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Wohnsitzzuweisung


| 27.12.2017 22:16 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe ein Freund der Flüchtling ist und anerkannt von der BamF nach § 13 Abs. 2 AsylIG im Sinne von §1Abs.1 nr. 2 AsylIG.
Hat ein Aufenthaltstitel bis 2020. Nun hat her eine Wohnsitzzuweisung in NWR Erftstadt bekommen. Dort steht das er verpflichtet ist für Subsidiär Schutzberechtigter .ist und dort wohnen muss. Hat eine Arbeitsstelle in Köln gefunden für 15 Stunden in der Woche. Wir möchten gerne zusammen leben und eine Zukunft aufbauen. Ein Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg auf eine Änderung der Wohnsitzzuweisung wurde abgelehnt.
Frage 1 Was können wir tun, damit er bei mir einziehen darf ?
Frage 2 Darf er über das Wochenende bei mir übernachten da ich in Troisdorf wohne ?
Für eine eingetragen Lebenspartner zu werden kommt er nicht an Urkunden ran wie z.b. Geburtsurkunde.
Was kann man unternehmen wenn man nicht mehr an diese Urkunden bekommt.

Mit freundlichen Grüßen
28.12.2017 | 08:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das einfachste wäre in der Tat eine eingetragene Lebenspartnerschaft bzw. Ehe.
Dann wäre das kein Problem und die Beschränkungen des Asylgesetzes entfallen, weil dann allein das Aufenthaltsgesetz gilt und da solche Auflagen nicht möglich sind, wenn es um die Lebenspartnerschaft/Ehe geht.

Ansonsten gilt:
Jeder Asylbewerber hat zunächst keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Bundesland oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.

Das kann aber insbesondere nur ganz kurz Geltung haben, etwa zur vorübergehenden Wahrnehmung von behördlichen Terminen oder beim Anwalt.

Soweit die Behörde hier nicht einem Irrtum aufgrund einen anderen Sach- bzw. Rechtslage unterliegt, was ich nicht erkennen kann, dann sehr leider keine Ausnahmemöglichkeit für den gemeinsamen Wunsch.

Sollten für die Lebenspartnerschaft gewisse Urkunden nicht zumutbar beschafft werden können, können durchaus Ausnahmen gemacht werden, was aber meist erfahrungsgemäß nur mit anwaltlicher Hilfe funktioniert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2017 | 10:05

Vielen Dank für Ihr Antwort.

Habe ich das richtig verstanden das er auch nicht bei mir in Troisdorf nicht übers Wochenende übernachten darf.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2017 | 10:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Doch, das sollte ausnahmsweise möglich sein, denn schließlich hat jeder Mensch in Deutschland das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, so dass dieses auch beantragt und erlaubt werden muss, jedenfalls hinsichtlich angemessener Zeitabschnitte. Sprechen Sie das einmal beim Amt an. Es geht schließlich auch um eine bevorstehende Lebenspartnerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2017 | 10:07


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