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Wohnsitz seit vielen Jahren in USA / aus Deutschland abgemeldet

13.01.2020 15:29 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Wir Leben seit 15 Jahren in USA, ohne Wohnsitz in Deutschland.Ich bin pensionierter Bundeswehr Soldat.
Nun wollen wir langsam zurueck nach Deutschland ziehen(Umzugsphase 2020/21) jedoch den Wohnsitz in USA behalten.
Wir haben hierzu schon Eine Wohnung in Haarbach Niederbayern gemietet.
Im Februar wollen/muessen wir uns in Niederbayern anmelden.

Wenn wir den Erstwohnsitz anmelden fallen wir in einige deutsche Gesetze die wir bisher nicht hatten.
ZB Krankenversicherung.(Ich muss mich zu 30% privat versichern, da ich 70% Beihilfe erhalte.)
Wir sind in USA "Obama Care" versichert, da wir hier ein Geschaeft betreiben.Das wuerde ich gerne beibehalten solange es geht.Die Beihilfe erkennt das an.

Koennen wir trotz Erstwohnsitz in D die Vorzuege der US Krankenversicherung ($45 pro Monat) beibehalten und uns NICHT zurueck ins Deutsche KV System begeben, indem ich meine Restkosten KV (30% zur Beihilfe, jeder in D wohnende ist verpflichtet 100 KV zu haben, stimmt das?)
nicht aktiviere?

Falls nein, wuerde ein Zweitwohnsitz in D besser sein?
Kann man einen Zweitwohnsitz anmelden, wenn der Erstwohnsitz nicht in EU ist?











Sehr geehrter Fragesteller,

als ehemaliger Berufssoldat besteht für Sie schon nicht nach § 6 SGB V Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 6 von der Versicherungspflicht befreit:

Zitat:
§ 6 Versicherungsfreiheit
(1) Versicherungsfrei sind
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,
1a. nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
2. Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,
3. Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,
4. Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
5. Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,
6. die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben,
7.......


Sie können daher in der Krankenversicherung aus den USA versichert bleiben und auch weiterhin im Krankheitsfall die Beihilfe beziehen.

Ich hoffe damit Ihre Frage geklärt zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag,

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2020 | 15:22

Sehr geehrter Herr Fricke
danke fuer die schnelle Antwort.

Ihre Antwort ist entgegen allen bekanntgemachten Richtlinien in der Bundeswehr fuer Ruhestaendler.

Hiernach muss jeder ex Berufssoldat(pensioniert) wenn er in Deutschland lebt zu 100% krankenversichert sein!!
Die Beihilfe uebernimmt nur 70%!!!

Wenn ich also wieder meinen Wohnsitz in D habe, waere ich theoretisch nur zu 70% (Beihilfe) krankenversichert, falls ich diese sehr teure Restkostenversicherung nicht aufleben lasse.
Das will ich momentan noch nicht, weil wir trotz Anmeldung in D einen GROSSTEIL des Jahres in USA sein werden...spielt das evtl Eine Rolle?

Was soll ich nun unternehmen sobald in in Deutschland demnaechst wieder angemeldet bin?

Danke


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2020 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort bezog sich leider nur darauf, ob Sie in die Gesetzliche Krankenkasse wechseln müssen. Der Regelfall ist eigentlich, dass ein Wechseln in die GKV im Ruhestand grade nicht mehr möglich ist, dies grade aber durch das ab dem 01.01.2019 gültige GKV-VEG für Soldaten geändert werden soll. Sie müssen hierbei beachten, dass die privaten Krankenkassen in Deutschland insbesondere für Rentner teilweise sehr hohe Beiträge verlangen und daher oft versucht wird im Alter wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Der Regelfall ist, dass man nicht mehr in die gesetzliche Versicherung kommt.

Für Sie heißt das, dass sich auch bei einem Rückzug nichts ändern sollte, da Sie eigentlich kaum eine Möglichkeit haben in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.

Die Beihilfe zahlt aber auch bei der privaten Krankenversicherung, dabei kann der Anbieter auch die US-Krankenversicherung sein.

Falls immer noch Klärungsbedarf besteht schicken Sie mir bitte für weitere Fragen eine email.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2020 | 08:44

Entschuldigung, richtig muss es heissen:

als ehemaliger Berufssoldat sind Sie schon nach § 6 SGB V Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 6 von der Versicherungspflicht befreit:

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