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Wohnung Nießbrauch für nichtverheiratete Partnerin

| 23.08.2010 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Für mein Testament möchte ich regeln, daß meine Partnerin (wir sind nicht verheiratet) bzgl. der von uns gemeinsam bewohnten und von mir erworbenen Wohnung ein lebenslanges Nießbrauchrecht bekommt. D.h. darin mietfrei wohnen bzw. eine Miete bekommen, wenn sie woanders wohnen sollte. Erben soll die Wohnung mein einziger Sohn, auch um nicht unnötig Steuern zu bezahlen.

Muß dieses Recht bereits zu Lebzeiten im Grundbuch eingetragen werden und wenn, kann es von mir widerrufen werden ?

Wie müßte meine Partnerin den Nutzen "mietfrei wohnen" versteuern ?

Gibt es eine alternative rechtliche Regelung ?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1.)Muß dieses Recht bereits zu Lebzeiten im Grundbuch eingetragen werden und wenn, kann es von mir widerrufen werden ?

Dieses Recht muss nicht unbedingt zu Lebzeiten eingetragen werden, es ist aber natürlich eine Möglichkeit. Sie können es auch so machen, dass in dem Testament verfügt wird, dass die betreffende Person erst ab dem Zeitpunkt des Erbfalles ein lebenslanges Wohnrecht bekommen soll.

Bei entsprechender Gestaltung kann das lebenslange Wohnrecht auf widerrufen werden. Hierzu müsste aber in dem Testament/Vertrag ein ausdrücklicher Widerrufsvorbehalt verankert werden.


Zu 2.)Wie müßte meine Partnerin den Nutzen "mietfrei wohnen" versteuern ?

In einkommensteuerrechtlicher Hinsicht bräuchte Ihre Partnerin die Nutzung grundsätzlich nicht versteuern.

Sollte sie aber das lebenslange Wohnrecht wie von Ihnen beabsichtigt im Zuge eines Testamentes beziehungsweise eines Erbfalls erhalten, so müsste sie gegebenenfalls Erbschaftssteuer zahlen.

Die Erbschaftssteuer wäre innerhalb der ersten drei Monate nach dem Erbfall (also nach dem Tod des Erblassers) beim Finanzamt anzumelden. Hierzu würde der Wert des Nießbrauchrechts ermittelt werden müssen.

Dies geschieht ganz grob auf die Weise, dass die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen wird für das betreffende Objekt, diese auf das Jahr hochgerechnet wird und dann wiederum in Bezug auf Ihre Partnerin beziehungsweise ihr Alter zum Zeitpunkt des Todesfalles bis zur statistischen Lebenserwartung (also für Frauen) hochgerechnet wird.

Zu 3.)Gibt es eine alternative rechtliche Regelung ?

Im Endeffekt soll ja die Immobilie Ihrer Partnerin zugute kommen. Daher gibt es die Möglichkeit, die Sie bereits vorgeschlagen haben, sowie eine Wohnrechtsübertragung beziehungsweise Einräumung des Wohnrechts zu Lebzeiten und die schließlich letzte Alternative, nämlich eine vollständige Schenkung zu Lebzeiten von Ihnen beiden.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/1440241

Bewertung des Fragestellers 25.08.2010 | 10:41

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