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Wohnung abgelehnt bei Hartz4-Bezug

31.05.2014 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Zusicherung auf Übernahme der Mietkaution, Wohnungsbeschaffungs - und Umzugskosten


Meine Mutter bezieht seit Oktober letzten Jahres Hartz4. In dieser Zeit war sie auf Wohnungssuche, da die jetzige nicht angemessen ist. Leider sind die Wohnungen in unserem Wohnort sehr teuer oder waren schnell vergeben. Bei Chiffre Anzeigen kam nie eine Antwort, etc.
Meine Mutter erklärte dem zuständigen Berater das Problem. Er hat sie beruhigt, dass es demnächst wieder Wohnungen auf dem Markt geben wird. Hat von meiner Mutter aber verlangt, dass sie einen Zettel unterschreibt, dass sie über die gute Situation auf dem Wohnungsmarkt aufgeklärt wurde.
Im April kam der neue bescheid. Zum 01.06.14 eine gewaltige Kürzung der Leistung. Meine Mutter ging sofort zu der neuen zuständigen Beraterin. Diese meinte, sie solle Zeitungsartikel sammeln. Zu der Zeit hatte meine Mutter einen riesigen Stapel entsorgt. Also sammelte sie wieder. Nach 2 Wochen sprach sie wieder vor. Da wurde sie mit einer abwertenden Handbewegung nach vorne geschickt, mit dem kommentar: lassen sie alles kopieren. So wurde es gemacht. Es kam nie eine Antwort...
Nun hat meine Mutter eine wohnung gefunden. Leider zu 59qm und 310€. Dies wurde prompt abgelehnt, weil die Wohnung nicht angemessen ist. Der Rat des Beraters: weiter suchen. Das funktioniert nicht gut, da meine Mutter von dem Satz zum 01.06. die jetzige wohnung nicht mehr halten kann und umziehen muss!! Zumal die neue Wohnung wesentlich günstiger ist. Daraufhin enthielt sich der Berater.
Wie sollte jetzt gehandelt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte versuchen, die vorliegende Problematik zunächst einmal allgemeingültig zu klären und dann auf Ihren individuellen Fall eingehen.

Soweit das JobCenter nicht bereit ist, seine Zusicherung für die neue Wohnung zu erteilen, werden die Mietkaution, Wohnungsbeschaffungs - und Wohnungskosten nicht übernommen.

Aber auch wenn die vorgezeichnete Zusicherung nicht eingeholt wird, müssen die Mietkosten in Höhe des Mietspiegels oder in Höhe der Wohngeldtabelle übernommen werden. Viele Gemeinden haben auch eine Verordnung über die Mietobergrenzen. Die Mietkosten können im Einzelfall bis zu 10% überschritten werden. Wie hoch im Fall Ihrer Mutter die Mietobergrenzen liegt, kann ich von hieraus mangels weiterer Angaben nicht mitteilen.

Ich würde mithin wie folgt vorgehen: Das Sammeln von Zeitungsannoncen kann ich nur als Schikane auslegen und entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Entweder Ihre Mutter stellt einen Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Wohnkosten. Wenn dieser abgelehnt wird kann hiergegen Widerspruch eingelegt werden, sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden. Hierüber wird binnen wenigen Wochen entschieden. Wenn Ihre Mutter ohne vorherige Zusicherung umzieht, wird das JobCenter nur bis zur Mietobergrenzen aufkommen. Im Übrigen würde die Übernahme der Wohnbeschaffungskosten, Umzugskosten und der Mietkaution entfallen. Eine schnellere Lösung des Problems sehe ich von hieraus nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2014 | 20:53

"Soweit das JobCenter nicht bereit ist, seine Zusicherung für die neue Wohnung zu erteilen, werden die Mietkaution, Wohnungsbeschaffungs - und Wohnungskosten nicht übernommen."

Was ist mit Wohnungskosten gemeint?

Vom Jobcenter wurde lediglich die Übernahme der Mietkaution als Darlehen angeboten.
und bei Ablehnung würden alle Leistungen gestrichen. Aber wie ich das verstanden habe, muss das Jobcenter für den Betrag gemäß der Mietobergrenze aufkommen?

Vielen Dank für alles!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.06.2014 | 12:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Die Zusicherung beinhaltet die Verpflichtung zur Übernahme der Mietkaution (darlehensweise), der Umzugskosten und den Aufwendungen für die Wohnungsbeschaffung. Die Mietkosten können unabhängig hiervon übernommen werden, soweit die Mietobergrenze nicht überschritten wird (im Einzelfall ist eine . Überschreitung von 10% möglich). Wenn Ihnen aber zugesagt wurde, dass die Mietkaution übernommen wird, kann ich dass von hieraus nur als eine Zusicherung interpretieren, dass dann auch die Übernahme der Mietkosten indiziert.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

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