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Wohnsitzwechsel mit 16 Jahren

| 16.11.2010 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Mein Sohn wird bald 16 Jahr alt und lebt seit 6 Wochen in meinem Haushalt. Meine Exfrau und ich haben das Sorgerecht. Bis jetzt verweigert meine Exfrau die Ummeldung und kassiert auch dementsprechend das Kindergeld.
Die Leiterin meines Einwohnermeldeamtes sagte mir, dass mein Sohn sich mit seinem 16.ten Lebensjahr selbständig ummelden kann.

a) kann meine Exfrau diese Ummeldung verhindern bzw. rückgängig machen , wenn ja aus ggf. welchen Gründen ?
b) besteht die Möglichkeit, dass mir das Kindergeld bereits heute zugewiesen wird , ggf Vorgehensweise?
c) kann mein Sohn bestimmen, wann/wie oft er seine Mutter besuchen möchte ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach dem Melderecht befindet sich der Hauptwohnsitz dort, wo der Betreffende sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat. Dementsprechend ist der Hauptwohnsitz des minderjährigen Kindes dort anzunehmen, wo dieses sich hauptsächlich aufhält. Mithin hat Ihr 16 jähriges Kind Ihre Wohnung als neue Hauptwohnung anzumelden. Eine Abmeldung, für die bei Kindern bis 16 Jahre generell die Zustimmung beider Elternteile erforderlich ist, wird seit dem 01.07.2004 nur noch bei einem Wegzug ins Ausland verlangt. Die sorgeberechtigte Kindesutter wird daher die Anmeldung der neuen Wohnung nicht verhindern können.

Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das Merkmal der Haushaltsaufnahme wird in erster Linie durch den tatsächlichen Umstand bestimmt, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt. Nachdem Ihr Kind nicht nur für einen von vornherein begrenzten, kurzfristigen Zeitraum bei Ihnen wohnt, sondern vielmehr beabsichtigt ist, dass es nach dem Umzug von Ihnen auf Dauer versorgt und unterhalten wird, ist ein neues Obhutsverhältnis begründet worden. Folglich wird das Kindergeld ab dem Betreuungswechsel nicht mehr der Mutter zustehen.

Als betreuender Elternteil müssen Sie alles Zumutbare zu unternehmen, um das Umgangsrecht zu fördern. Lehnt Ihr Kind Besuchskontakte mit seiner Mutter ab, sind Sie daher verpflichtet, mit dieser zum Zecke einer Wiederherstellung des Umgangs zusammen zu arbeiten. Insofern sollte zusammen mit dem Kind auf eine einverständliche Besuchsregelung hingewirkt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2010 | 11:27

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

danke erst einmal für die Antworten, kurz eine Info zum Status,
ich habe mein Kind zu mir gemeldet, worauf meine Exfrau meinen Sohn wieder zurückgemeldet hat. Das Einwohnermeldeamt besteht auf einer schriftlichen Erklärung meiner Exfrau , dass er zu mir umgemeldet werden darf, um ein "ewiges " Ummelden zu vermeiden.

Zum Thema Kindergeld meiner Frage, wie/was kann ich gegenüber der Familienkasse tun , um den Nachweis zu erbringen, dass mein Sohn bei mir lebt nach den o.g. Kriterien ? Habe bereits der Familienkasse mitgeteilt, dass er seinen Lebensmittelpunkt bei mir hat. Meine Exfrau behauptet weiter gegenüber der Familienkasse, dass unser Sohn bei ihr lebt. WAS Nun ? ( Laut zentraler Auskunft der Familienkasse wollen sie die Anmeldung meines Sohnes unter meiner Adresse haben, ansonsten erfolgt eine Abweisung des Antrages)

Info zum Umgangsrecht, habe meiner Exfrau erklärt, dass unser Sohn sich automatisch wieder melden wird, muss aber erst einmal zur Ruhe kommen. Je ruhiger die Situation, desto schneller meldet er sich auch wieder, da ich meinem Sohn zu erklären gegeben habe, dass wir beide ihn lieben, und nur die aktuelle Situation diese Spannungen hervorruft.

Spätestens in knapp 3 Monaten wird/kann sich mein Sohn hierher ummelden können, da er dann 16 ist, wie ich soeben von der Leiterin der Meldestelle erfahren habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2010 | 09:43


Sehr geehrter Fragesteller,

die Haushaltsaufnahme als Voraussetzung für die Kindergeldberechtigung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen - formale Gesichtspunkte, wie die Eintragung in ein Melderegister können bei der Beurteilung, in welchem Haushalt das Kind aufgenommen ist, UNTERSTÜTZEND herangezogen werden. D.h. trotz der fehlenden Meldung Ihres Kindes unter Ihrer Adresse werden Sie die Haushaltsaufnahme Ihres Kindes insbesondere durch Benennung von Zeugen nachweisen können und sollten der Familienkasse schriftliche Bestätigungen der Zeugen ggf. auch entsprechende eidesstattliche Versicherungen übermitteln.

Weiterhin ist zu erwägen, ob Sie zusammen mit Ihrem Sohn hinsichtlich der Besuchsproblematik das Jugendamt kontaktieren und um Vermittlung bitten. Das Jugendamt wird dann auch ein Gespräch mit der Kindesmutter führen und kann überdies aufgrund eigener Ermittlungen gegenüber der Kindergeldkasse ggf. Auskunft darüber geben, ab welchem Zeitpunkt tatsächlich ein Betreuungswechsel (also eine Haushaltsaufnahme) stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 17.11.2010 | 11:00

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"Ich bin nach der Nachfrage zufrieden mit der Anfrage, weil es ja immer Ziel sein sollte nicht ausschließlich auf Gesetzeslagen hinzuweisen, sondern Lösungsansätze, Vorgehensweisen vorzuschlagen, um unter dem Strich nicht den glichen Status wie vor der Antwort zu haben.

Danke noch einmal"
FRAGESTELLER 17.11.2010 4,2/5,0
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