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Wohnsitz im Ausland, Neuanmeldung in Deutschland

06.08.2018 14:28 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Anmeldung nach dem Bundesmeldegesetz ist möglich, wenn man im Haus seiner Eltern ein Zimmer hat und sich dort regelmäßig aufhält. Ebenso ist die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in einem Ferienhaus möglich, wenn man sich dort regelmäßig aufhält.

Guten Tag.

Meine Familie und ich wohnen seit mehr als 9 Jahren im aussereuropäischen Ausland.
Nach unserem Umzug haben wir uns in Deutschland auch abgemeldet (Einwohnermeldeamt und Finanzamt).

Nun hat sich unsere Situation nach dem Tod eines Elternteils geändert.
Ich reise nun sehr oft nach Deutschland um mein Elterteil zu besuchen und zu unterstützen. Meine Kinder verbringen auch fast alle Schulferien mit mir in Deutschland
Aufgrund meiner freiberuflichen Tätigkeit ist es mir auch möglich für meine aussereuropäischen Kunden von Deutschland aus zu arbeiten. Mit dem Land meines anderen Aufenthaltes gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen.

Aufgrund meiner/unserer häufigen Deutschlandaufenthalte würde ich mich gern wieder in Deutschland beim Anwohnermeldeamt anmelden. Natürlich würde ich auch bevorzugen meine Kinder (alle im Schulalter) auch hier zu melden. Mittel bis Langfristig haben wir auch Pläne uns hier wieder vollständig niederzulassen.

In dem Hause meiner Eltern ist genügend Platz für alle. Ich habe auch hier noch ein festes Zimmer mit meinen Möbeln und Kleidung etc.
Meine Kinder haben als Enkelkinder auch weitere Zimmer im Haus zur vollen Verfügung.

Desweiteren bin ich Teileigentümer (mit meinen Geschwistern) von einem kleinen Haus in dem wir uns auch oft aufhalten. (Bessere Anmeldebedingung?)

Frage: Ist die Möglichkeit für eine rechtliche Anmeldung (für mich oder für mich und meine Familie) unter diesen Umständen gegeben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Nach § 21 des Bundesmeldegesetzes ist eine Wohnung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird. Nach Ihrer Mitteilung haben Sie und Ihre Kinder eigene Räume im Haus Ihrer Eltern, so dass Sie sich nach dem Bundesmeldegesetz an dem Wohnort des verbliebenen Elternteils anmelden können. Es ist nicht erforderlich, dass Ihnen Küche und Bad zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen. Eine "Wohngemeinschaft" mit Ihrem Elternteil ist unschädlich, wie auch schon die ausdrückliche Nennung des Schlafens im Bundesmeldegesetz ausreicht.

Ebenso könnten Sie sich in der Stadt des kleinen Hauses anmelden. Möglicherweise fällt dann eine Zweitwohnungssteuer an. Dies hängt davon ab, ob es in der betroffenen Gemeinde hierfür eine Satzung gibt. Diese könnte allerdings reduziert werden, wenn Ihnen das kleine Haus nicht die ganze Zeit zur Verfügung steht, wie es ja offenbar der Fall ist.

Die Anmeldung eines deutschen Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt ist möglich und entspricht sogar der Rechtslage. Inwieweit dies dann dazu führt, dass Sie mit Ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig werden und ob dies günstiger ist müssten Sie bitte mit einem Steuerberater prüfen. Ebenso wird sich die Frage der Sozialversicherung für Sie und Ihre Familie stellen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

Ergänzung vom Anwalt 08.08.2018 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom heutigen Tag, die Sie mir per E-Mail übermittelt haben und die ich wunschgemäß nicht veröffentliche. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen nicht mitteilen, ob seitens des Betreibers der Seite eine Frist zur Stellung von Nachfragen vorgesehen ist. Hierzu ist mir nichts bekannt, ich habe auch schon einmal in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nachgeschaut finde dort ebenso nichts. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich auf dieser Plattform ebenso Kunden wie Sie bin und daher auf die Regeln im Einzelnen keinen Einfluss habe. Bei weiteren Fragen zur Frist wenden Sie sich dann gerne an die QNC GmbH.

Ihre Nachfrage beantworte ich dann gerne wie folgt. Wenn Sie nur eine Wohnung in Deutschland anmelden, wird dies ein Hauptwohnsitz sein. Ein Zweitwohnsitz wäre nur dann möglich, wenn auch der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt, Sie sich also noch zusätzlich an dem Ort des weiteren kleinen Hauses anmelden, dass Sie mit ihren Geschwistern besitzen.

Nicht richtig ist die Information der Beamtin, dass Sie eine Wohnung in Deutschland nur anmelden dürfen, wenn Sie sich auch mehr als 50 % in Deutschland aufhalten. Sobald sie hier eine Wohnung haben, sind sie meldepflichtig, und dies auch unabhängig davon wie lange Sie sich in Deutschland aufhalten, solange ihre Aufenthalte regelmäßig sind.

Ihre Frage nach der Schulpflicht der Kinder ist keine Verständnisfrage mir, sondern eine weitere Frage. Sie hängt auch von möglichen zwischenstaatlichen Abkommen ab. Da mir nicht bekannt, in welchem Staat Sie noch zusätzlich leben, kann ich diese bedauerlicherweise nicht beantworten. Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass eine Anmeldung in Deutschland auch zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht führen kann, was ebenso noch abzuwägen wäre.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

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