsichtlich der Beerdigungskosten noch ein Hinweis: Die landesrechtlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts können die Angehörigen des Verstorbenen verpflichten, diesen ordnungsgemäß zu bestatten. Es spielt keine Rolle, ob der bestattungspflichtige Angehörige auch Erbe ist. Bestattungspflichtig nach landesrechtlichen Bestimmungen sind immer in folgender Reihenfolge: der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern und die Geschwister des Verstorbenen.

Vor diesem Hintergrund ist es möglich, dass Sie zur Begleichung der Beerdigungskosten trotz Ausschlagung herangezogen werden.


Vor dem Hintergrund, dass die Verbindlichkeiten den Nachlass übersteigen, würde ich Ihnen die Ausschlagung des Erbes raten.

________________________________________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2011 | 09:43

Sehr geehrte Frau Stötzer-Werner,

danke für Ihre Antwort! Damit haben Sie mir auf jeden Fall schon mal mehr Klarheit verschafft!

Da mein Vater selbständig war gehe ich davon aus, dass auch die Abgabe der Steuererklärung / Erstellung des Jahresabschlusses von mir zu erledigen wäre, ebenso wie eventuelle Forderungen des Finanzamtes zu erfüllen?
Und was ist mit persönlichen Dingen von mir, die sich in der Wohnung befinden, zB meine Steuerunterlagen der letzten Jahre? Die darf ich doch raus nehmen, oder? Und Geschäftsunterlagen meines Vaters seines früheren Einzelhandels, die noch bis Ende 2012 auf bewahrt werden müssen? Und wie ist es mit persönlichen Erinnerungsstücken ohne materiellen Wert, Fotos, Briefe u.ä.?

Das mit den Beerdigungskosten ist klar, da habe ich mit dem Bestatter schon die Möglichket einer Ratenzahlung besprochen, der hatte Gott sei Dank Verständnis für meine Situation!

Jedenfalls werde ich mich schnellstens mit dem Nachlassgericht in Verbindung setzen und mich dort noch einmal ausführlich informieren lassen!!

Vielen Dank!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2011 | 10:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sofern Sie das Erbe nicht ausschlagen, stehen Sie für die Steuerschulden Ihres Vaters ebenfalls ein. Eine Steuererklärung kann nur höchstpersönlich gefertigt werden bzw. durch bevollmächtigten Steuerberater. Eine Pflicht trifft Sie hierzu nur, wenn Sie das Unternehmen (abhängig von der Rechtsform) erben.

Ihre persönlichen Steuerunterlagen können Sie aus der Wohnung nehmen.

Hinsichtlich persönlicher Dinge warten Sie die Anwesenheit des Verwalters ab.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.01.2011 | 09:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.01.2011 5/5,0
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