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Wohnung als Gewerbefläche angemietet

17.05.2014 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Vermietung von Wohnraum als Gewerberaum bzw. Ferienwohnung; Zweckentfremdung, Zweckentfremdungssatzung

Guten Tag, ich habe einen Gewerbemietvertrag über Gewerbeflächen in einem Wohngebiet ohne Bebauungsplan (§34) abgeschlossen. Im Gebäude befinden sich sowohl Wohn- als auch Gewerbeflächen. Nun stellt sich heraus, dass die gemieteten Flächen als Wohnflächen eingetragen sind, jedoch seit Jahrzehnten als Gewerbeflächen genutzt werden. Bisher ist das niemandem aufgefallen, nun liegt eine Beschwerde bei der Stadt vor, da das Objekt von mir als Ferienwohnung genutzt wird, was geduldet wäre in Gewerbefläche, jedoch nicht in Wohnfläche wegen vorhandener Zweckentfremdungsregelung. Frage dahingehend: welche Handhabe habe ich gegenüber meinem Vermieter? Es liegt ein Gew.MV mit Laufzeit 5 Jahre (davon erst ein Jahr laufend) vor.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Für die Vermietung als Ferienwohnung wäre eine entsprechende Zweckentfremdungsgenehmigung des Wohnungsamtes erforderlich. Fehlt diese Genehmigung, so liegt ein Sachmangel vor, der zur Minderung der Miete auf Null berechtigt.
Hier sollten Sie den Vermieter auffordern, eine Zweckentfremdungsgenehmigung bei der Stadt einzuholen und rein vorsorglich eine Nutzungsänderung bei dem Bauamt zu beantragen. Solange diese nicht vorliegt, können Sie die Miete um 100 % mindern. Gleichzeitig sollten Sie androhen, dass Sie von Ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn die Genehmigungen nicht eingeholt werden bzw. nicht vorgelegt (innerhalb angemessener Frist) werden können. Ggfs. können Sie gegen den Vermieter auch noch Schadenersatz geltend machen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Dies ist fraglich, da die Zweckentfremdungssatzung in Ihrer Stadt (Freiburg) erst am 01.02.2014 in Kraft getreten ist.
Der Schadenersatz kann darin bestehen, dass Sie ein Ersatzobjekt anmieten müssen, um die Feriengäste unterzubringen und natürlich in einem Umsatzverlust.
Im Hinblick auf ein Verfahren bezüglich Zweckentfremdung gegen die Stadt und den Vermieter vertrete ich Sie gerne.
Beachten Sie auch meine Artikel zu dem Thema u.a. in der Zeitschrift CAPITAL etc.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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