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Wohnsitz Ausland, aber pro forma noch 3 Jahre in Deutschland gemeldet

| 15.08.2011 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


August/September 2002 bin ich aus Deutschland in die Türkei weggezogen und bin de facto nie wieder in Deutschland sesshaft gewesen. Habe Deutschland in den letzten 10 Jahren vielleicht 3-4 mal besucht.

1. Da 2005 mein deutscher Personalausweis und mein Reisepass abliefen, bin ich Herbst 2005 nach Deutschland zurückgekehrt und habe mich pro forma bei der Adresse meiner Schwester in München angemeldet. Dies aus zwei Gründen.

a) Um den türkischen Wehrersatzdienst (ich bin Doppelstaatler) von einem Monat Dauer ableisten zu dürfen, darf man nicht in der Türkei wohnhaft sein, sondern muss im Ausland leben. Um den beim türkischen Konsulat zu beantragen und somit dem regulaeren türkischen Wehrdienst von 18 Monaten zu entgehen, habe ich den türkischen Behörden vorgegaukelt, ich würde weiterhin in Deutschland leben. Deshalb hatte ich mich auch nie in der Türkei polizeilich angemeldet, obwohl ich dort seit 2002 lebte. Dies könnte ich jedoch durch meine Kreditkartenabrechnungen belegen, da ich die deutschen Kreditkarten permanent in der Türkei benutzte.

b) Es ist kompliziert, im Ausland, beim zustaendigen deutschen Konsulat einen neuen Reisepass und Personalausweis zu beantragen. Vor allem verlangen die deutschen Behörden u.a. eine Meldebescheinigung aus der Türkei, welche ich ja wegen der Wehrdienstproblematik nicht vorlegen konnte. Deshalb die Beantragung beider Dokumente in München und meine proforma Anmeldung bei meiner Schwester.

2. Nachdem ich beide Dokumente bekam und beim türkischen Generalkonulat die Wehrdienstangelegenheiten erledigt hatte, habe ich Deutschland im Maerz 2006 wieder verlassen und habe im Juli 2006 meinen einmonatigen Wehrdienst in der Türkei abgeleistet. Danach bin ich in der Türkei geblieben und habe Deutschland, soweit ich mich erinnern kann nur noch zweimal für ein paar Wochen jeweils betreten, als ich Freunde und meine Mutter besuchte.

3. Als ich Deutschland 2006 verliess vergass ich mich abzumelden. Im Jahre 2008 meldete sich meine Schwester bei mir und sagte mir, dass ich immer noch bei ihr angemeldet sei, da irgend ein Brief für mich (ich glaube von der Krankenkasse) bei ihr eintrudelte. Ich faxte daraufhin dem Meldeamt München meine Abmeldung (Juni 2008), gab jedoch an, dass ich erst vor kurzem ins Ausland verzogen sei. Dies war die Unwahrheit, ich hatte jedoch Angst, dass ich gegen das Meldegesetz verstossen haette, da ich seit zwei Jahren im Ausland lebte aber in Deutschland gemeldet war. Wieder kann ich über mein Auto hier in der Türkei oder meine Kreditkartenabrechnungen, meine Strom-und Telefonrechnungen etc. beweisen, dass ich in der Türkei lebte.

Bin ich für die Jahre 2005-2008 in Deutschland steuerpflichtig?

Ich habe zu Deutschland seit 10 Jahren keinen Bezug, keine Wohnung, nichts.

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt beantworte:

Die Steuerpflicht natürlicher Personen in Deutschland ergibt sich aus § 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Vorweg sei angemerkt, dass es für eine Steuerpflicht nicht auf die Staatsangehörigkeit ankommt.

Nach § 1 EStG Abs. 1 EStG ist unbeschränkt steuerpflichtig, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Nach § 9 AO hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Wohnsitz
Für einen Wohnsitz ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige eine Wohnung innehaben muss, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen (vgl. Anwendungserlass zur AO zu § 8 AO, Absatz 4).
Selbst wenn Sie nach steuerlicher Definition tatsächlich über die Wohnung Ihrer Schwester verfügen könnten, so haben Sie diese jedenfalls nur vorübergehend (Passangelegenheit) benutzt, so dass ein Wohnsitz bei Ihrer Schwester aus steuerrechtlicher Sicht nicht vorliegt. Die bloße polizeiliche bzw. ordnungsbehördliche Meldung begründet keinen Wohnsitz im Sinne des Steuerrechts.

Gewöhnlicher Aufenthalt
Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird begründet, wenn sich eine Person tatsächlich an einem Ort für eine gewisse Dauer (also nicht nur vorübergehend) aufhält. Zwar schreibt § 9 Satz 2 AO vor, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, wenn Sie sich mehr 6 Monate in Deutschland aufhalten (so genannte 180 Tage Regel), aber selbst wenn die Klärung der Paßangelegenheit von Herbst 2005 bis März 2006 so lange gedauert hat, liegt wohl kein eine Steuerpflicht begründender gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der AO vor. Die 180 Tage Regel gilt nämlich dann nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird (§ 9 S. 3 AO). In den Folgejahren sind Sie Ihren Angabe zufolge nur zweimal zu Besuchszwecken für einige Wochen in Deutschland gewesen, so dass sie auch für diesen Zeitraum keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben können.

Danach sind Sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig für die Jahre 2005 bis 2008.

Ob Sie gegebenenfalls beschränkt steuerpflichtig in Deutschland für den fraglichen Zeitraum sind, lässt sich auf Grundlage Ihrer Angaben nicht abschließend beantworten. Nach § 1 Abs. 4 EStG wären Sie beschränkt steuerpflichtig, wenn Sie in den genannten Jahren inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG hatten.
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte(Kurzfassung) sind:
- Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb (im Inland)
- Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird
- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist
- Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Inlandsbezug
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer in Deutschland gelegenen Immobilie
- bestimmte sonstige Einkünfte nach § 22 EStG.

Da Sie schreiben, dass Sie seit 10 Jahren keinerlei Bezug mehr zu Deutschland haben, gehe ich davon aus, dass keine derartigen Einkünfte gegeben sind und damit auch eine unbeschränkte Steuerpflicht nicht vorliegt.

Demnach sind Sie in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtig.

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Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2011 | 19:47

Ich hatte Einkünfte aus privaten Spekulationsgeschaeften, da ich waehrend jener Zeitspanne privat, nicht für dritte Personen sondern nur auf eigene Rechnung und mit eigenem bescheidenem Vermögen, Aktiengewinne erzielt habe, welche, wenn ich in Deutschland gelebt haette, steuerpflichtig gewesen waeren, da die Gewinne innerhalb der Spekulationsfrist realisiert wurden (z.B. Siemens, Daimler, VW-Aktien) Diese Kaeufe und Verkaeufe habe ich aus der Türkei heraus aber über eine deutsche Bank, naemlich Comdirect, abgewickelt. Bedeutet das, dass ich bedingt steuerpflichtig in Deutschland bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2011 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihe Nachfrage wie folgt:

§ 49 Abs. 1 Nr. 8 c regelte bis zum 31.12.2008 private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an Kapitalgesellschaften. Der Begriff "Anteile an Kapitalgesellschaften" ist in § 17 Abs. 1 S. 3 EStG legal definiert. Danach fallen auch Aktien darunter.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 8 c aa jedoch nor soweit es sich um Anteile an Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder Sitz (§ 11 AO) in Deutschland handelt. Dies trifft zwar auf die von Ihnen genannten Aktien zu, allerdings muss zusätzlich noch eine Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 oder Abs. 6 EStG vorliegen. § 17 Abs. 1 EStG verlangt eine Beteiligung an der Gesellschaft zu mindestens 1%. Hier gehe ich davon aus, dass Ihre Beteiligung nicht derart hoch war.
§ 17 Abs. 6 EStG Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die aufgrund eines Einbringungsvorgangs iSd. UmwStG zum Buch- oder Zwischenwert erworben wurden, und dürfte daher hier nicht einschlägig sein.
Es bliebe allenfalls eine beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 c bb, der seinerseits wieder auf § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 verweist und aufgrund der dort geregelten Kapitaleinkünfte meines Erahtens nach nicht zur Anwendung kommt.
Im Ergebnis sind Sie damit mit den Veräußerungsgewinnen nicht beschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG.

Allerdings könnte noch eine so genannte erweiterte eingeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Außensteuergesetz (AStG) vorliegen. Dies lässt sich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben nicht abschließend beurteilen. Daher zähle ich Ihnen kurz die Voraussetzungen einer solchen Steuerpflicht auf:

Persönliche Voraussetzungen
Sie müssen in den 10 Jahren vor Ihrem Wohnsitzwechsel mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland gewesen sein.

Sie müssten in einem Niedrigsteuergebiet im Sinne des § 2 AStG ansässig sein. Die Türkei wäre dann ein solches Gebiet, wenn Ihre Steuerbelastung dort bezogen auf ein Einkommen von 77.000 € unter 21,12% (Jahr 2005) liegt.

Weiterhin müssten Sie so genannte wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland haben.
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn Sie bei Ihrem Wegzug zu mindestens 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt gewesen sein.
Ferner liegen solche Interessen dann vor, wenn

-entweder Ihre Einkünfte, die bei unbeschränkter Steuerpflicht im Inland anfallen würden, im Veranlagungszeitraum mehr als 30% ihrer sämtlichen Einkünfte
-oder ihre Einkünfte, die bei unbeschränkter Steuerpflicht im Inland anfallen würden, im Veranlagungszeitraum mehr als 62.000 Euro

betragen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so sind Sie im Jahre Ihres Wegzugs und die folgenden 10 Jahre erweitert beschränkt einkommensteuerpflichtig, mit der Folge, dass dann Ihr Spekulationsgewinn grundsätzlich in Deutschland zu versteuern gewesen wäre.
Allerdings müsste dann noch überprüft werden, was das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Türkei vorsieht, da ein DBA den Regelungen des AStG vorgeht.

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Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Bewertung des Fragestellers 15.08.2011 | 20:04

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