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Wohnsitz Probleme


24.10.2007 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater (Deutscher Pass) hält sich seit Jahren in China auf und möchte seinen jetzigen Wohnsitz in Deutschland abmelden, erstens, da wir , ich und meine Mutter, bald umziehen und zweitens, die neue Wohnung laut Vermieter nicht für 3 Personen geeignet wäre. Außerdem fliegt er selten nach Deutschland, macht’s unser Meinung nach fast keinen Sinn, wenn er sich noch bei „unserem“ neuen Wohnort anmeldet. Sein Personalausweis wird aber im November 2009 ablaufen und daher muss er einen neuen beauftragen. Daher habe ich eine Frage, ist die Beantragung eines neuen Personalausweises ohne Wohnsitz in Deutschland möglich? Und Kann ich es als Sohn mit seiner Vollmacht für ihn erledigen und sowie den neuen Ausweis in Deutschland abholen?

Gäbe es noch irgendwelche Konsequenzen , wenn mein Vater nicht in Deutschland aufhält und keinen ständigen Wohnsitz hat, z.B. Auflösung der deutscher Bürgerschaft oder keine Lohnsteuerkarte?

Sein Auto ist jetzt auf ihn zugelassen. Bleibt die jetzige Zulassung noch erhalten, wenn er nicht mehr bzw. in den folgenden ein paar Jahren nicht in Deutschland aufhält bzw. keinen ständigen Wohnsitz hat? Die Kfz-Versicherung kostet weniger wegen schadenfreiheitsklasse, wenn das Auto weiter auf ihn zugelassen bleibt statt z.B. auf mich.

Was könnte man an dieser Stelle machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Da es sich bei Personalausweisen um sog. Passersatzpapiere handelt, werden diese nur von innerdeutschen Behörden ausgestellt. Der Wohnsitz Ihres Vaters in China kann in einem Personalausweis nicht eingetragen werden, weshalb eine Beantragung eines Personalausweises ohne Wohnsitz in Deutschland nicht möglich ist. Ein neuer Reisepass, der ja ohnehin das wichtigere Dokument ist, wird ihm aber jederzeit ausgestellt werden müssen.

2)
Die deutsche Staatsbürgerschaft kann Ihrem Vater selbst wenn er in seinem Leben nie wieder nach Deutschland einreisen sollte, nicht verloren gehen, es sei denn er möchte sie von sich aus ablegen. Eine Lohnsteuerkarte erhält Ihr Vater wegen des Wohnsitzes in China und weil er in Deutschland wohl nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist, nicht.

3)
In Hinblick auf die weitere Zulassung des Autos auf Ihren Vater ist zu sagen, dass § 46 Abs.2 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) sich an der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes orientiert. Wenn kein Wohnsitz im Inland mehr besteht, kann die Zulassungsbehörde wegen der Verkehrssicherheit die Zulassung ggf. entziehen. Bezüglich der Versicherung wird darauf hingewiesen, dass bei einer Ummeldung auf Sie zunächst eine höhere Prämie bezahlt werden muss, diese jedoch im Laufe der Zeit reduziert werden kann und Ihre eigene Schadenfreiheitsklasse darstellt. Sollte keine Rückkehr nach Deutschland mehr geplant sein, würde ich zu einer Ummeldung raten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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