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Wohnsitz in der Türkei - Bußgeldverfahren in Deutschland. Was tun?

| 05.06.2013 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Frage von Rechtsfolgen eines Bußgeldbescheides als Ausländer.

Ich habe als deutscher Staatsbürger meinen Wohnsitz in der Türkei.

Bei meinem letzten Aufenthalt in Deutschland wurde ich mit dem Kfz eines Bekannten geblitzt ( 30 km/, Außerhalb).
Der Kfz-Eigentümer wurde nun angeschrieben und hat, wahrheitsgemäß, mich als Fahrer mit meiner Anschrift in der Türkei, als "Täter" benannt.

Ich gehe davon aus dass die Ordnungsbehörde mich nun anschreiben wird.

Sollte mich dieses Schreiben nicht erreichen ( statistisch kommt nur jeder zweite Brief in der Türkei an) oder sollte ich auf das Schreiben nicht reagieren, muss ich dann damit rechnen, bei einem meiner nächsten Einreisen nach Deutschland, verhaftet zu werden?

05.06.2013 | 23:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern ein Ordnungsgeld nicht eingetrieben werden kann oder wenn nicht klar ist, ob der Brief bei Ihnen angekommen ist, würde zunächst versucht werden, Sie per Einschreiben zu erreichen, sodass zunächst der Zugang nachgewiesen werden kann.

Erst wenn dies erfolgte, würde der Bescheid auch rechtskräftig werden, wobei dann bei Weigerung zur Zahlung auch ein Haftbefehl an Sie heraus gehen könnte, der allerdings aller Voraussicht nach nur in Deutschland vollstreckt werden würde.


Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2013 | 19:38

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Natürlich ist es einfach die 80 Euro zu bezahlen und den 1. Punkt in Flensburg zu bekommen, aber mein Interesse ist auch grundsätzlicher Natur.
Die Behörde muss, gemäß Ihren Ausführungen, die Zustellung nachweisen. Das Verfahren "Einschreiben" von Deutschland aus wird nicht funktionieren.

Ein türkischer Postbote übergibt die Post,gegen Empfangbekenntnis, auch dem Hausmeister.

Eine öffentliche Zustellung schließe ich aus.

Hemmt die Verschickung eines Anhörungsbogen nicht die Verjährungsfrist?.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2013 | 20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Hemmung der Verjährung kommt nur dann in Betracht, wenn Ihnen der Brief auch tatsächlich zugestellt wird, also Ihnen persönlich und keinem Dritten.

Wenn die Behörde diesen Nachweis nicht erbringen kann, verjährt die Buße.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per Email an, Dänisch Ihnen auch gerne weiterhin kostenlos Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 05.06.2013 | 23:23

Wenn Sie allerdings vorhaben, erneut nach Deutschland zu kommen, würde ich die Buße bezahlen, da dies lediglich ein Bußgeld in Höhe von € 80,00 nach sich zieht und es alle anderen Folgen nicht wert ist.

Ich würde aber an Ihrer Stelle zunächst erst auf ein Schreiben warten, da die Behörde in der Pflicht ist, den Zugang bei Ihnen nachzuweisen.

Kann Sie dies innerhalb der nächsten drei Monate nicht, ist die Tat verjährt.

Bewertung des Fragestellers 06.06.2013 | 20:38

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Sollte ich eine Vertretung benötigen, würde ich jederzeit Herrn RA Hoffmeyer bitten. Er hat mir bisher, in zwei Fällen, hilfreiche Auskünfte erteilt

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