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Wohnsitz in der Schweiz; selbständige Arbeit in Deutschland

04.12.2018 08:50 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige in die Schweiz zu meinem Partner zu ziehen (inkl. Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung). Ich wohne zur Zeit in München und betreibe dort eine eigene Praxis. Die Praxisräumlichkeiten sind in meinem Besitz. Zur Zeit pendle ich, da ich in der Schweiz via vereinfachtem Meldeverfahren bereits 2 Jahre max. 90 Tage im Jahr arbeite. Zur Zeit versteuere ich mein Einkommen in Deutschland.

Neu soll es wie folgt aussehen:
- Wohnsitz und Hauptarbeitsort in der Schweiz (inkl. Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung)
- 8 Tage pro Monat möchte ich in meiner Praxis in München meine bestehende Klienten betreuen
- Die Praxisräumlichkeiten werde ich untervermieten

Frage:
- Was für rechtliche Richtlinien muss ich berücksichtigen
- Wie ist das Steuerausscheidung geregelt
- Wie sieht es mit dem Eigentum (Praxis) aus, wenn ich Wohnsitz in der Schweiz habe

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Was für rechtliche Richtlinien muss ich berücksichtigen?

Hier habe ich ein kleines Verständnisproblem. Ich bin mir nicht ganz sicher, was Sie meinen.

Bei einer selbständigen Tätigkeit in Deutschland und einem Wohnsitz bzw. einer Ansässigkeit in der Schweiz, sind ggf. die deutschen Steuergesetze und das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen neben den schweizerischen Steuergesetzen zu berücksichtigen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen kommt immer dann zum Zuge, wenn der gleiche Einkommenstatbestand, hier Einkünfte aus selbständiger Arbeit, in mehr als einem Land zu einer Besteuerung herangezogen werden können. Das DBA regelt dann, welchem der beiden Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht wie zufällt.

Grundsätzlich sind Sie mit einen Wohnsitz und/oder ständigen Aufenthalt in Deutschland nach § 1 EStG in Deutschland unbeschränkt steuerbar. Aber auch ohne einen solchen kann es nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei selbständigen Tätigkeiten im Inland zu einer beschränkten Steuerpflicht kommen.

Dabei sind die Maßstäbe für einen steuerlichen Wohnsitz, bitte nicht zu verwechseln mit einem melderechtlichen Wohnsitz, diese unterscheiden sich durchaus immens, recht niedrig. Im Grunde benötigen Sie für einen Wohnsitz im Sinne von § 8 Abgabenordnung (AO ) nur ein Ihnen zu jeder Zeit verfügbares Bett in einem Raum.

So Sie Ihren dt. Wohnsitz aufgeben und die Ihnen gehörende Praxis vermieten, würde ich zu einer beschränkten Besteuerung der in Deutschland erwirtschafteten Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG tendieren. Die beschränkte Steuerpflicht berücksichtigt in der Regel keine grundsätzlichen Freibeträge und weitere Steuervergünstigungen, so dass ggf. eine unbeschränkte Steuerpflicht vorteilhafter erscheint.
Eine solche kann jedoch nur wie oben erwähnt mit einem dt. Wohnsitz (ständig verfügbares „Bett") oder einem ständigen Aufenthalt (§ 9 AO ) erreicht werden.
Aber auch bei der unbeschränkten Steuerpflicht gibt es einen Pferdefuß, denn hier sind Sie verpflichtet Ihr gesamtes Welteinkommen in Deutschland zu erklären und selbst wenn Ihr schweizerisches Einkommen in Deutschland selbst nicht steuerbar ist, führt dies meist zu einer Anhebung des Steuersatzes in Bezug auf das in Deutschland steuerbare Einkommen (§32 b EStG sog. Progressionsvorbehalt).

Aufgrund Ihres schweizerischen Wohnsitzes werden Sie auch dort unbeschränkt mit Ihrem gesamten Welteinkommen dort steuerpflichtig sein. Insoweit würde es zu einer Doppelbesteuerung Ihrer in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte aus selbständiger Arbeit kommen. Hier regelt Art. 14 Abs. 1 DBA D/CH, dass die dt. Einkünfte nur dann in Deutschland der Besteuerung unterfallen, wenn diese einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte zugeordnet werden können.

Vorliegend würde ich nach Art. 5 DBA D/CH davon ausgehen, dass Ihre Praxis die Voraussetzungen einer Betriebsstätte nach der DBA erfüllt. So dass wir auch danach zu einem deutschen Besteuerungsrecht Ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Deutschland kommen.

Sie sind danach gehalten für jede Ihrer Betriebsstätten eine eigenständige Buchführung einzurichten, so dass eindeutig nachvollzogen werden kann, welche Einnahmen und betriebliche Ausgaben, welcher Betriebsstätte zuzurechnen sind und entsprechend eine Gewinnermittlung durchführen können.

Wie ist das Steuerausscheidung geregelt?

Was meinen Sie hiermit?


Wie sieht es mit dem Eigentum (Praxis) aus, wenn ich Wohnsitz in der Schweiz habe?

Aus deutscher Sicht gibt es hier keine Änderungen und auch steuerlich nichts weiter, als das oben gesagte zu beachten. Eine Vermögenssteuer (Eigentum) wird in Deutschland wegen eines Urteils des BVerfG seit 1997 nicht erhoben.

Ihre Mieteinamen aus der Praxisvermietung sind nach Art. 6 Abs. 1 DBA D/CH in Deutschland steuerbar und insoweit hier nach § 1 EStG unbeschränkt oder nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschränkt zu erklären.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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