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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, Umverteilungsantrag wird abgelehnt

12.04.2021 08:08 |
Preis: 78,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


12:10

Zusammenfassung: Die Verfassungsmäßigkeit einer asyl- und ausländerrechtlichen Wohnsitzauflage ist an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen. Eine solche Wohnsitzauflage ist nach dem GG und der EMRK nicht von vornherein unzulässig.

ich betreue ehrenamtlich einen jungen Mann der per Wohnsitzauflage verpflichtet ist, in Wuppertal zu wohnen. Seit ca. zwei Jahren hat er einen von der ABH Wuppertal/Arbeitsamt genehmigten Arbeitsplatz in Bergisch Gladbach, der zwischenzeitlich in vollzeit und unbefristet ist.
Er wohnt auch nicht mehr in Wuppertal sondern 10 Km von seinem Arbeitsplatz entfernt in Köln (inkl. Meldung des Wohnsitzes bei der Meldebehörde in Köln) da hier eine günstige Wohnung gefunden wurde. Die Wohnungssuche in Bergisch Gladbach gestaltet sich bedingt auch der aktuellen Wohnungsnot als äußerst schwierig.

Inkl. Schilderung der Wohnungssituation wurde ein aktueller Umverteilungsantrag für Köln bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt, der jedoch "innerhalb des weitläufigen Ermessenspielraums der Behörde" abgelehnt wurde da der Wohnort nicht dem Arbeitsort entspreche und zudem die Stadt Köln "die Aufnahme eines weiteren Flüchtlings" abgelehnt habe.

Es wurde eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf eingeräumt, der zwecklos erscheint, da der Erstversuch eines Umverteilungsantrages von dort wegen "weiträumigen Ermessungsrechtes der Behörde" zurückgekehrt ist.

Frage: Was kann man als Flüchtling gegen einer solchen Freiheitsbeschränkung in einem eigentlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland unternehmen, während andere Bürger dieses Landes schon mit dem Grundgesetzt dagegen vorgehen können?
12.04.2021 | 09:23

Antwort

von


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37085 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG). Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist (Art. 11 Abs. 2 GG). Ausländer können sich insoweit nur auf die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG berufen - der durch die allgemeine Handlungsfreiheit vermittelte Grundrechtsschutz allerdings unterliegt wegen der Beschränkbarkeit durch die gesamte verfassungsmäßige Ordnung weiter reichenden Einschränkungsmöglichkeiten (Durner, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 11, Rz. 62 m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht stellte schon 1983 dazu fest:

Dass Asylbewerbern gem. AsylVfG § 20 Abs 1 der Aufenthalt grundsätzlich nur für den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde gestattet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz; insbesondere ist GG Art 16 Abs 2 S 2 durch diese Bestimmung nicht berührt (Vergleiche BVerfG, 1983-07-07, 2 BvR 999/83). Dass das AsylVfG ein vorübergehendes Verlassen des Aufenthaltsorts nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, dies insbesondere weithin von einer Erlaubnis abhängig macht und - in AsylVfG § 25 Abs 1 - für die erforderliche Erlaubnis zum Verlassen des Aufenthaltsorts aus anderen als den in AsylVfG § 25 Abs 2 und 3 aufgeführten Gründen das Vorliegen "zwingender Gründe" verlangt, stellt eine auch den Grundrechten der Asylbewerber hinreichend Rechnung tragende Ausgestaltung der aufenthaltsrechtlichen Rechtslage dar.

(BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 9. November 1983 - 2 BvR 1051/83 -, juris)

Eine solche Beschränkung verstößt auch nicht gegen Art. 2.4 des Zusatzprotokolls (ZP) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), vgl. EGMR, Entscheidung vom 20. November 2007 - 44294/04 -, juris.

Wenn der Lebensunterhalt des Asylbewerbers durch die Erwerbstätigkeit gesichert wird, darf er - wenn in seiner Person keine besonderen entgegenstehenden Gründe vorliegen - nach 18 Monaten die Aufnahmeeinrichtung verlassen und z.B. an den Beschäftigungsort ziehen. Bis dahin und bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts hat der Zweck der räumlichen Beschränkung, die Durchführung des Asylverfahrens bestmöglich zu garantieren, den gesetzlichen Vorrang. Das ist im Lichte der allgemeinen Handlungsfreiheit keine unverhältnismäßige Einschränkung.

Prozessual steht es dem Asylbewerber frei, gegen die Ablehnung zu klagen und nach Erschöpfen des Rechtsweges Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wie dargestellt, kann sich auch ein Asylbewerber grundsätzlich auf Grundrechte berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2021 | 11:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Noch eine Verständnisfrage:
Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG meint das Recht auf Freizügigkeit nur aller Deutschen oder aller Menschen in Deutschland?

Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2021 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

das Freizügigkeitsgrundrecht aus Art. 11 GG ist ein sog. Deutschengrundrecht. Der "Deutsche" wird in Art. 116 GG definiert:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Art. 11 GG findet zugunsten von Ausländern keine Anwendung.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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