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Wohnsitz der Kinder bei Wechselmodell

31.03.2015 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


hallo,

ich bin Mutter von zwei Kindern (7,9).
Ich lebe in Scheidung und wir praktizieren im Moment das Wechselmodell (Woche/Woche) bei der Betreuung der Kinder.

Bisher waren wir alle vier in der von uns bewohnte Immobilie gemeldet.
Diese Immobilie gehört meinem Mann und er klagt auf Zuweisung des Wohnrechtes.

Deshalb bin ich kürzlich umgezogen. Die neue Wohnung liegt nur wenige Kilometer entfernt, ist aber ein anderer Landkreis (alte Wohnung Landkreis, neue Wohnung Stadt)

Da mein Mann nun auch noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder will und vor Gericht vorgetragen hat, sie müssten ausschliesslich bei ihm wohnen bleiben, um weiter dort die Grundschule zu besuchen, bin ich unsicher, ob ich die Kinder unter meiner neuen Adresse als Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz anmelden soll.

Gewollt ist von uns beiden, dass die Kinder weiter ihre Grundschule besuchen, da sie von beiden Haushalten etwa gleich weit entfernt liegt.

Andererseit möchte ich durch die Anmeldung meiner Kinder bei mir nur als Nebenwohnsitz aber nicht riskieren, dass dies einen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichtes auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu meinen Ungunsten hat.

Spielt es hierfür eine Rolle, welche Adresse als Hauptwohnsitz und welche als Nebenwohnsitz tituliert wird? Eigentlich handelt es sich doch sowie so um zwei Hauptwohnsitze.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es spielt für die Frage des Wechselmodells und des Aufenthaltsbestimmungsrecht überhaupt keine Rolle, wo die Kinder nach dem Meldegesetz gemeldet sind. Ein Richter prüft nicht einmal nach, wo sich ggf. ein Zweitwohnsitz der Kinder befindet. Sie brauchen diesbezüglich nichts veranlassen. Bei Verfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ausschlaggebend allein das Kindeswohl und das spiegelt sich nicht darin, wie das Kind amtlich bei Mutter oder Vater gemeldet ist.

Wenn Ihr Exmann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder beantragt, möchte er wohl das Wechselmodell beenden. Dafür muss er Gründe vortragen. Dass die Kinder einen zu weiten Weg zur Grundschule haben, kann er nicht anführen, da der Weg von beiden Wohnungen etwa gleich lang ist. Er muss also gewichtigere Gründe anführen, damit er das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich entschieden haben will.

Wenn das Wechselmodell bisher zur Zufriedenheit der Kinder verlaufen ist, das Jugendamt ggf. dies ebenfalls befürwortet und der Verfahrensbeistand ebenfalls keine Bedenken äußert, wird der Richter Ihrem Exmann nahelegen, das weiterhin so zu handhaben, 156 FamFG.

Sollte Ihr Mann sich jedoch nicht auf das Wechselmodell mit Ihnen einigen wollen, kann der Richter es jedoch nicht durch Beschluß anordnen. Das liegt daran, dass ein Wechselmodell in einem höheren Maße Konsensfähigkeit und Kooperation der Eltern voraussetzt als bei einem gewöhnlichen Umgangsrecht.

Sie sollten deshalb ebenfalls einen Antrag auf Aufenthaltsbestimmung der Kinder stellen. Der Richter muss dann letztendlich, wenn die Beibehaltung des Wechselmodells am Widerstand Ihres Exmannes scheitern sollte, unter Kindeswohlgesichtspunkten abwägen, wem er es zuspricht und wem „nur" ein Umgangsrecht zu gewähren ist. Dabei würde natürlich auch der Wille der Kinder zur Entscheidungsfindung beitragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 08:36

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Beratung.

Bezüglich der Schulpflichtig möchte ich meine Anfrage spezifizieren.

Die beiden Wohnsitze sind in etwa gleich von der Schule entfernt.

Aber die Schule gehört zu einer Samtgemeinde und meine neue Wohnung liegt in der nächsten Stadt.
Insoweit kenne ich mich im Schulrecht nicht aus, wo die Kinder in die Schule gehen müssen.

Hintergrund :
Mein Exmann argumentiert gegenüber dem Gericht, dem Jugendamt, dass eine Kontinuät der Erziehung nur gewährleistet ist, wenn die Kinder bei ihm wohnen bleiben und auch nur dann die Schule weiterhin dort besuchen dürfen.

Er erzählt dies auch den Kindern so, um sie zu beeinflussen, da es ihm letztlich nur darum geht, dass ich nicht das Aufenthaltesrecht für die Kinder bekomme.
Er will auf jeden Fall verhindern, dass die Kinder bei mir leben.

Frage also, wie steht es mit der Schulpflichtig nach Wohnsitzwechsel und kann dies ein ausschlaggebendes Argument für die Festlegung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes sein, wenn man sich nicht einigt?

Ich bin ja nicht freiwillig aus dem Haus ausgezogen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 11:29

Hallo,
das Problem stellt sich nur, wenn das Wechselmodell wirklich beendet werden müsste, und mit Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrecht an Sie, die Schule zwingend gewechselt werden muss.

Sollte die alte Schule deswegen überhaupt Schwierigkeiten machen, weil sie meint, dass die Kinder nicht mehr dem bisherigen Zuzugsbereich angehören, und auf die Grundschule Ihres Wohnsitzes (Stadt) wechseln sollen, stellen Sie einfach eine Ausnahmegenehmigung, dass die Beiden weiterhin auf der alten Schule bleiben dürfen. Diesem wird dann auch entsprochen werden, da Ihre Kinder schon länger an dieser Grundschule unterrichtet werden (Kontinuitätsgedanke), und es ihnen auch nicht zugemutet werden kann, nur wegen der Trennung der Eltern die Schule wechseln zu müssen, § 63 NSchG (Niedersächsisches Schulgesetz).

Außerdem bleibt ja der Vater im alten Schulbezirk, so dass dieser (Zweit-)Wohnsitz bereits zum Verbleib auf der Grundschule ausreicht. Da somit die Notwendigkeit eines Schulwechsel ganz unwahrscheinlich ist, kann Ihr Exmann dieses Argument vergessen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

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