Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnsitz abgemeldet - Gerichtsvollzieher ruft am Handy an


12.12.2011 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Umfangreiche Schuldenkrise aus 2007/2008 am Ende einer Selbständigkeit und folgende Arbeitslosigkeit. Seit Anfang 2009 im öffentlichen Dienst angestellt mit einem Nettoeinkommen von 1.600 Euro. Ich zahle Unterhalt für zwei Kinder aus einer geschiedenen Ehe. Ich hatte mich bis Anfang 2011 nicht angemeldet. An zwei öffentlich-rechtliche Gläubiger, die schon 2007/2008 einen Titel erwirkt haben und die Mitte 2011 einen Gerichtsvollzieher an die ihnen bekannte Anschrift losgeschickt haben, zahle ich in Raten. Die zwei Vollstreckungsaufträge beim GV wurden daraufhin zurückgezogen.

Nun war ich "schlau" und dachte mir, ich melde mich per Ende Oktober am einzigen Wohnitz (ins Ausland) ab, entferne Türschilder und Briefkastenschild und sitze meine letzten Schulden aus 2008, die am 31.12.2011 verjähren, aus. Das habe ich gemacht.

Im Januar 2012 soll eine Entschuldung durch Einmalzahlung angegangen werden, wenn das scheitert ein Insolvenzverfahren. Mit einem RA hatte ich deswegen schon Kontakt, Ende Januar soll es losgehen. Bei mir wurde noch nicht weiter vollstreckt und ich habe noch nie eine EV abgegeben.

Nun passierten seit dem Entfernen der Namensschilder Ende Oktober 2011 um mich herum ein paar merkwürdige Dinge, die ich als "Da sucht mich jemand" zusammenfassen würde. Ich bin 3 Nächte pro Woche in der Wohnung, die ich offiziell gar nicht mehr nutze und habe offiziell keinen Wohnsitz im Inland. Eine Nachbarin sagte, dass sie schon öfters gehört hat, dass bei mir manchmal intensiv geklingelt wird. In dem Briefkasten ohne Name stecken (seit Ende Oktober) nur Prospekte und Werbezeitungen.

Mir macht seit vorhin aber große Sorgen, dass der selbe Gerichtvollzieher vom Sommer versucht hat mich am Handy anzurufen (per Rückwärtssuche herausgefunden). Meine Handynummer ist geheim und ich habe sie ihm nie mitgeteilt. Ich vermute dass mein Arbeitgeber, eine sehr große Behörde, ihm irgendwas mitgeteilt hat, denn alle Gläubiger kennen meinen Rufnummer ebenfalls nicht. Ich habe von meiner Personalabteilung aber noch nichts mitgeteit bekommen.

1. Ist dieser Gerichtvollzieher jetzt, da ich hier offiziell gar nicht mehr wohne, überhaupt noch zuständig? Wenn nein wie sagt man ihm das am besten, denn ich möchte ihn eigentlich nicht anrufen.

2. Kann er eventuell meine Wohnung öffnen lassen, obwohl er mir vorher, da er mich ja nicht anschreiben oder aufsuchen kann, nicht mitgeteilt hat, um was es geht oder dass es einen Termin gibt? Können solche Vollstreckungstermine öffentlich zugestellt werden? Ich habe Angst dass das passiert und ich ein paar hundert Kilometer weit weg bin, obwohl es vielleicht nur um eine kleine Sache geht, die ich sogar in Raten oder einmalig bezahlen könnte (ein Gläubiger mit einem Titel über 700 Euro "vermisse" ich noch).

3. Was sollte ich denn am besten tun, wenn ich den GV nicht gerade anrufen will, weil ich mich am Telefon nicht verquatschen will?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Ist dieser Gerichtvollzieher jetzt, da ich hier offiziell gar nicht mehr wohne, überhaupt noch zuständig? Wenn nein wie sagt man ihm das am besten, denn ich möchte ihn eigentlich nicht anrufen.

Örtlich zuständig ist derjenige Gerichtsvollziher(GV), der bei der Auftragserteilung zuständig war. Spätere Wohnsitzänderungen berühren diese einmal begründete Zuständigkeit nicht(AG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2011, Aktenzeichen: 82 M 15999/10).


2. Kann er eventuell meine Wohnung öffnen lassen, obwohl er mir vorher, da er mich ja nicht anschreiben oder aufsuchen kann, nicht mitgeteilt hat, um was es geht oder dass es einen Termin gibt? Können solche Vollstreckungstermine öffentlich zugestellt werden? Ich habe Angst dass das passiert und ich ein paar hundert Kilometer weit weg bin, obwohl es vielleicht nur um eine kleine Sache geht, die ich sogar in Raten oder einmalig bezahlen könnte (ein Gläubiger mit einem Titel über 700 Euro "vermisse" ich noch).

Für die Öffnung der Wohnung braucht der GV einen Durchsuchungsbeschluss gem. § 758a ZPO vom Gericht. So einen Beschluss muss er gar nicht vor der Öffnung der Wohnung zustellen. Das Gericht wird aber nicht auf bloßen Verdacht hin einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Es müssen schon konkrete Beweise vorliegen, dass Sie die Wohnung bewohnen. Jetzt stellt sich die Frage, wie er auf Ihre Anschrift gekommen ist. Das würde er wohl bei einem Antrag bei dem Gericht auch vorlegen.

Der GV darf aber, wenn er davon ausgeht, dass ein ans Sie gerichtetes Anschreiben den Durchsuchungserfolg gefährden würde, dieses auch nicht anfertigen und herausschicken.

Die Summe von 700 € ist dabei nicht unverhältnismäßig, um einen Durchsuchungsantrag an das Gericht zu stellen. Nach meiner Meinung wäre es aber unverhältnismäßig auf einen Hinweis eines Gläubigers, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, wenn es keine weitere Tatsachen gibt, die für das Bewohnen der Wohnung durch Sie sprechen.

Wenn er an Ihrer Tür geklingelt und auch keinen Zettel hinterlassen hat, so spricht das dafür, dass er sich unsicher ist, wer die Wohnung bewohnt, vorausgesetzt einmal der GV hätte geklingelt. Man kann das nicht genau wissen, solange man keine Akteneinsicht oder keinen Kontakt mit dem GV hat.

3. Was sollte ich denn am besten tun, wenn ich den GV nicht gerade anrufen will, weil ich mich am Telefon nicht verquatschen will?

Sie sind nicht verpflichtet, ihn anzurufen. Er kann aber auch einen Haftbefehl nach § 901 ZPO gegen Sie beantragen.

Sie sollen einen Anwalt beauftragen, der sich über die Höhe der Schulden erkundigt. Ich stehe natürlich auch zur Verfügung, wobei ich den bisher geleisteten Betrag anrechnen würde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.


MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER