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Wohnrechtsinhaber stellt Wohnung fremden zur Verfügung. Was tun?

| 30.01.2014 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


08:45

Zusammenfassung:

Der Inhaber eines Wohnungsrechts ist ohne ausdrückliche Gestattung anlässlich der Bestellung lediglich berechtigt, die Wohnung selbst zu nutzen und Familienangehörige sowie Hauspersonal aufzunehmen. Besucher darf er hingegen empfangen, die auch über Nacht bleiben dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nun den folgenden Sachverhalt kurz schildern und erbitte hierzu eine Antwort.

Wir, meine Mutter, meine drei Geschwister und ich besitzen ein Mehrfamilienhaus. Mein anderer Bruder, der nicht Eigentümer der Immobilie ist, hat in der ausgebauten Dachgeschoßwohnung das ausschließliche und unentgeltliche Wohnungsrecht auf Lebenszeit. Dies ist auch im Grundbuch eingetragen.

Nun ist es aber so, dass der Berechtigte des Wohnungsrechts seit geraumer Zeit die Wohnung auch für andere Personen zur Verfügung stellt. Mein Bruder selbst ist dabei nicht anwesend. Zudem erhält mein Bruder von Personen Besuch, die wir auch nicht dulden.

Im Klartext heißt das, dass wir nun mit einer fremden Person in unseren Eigentum unter einem Dach wohnen und laufend fremde Personen durch das Haus laufen.

Wir gestatten die Anwesenheit dieser Person(en) nicht!

Welche Schritte können wir in diesen Fall unternehmen? Kann ich als Teileigentümer bestimmten Personen Hausverbot erteilen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

30.01.2014 | 18:49

Antwort

von


(579)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

das Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB berechtigt den Inhaber, die Wohnung selbst zu benutzen sowie seine Familie und Hauspersonal aufzunehmen, wobei unter dem Begriff "Familie" auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu verstehen ist. Die Ausübung der Dienstbarkeit durch Dritte ist nur dann erlaubt, wenn diese bei der Bestellung des Wohnrechts ausdrücklich gestattet wurde, § 1092 Abs. 1 S. 2 BGb.

Soweit eine solche Vereinbarung nicht vorliegt, ist Bruder nicht berechtigt, die Wohnung Dritten z.B. im Wege der Untermiete zu überlassen. Erlaubt ist es jedoch, Besuch zu empfangen, der durchaus auch einmal übernachten und in der Wohnung bleiben darf, wenn Ihr Bruder nicht da ist. Sie werden Ihrem Bruder also nicht vorschreiben können, wer ihn besuchen darf. Eine vollständige zeitweise Überlassung der Wohnung an Dritte bzw. die Aufnahme von Personen, die nicht zu den Kategorien "Familie" oder "Hauspersonal" gehören, müssen Sie hingegen nicht dulden.

Sie sind aber dann nicht zu einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch berechtigt, sondern müssten Ihren Bruder vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2014 | 19:36

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

zunächst möchten wir uns für Ihre Antwort recht herzlichst bedanken. Sie hat uns bei der weiteren Vorgehensweise sehr geholfen.

Wir möchten nun eine Nachfrage stellen.

Es liegt keine Vereinbarung vor, dass mein Bruder die Wohnung Dritten zur Verfügung stellen darf.

In der Zwischenzeit wohnte niemand in der Wohnung.

Falls wieder jemand sich unberechtigt in der Wohnung aufhält, ist es angebracht die Polizei zu rufen, damit diese dann die Person aus unseren Haus entfernt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2014 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt. Soweit die Wohnung Dritten überlassen wird, die nicht den Kategoriene "Familie" oder "Hauspersonal" zuzurechnen sind, müssten Sie Ihren Bruder vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Die Polizei können Sie natürlich rufen, diese wird Ihnen jedoch bedauerlicherweise mitteilen, dass es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit mit Ihrem Bruder handelt, so dass die Polizei keine Handhabe hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 03.03.2014 | 19:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.03.2014
5/5,0

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42287 Wuppertal
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