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Wohnsitz und Steuerrecht

| 18.03.2018 14:17 |
Preis: 90,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Fall zu lösen.
Ich bin selbständiger Handelsvertreter nach §34 I in Deutschland und als solcher durch diesen §34I mit einem Hauptsitz in Deutschland gebunden. Auch mein Bankpartner für den ich überwiegend tätig bin besteht auf einen deutschen Firmen bzw. Wohnsitz und ein deutsches Konto. Die IHK sagt die Firma muss in Deutschland gemeldet sein.

Meine Familie lebt in Österreich. Meine Frau und ich sind zwar geschieden aber seit einiger Zeit wieder zusammen und haben vor, wieder als Familie zusammen zu leben. Problem der Lebensmittelpunkt wird bzw. ist somit Österreich. Ich bin dort aber (noch) nicht gemeldet. Ich möchte nun wissen wie kann / muss ich das regeln.
Kann ich in D bei meiner Mutter in Freiburg i.Br. (dort wohne ich derzeit auch offiziell und habe mein Unternehmen gemeldet) die Firma angemeldet lassen und meinen Hauptwohnsitz nach Ö verlegen. Wir wollen eine Wohnung kaufen und das kann ich in Ö nur als Steuerinnländer. Gilt bei einem Einzelunternehmer eine Wohnadresse der Mutter als reiner Firmensitz ohne Aufenthalt des Unternehmers. Das entspricht bereits jetzt den Tatsachen, da ich für meinen Partner (eine Bank) eh in verschiedenen Filialen Im Umkreis 200 km von Freiburg im Einsatz bin. Ich möchte meine §34 I Lizenz nicht verlieren aber in Österreich wohnen. Ich kann auch gerne meine Gewinne in Deutschland versteuern. Hauptsache es ist Alles legal und die jeweiligen Ämter akzeptieren den Sachverhalt.

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.
18.03.2018 | 18:21

Antwort

von


(29)
Basselweg 92
22527 Hamburg
Tel: +49 179 5029094
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Sie den Sitz Ihres Unternehmens als selbstständiger Handelsvertreter In Deutschland belassen und sich trotzdem mit einem Wohnsitz in Österreich anmelden. Dieses gebieten bereits die Regeln zur Niederlassungsfreiheit in der EU.

Da es melderechtlich nur auf die Zuordnung innerhalb des jeweiligen Landes - Deutschland und Österreich werden getrennt betrachtet - ankommt, ist die Angabe der Wohnung Ihrer Mutter als erster und einziger Wohnsitz in Deutschland weiterhin zutreffend. Auch der Sitz Ihres Unternehmens kann dort verbleiben. Insofern existieren keine Vorgaben, wie der Sitz eines Unternehmens räumlich und der Art nach ausgestattet bzw. ausgestaltet sein muss. Der Unternehmenssitz ist dort, wo sich der Ort der Geschäftsleitung befindet. Es ist aber nicht notwendig, dass sämtliche unternehmerische Entscheidungen statisch an diesem Ort getroffen werden müssen. Gerade im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Handelsvertreter, die mit vielen Geschäftsreisen verbunden ist, ist dies tatsächlich auch gar nicht denkbar.

In steuerlicher Hinsicht sind Sie allerdings in beiden Ländern – Deutschland und Österreich – unbeschränkt steuerpflichtig, da die Steuerpflicht in beiden Ländern an den Wohnsitz anknüpft.

Welchem Land und in welchem Umfang das Besteuerungsrecht dabei zusteht, ergibt sich allerdings aus dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich (DBA).

In abkommensrechtlicher Hinsicht kommt dabei allerdings nicht auf den melderechtlichen Wohnsitz an.

Da Sie zukünftig sowohl in Deutschland als auch in Österreich über einen Wohnstätte verfügen werden, liegt ein Fall der sog. Doppelansässigkeit gemäß Art 4 Abs. 2 des DBA zwischen Deutschland und Österreich vor, so dass zunächst zu bestimmen ist, welchem der beiden Länder das Besteuerungsrecht vorrangig zusteht. Diese Entscheidung ist nach den Mittelpunkt der Lebensinteressen (engere wirtschaftliche und persönliche Beziehung) zu treffen. Kriterien zur Beurteilung der persönlichen Beziehungen können Freundes- und Bekanntenkreise oder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in einem Ort sein. Der Schwerpunkt liegt jedoch bei einer nicht getrennt lebenden Person - so wie es bei Ihnen trotz Scheidung, aber mit dem Wunsch, wieder als Familie zusammen zu leben, der Fall ist - immer am Ort des Familienwohnsitzes, in Ihrem Fall also in Österreich.

Zukünftig wären also zwei Steuererklärungen - eine in Österreich und eine in Deutschland - abzugeben, in denen jeweils die Einkünfte nach Maßgabe des Doppelbesteuerungsabkommens berücksichtigt werden würden.

Da sie nach Art. 5 des DBA in Deutschland über eine sog. Betriebsstätte (eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird) verfügen, werden die Unternehmensgewinne gemäß Art. 7 des DBA im Ergebnis in Deutschland besteuert, wohingegen Ihre etwaigen übrigen Einkünfte in Österreich besteuert werden. Nach Art. 23 Abs. 2 a) des DBA nimmt Österreich die vorgenannten Unternehmensgewinne von der Besteuerung aus und darf diese nach Art. 23 Absatz 2 d) lediglich bei der Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigen.

Nach alledem steht der Anmeldung eines Wohnsitzes in Österreich nebst nachfolgenden Wohnungskauf unter Beibehaltung Ihrer unternehmerischen Tätigkeit in Deutschland nichts entgegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Korthals, Diplom-Finanzwirt (FH)

Bewertung des Fragestellers 19.03.2018 | 09:00

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