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Wohnung Leihe - Küdigung

| 27.07.2021 14:51 |
Preis: 59,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:03

Guten Tag,

ich wohne seit 1994 im Haus meines Vaters. Mietvertrag wurde keiner geschlossen, da ich lt. Testament als Hauserbin vorgesehen war. (Mittlerweile geändert)

Von mir werden monatlich 80 Euro Nebenkosten an meinen Vater überwiesen, sowie der gemeinsame Internetanschluß bezahlt.
Meine Stromkosten werden direkt vom Stromanbieter von meinem Konto abgebucht.

Nun habe ich aufgrund langjähriger Streitigkeiten (ca. 3 Jahre) per Anwaltsschreiben eine Aufforderung zur Räumung der Wohnung bis 31.08.2021 erhalten.

Das heißt, ich müsste jetzt innerhalb von vier Wochen eine neue Wohnung finden und die Wohnung räumen.
Es ist nahezu unmöglich innerhalb von vier Wochen eine Wohnung zu finden.

Meine Frage: handelt es sich um ein Mietverhältnis da Nebenkosten bezahlt werden oder um eine Leihe?

Wieviel Zeit bleibt mir bis zum Auszug?

PS: Mein Vater ist 94 und behauptet wunderliche Dinge, z.B. , daß sich Besucher von mir im ganzen Haus aufhalten würden und nicht nur in meiner Wohnung.

Auf eine Antwort freue ich mich.

Gruß




27.07.2021 | 15:46

Antwort

von


(602)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Nach Ihrer Schilderung dürfte in der Tat kein Mietvertrag sondern nur eine Leihe vorliegen. Dies wäre anders wenn Sie auch sonstige Leistungen erbringen (Pflege, Einkaufen, Reinigung usw.) würden.
Tatsächlich wird selbst bei einer vollständigen Übernahme der Nebenkosten oftmals davon ausgegangen, dass nur eine Leihe vorliegt. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich.

Liegt nur ein Leihvertrag vor, kann der Verleiher von Ihnen jederzeit die Herausgabe verlangen. Die Aufforderung auszuziehen ist demnach rechtmäßig.

Weiteres Vorgehen:
Ihr Fall ist derart gelagert, dass Ihr Vater ein hohes Risiko eingeht wenn er Sie verklagt weil Sie sich auf den Standpunkt stellen aufgrund der Zahlung der Nebenkosten sei ein Mietvertrag entstanden. Wie gesagt, ist das Ergebnis hier offen. Wenn der Anwalt Ihres Vaters die Situation ebenso bewertet, wird er Ihrem Vater raten zunächst hilfsweise ordentlich zu kündigen. Dies ist ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 6 Monaten möglich. Selbst wenn Ihr Vater die Leihe vor Gericht durchbekommt, wird es einige Zeit in Anspruch nehmen (hier müssten Sie dann die Gerichtskosten sowie eine Nutzungsentschädigung bezahlen).
Fazit: Sie können nicht einfach „auf die Straße" gesetzt werden. Sicherlich macht es aber Sinn sich hier auf einen sinnvollen Termin für den Auszug zu verständigen.

Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2021 | 12:47

Guten Tag,

erst mal vielen Dank für die rasche ausführliche Antwort.

Eine Frage hätte ich noch:

Ich habe bis 2018 Rasen gemäht, Laub gerecht, für meinen Vater eingekauft und Arztfahrten für ihn erledigt.

03/2020 zu Beginn der Pandemie habe ich Einkäufe für ihn erledigt (wöchentlich).

Für diese Tätigkeiten habe ich Zeugen. (Nachbarn, Arzt)

Wird deshalb meine Leihe als Mietvertrag eingestuft, falls die Sache vor Gericht gehen würde?

Freundlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2021 | 13:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie diese Tätigkeiten unentgeltlich ausgeführt haben, spricht einiges dafür diese Leistungen als Gegenleistungen im Sinne einer „Miete" anzusehen.
Leider ist die Rechtsprechung hier nicht einheitlich. Ich halte Ihre Chancen aber für recht gut. Wenn Sie sich also auf den Standpunkt „Miete" stellen, halte ich Ihre Chancen auch außergerichtlich eine längere Kündigungsfrist zu erhalten für gut.
Wichtig ist, dass Sie sich nicht komplett weigern auszuziehen sondern nur auf das Mietverhältnis und eine richtige Kündigung pochen. In diesem Fall hätte auch die klägerische Seite ein gewisses Prozessrisiko.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2021 | 06:42

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